2020-03-04 Thüringer Landtag, erneute Wahl des Ministerpräsidenten IMG 3986 by Stepro
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Regierungskrise in Thüringen 2020Die Regierungskrise in Thüringen wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Der Vorgang erlangte sowohl national als auch international hohe Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident durch wahlentscheidende Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD ins Amt kam. .. weiterlesen
Kabinett Ramelow IIDas Kabinett Ramelow II bildet seit dem 4. März 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 7. Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 sowie der anschließenden Regierungskrise in Thüringen 2020 gebildet und löste den nur einen Monat amtierenden, mit Unterstützung von AfD und CDU gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ab. Zusammen verfügen die drei Parteien des Regierungslagers über keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien jedoch einen „Stabilitätspakt“ mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen „zum Wohle Thüringens“. Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben, die jedoch nicht beschlossen wurden. .. weiterlesen
Rot-rot-grüne KoalitionUnter einer rot-rot-grünen, rot-grün-roten oder grün-rot-roten Koalition versteht man eine Koalition zwischen zwei sozialdemokratischen, sozialistischen, demokratisch-sozialistischen oder kommunistischen Parteien und einer grünen Partei. .. weiterlesen
MinderheitsregierungVon einer Minderheitsregierung spricht man in parlamentarischen Systemen, wenn die Fraktionen, welche die Regierung tragen, keine eigene Mehrheit im Parlament haben. .. weiterlesen