-VO zum Schutz von Volk und Staat 1933 2


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Reichstagsbrandverordnung 83 own scan
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Reichsgesetzblatt (RBGl) I 1933 p.33
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Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert. Daher besteht zwischen ihm und der in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang. .. weiterlesen

Franz Gürtner

Franz Gürtner war ein deutscher Politiker, der als bayerischer Justizminister in den 1920er Jahren seine schützende Hand über Adolf Hitler und die NSDAP hielt und von 1932 bis zu seinem Tod 1941 Reichsjustizminister war. .. weiterlesen

Reichstagsbrand

Der Reichstagsbrand war der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Der Brand beruhte auf Brandstiftung. Am Tatort wurde Marinus van der Lubbe festgenommen. Bis zu seiner Hinrichtung beharrte van der Lubbe darauf, den Reichstag allein in Brand gesetzt zu haben. Seine Alleintäterschaft schien bereits vielen Zeitgenossen unwahrscheinlich und wird weiterhin kontrovers diskutiert. Kritiker der Alleintäterthese vermuten eine unmittelbare Tatbeteiligung der Nationalsozialisten. Von 1967 bis 1983 wurde das Urteil von bundesdeutschen Gerichten mehrmals abgemildert, für ungültig erklärt oder in veränderter Form wieder bestätigt. Im Dezember 2007 wurde es auf der Grundlage des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege von 1998 endgültig aufgehoben. .. weiterlesen

28. Februar

Der 28. Februar ist der 59. Tag des gregorianischen Kalenders, somit bleiben 306 Tage bis zum Jahresende. .. weiterlesen