Landtagswahl im Saarland 2022

2017Landtagswahl 2022nächste
Amtliches Endergebnis[1]
Wahlbeteiligung: 61,4 %
 %
50
40
30
20
10
0
43,5
28,5
5,7
4,995
4,8
2,6
2,3
1,7
1,4
1,4
1,0
2,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
+13,9
−12,2
−0,5
+0,99
+1,5
−10,2
+2,3
+1,3
+1,4
+1,4
+1,0
−0,9
Insgesamt 51 Sitze
Landtag in Saarbrücken

Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes fand am 27. März 2022 statt.[2]

Organisation

Landtagswahlkreise

Wahlrecht

Im Saarland werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für fünf Jahre nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlmodus

Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme kann eine Partei oder Wählergruppe gewählt werden, deren Kandidaten von den Parteien und Wählergruppen auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt wurden. Diese Listenwahlvorschläge können als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise und als Landeswahlvorschlag für das Saarland aufgestellt werden. Ein Landeswahlvorschlag darf nur zugelassen werden, wenn auch mindestens ein Kreiswahlvorschlag für einen der drei Landeswahlkreise zugelassen wurde.

Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von 5 % der gültigen Stimmen im Land. 41 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen verteilt. Auf Landesebene werden die 51 Sitze ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren proportional auf die Parteien und Wählergruppen verteilt. Stehen der Partei oder Wählergruppe mehr Sitze zu, als ihren Kreiswahlvorschlägen zugeteilt wurden, erhält sie die restlichen Sitze über ihren Landeswahlvorschlag. Ist kein Landeswahlvorschlag vorhanden, werden die restlichen Sitze stattdessen auf ihre Kreiswahlvorschläge durch fortgesetzte Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens verteilt.[3][4]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2017

Wahl zum Landtag 2017
 %
50
40
30
20
10
0
40,7
29,6
12,8
6,2
4,0
3,3
3,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Die CDU gewann bei der Wahl 2017 an Stimmen hinzu und wurde mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit knapp unter 30 Prozent. Die Linke verteidigte trotz leichter Verluste die Stellung als drittstärkste Kraft. Die AfD konnte bei erstmaliger Teilnahme mit 6,2 Prozent den Landtag erreichen, was weder den Grünen noch der FDP gelang.

Nach der Wahl wurde erneut eine schwarz-rote Koalition gebildet, die auf 41 der 51 Landtagssitze zurückgreifen konnte; dies war während ihrer Regierungszeit die deutlichste Mehrheit einer Landesregierung in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Ministerpräsidentin blieb Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am 1. März 2018 wurde Tobias Hans (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, da Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin wurde und daraufhin ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin erklärte.

Im Landtag vertretene Fraktionen

FraktionSitze

2017

Sitze

2022

Christlich Demokratische Union Deutschlands2424
Sozialdemokratische Partei Deutschlands1717
Die Linke75
Alternative für Deutschland32
Saar-Linke2
Fraktionslos1

Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag mussten mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag oder im Bundestag vertreten waren, benötigten keine Unterstützungsunterschriften.[5]

Insgesamt traten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe war in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hatte.[6] Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.[7] Hatte eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, wurden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.[8]

Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger schloss vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei aus[9][10] und befürwortete die Fortsetzung einer Großen Koalition mit der CDU.[11]

Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge waren (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):[12]

Partei/
Wählergruppe
Landes-
wahlvorschlag
Kreiswahlvorschläge
Wahlkreis SaarbrückenWahlkreis SaarlouisWahlkreis Neunkirchen
CDUTobias HansPeter StrobelRaphael SchäferStephan Toscani
SPDAnke RehlingerUlrich CommerçonAnke RehlingerSebastian Thul
Die LinkeBarbara SpaniolBirgit HuonkerDagmar Ensch-EngelBarbara Spaniol
AfDJosef DörrCarsten BeckerChristoph Schaufert
GrüneLisa BeckerAnne LahodaKiymet GöktasLisa Becker
FDPAngelika Hießerich-PeterRoland KönigAngelika Hießerich-PeterMarcel Mucker
FamilieAlbrecht HauckAmon GadellHelmut AntisAlbrecht Hauck
PiratenKlaus SchummerRalf PetermannKlaus Schummer
Freie WählerUwe KammerNadine PuhlUwe KammerAxel Kammerer
dieBasisHans-Theo BothJörg BurHans-Theo BothUte Weisang
bunt.saarWerner RiedUndine LöhfelmHeike HansonArmin König
ÖDPClaus JacobPhilipp-Noah GroßClaus Jacob
Die HumanistenLeonie NeuFabian Grünewald
Die PARTEIMichael FrankeMichael FrankeJimmy BothChristian Weber
GesundheitsforschungMaximilian KirschMaximilian Kirsch
TierschutzparteiThomas WeberKlaus StockumPia BauerThomas Weber
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, VeränderungClaudia WentzClaudia Wentz
Volt DeutschlandSarah HammSarah HammRainer FolzMartin Duda

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

InstitutDatumCDUSPDLinkeAfDGrüneFDPbunt.saarSonst.
Forschungsgruppe Wahlen[13]24.03.202228 %41 %4 %6,5 %5,5 %5 %10 %
INSA[13]19.03.202231 %39 %4 %6 %5 %5 %10 %
Forschungsgruppe Wahlen[13]18.03.202230 %39 %4 %6 %6 %5 %10 %
Infratest dimap[13]17.03.202231 %37 %4 %6 %5 %5 %3 %9 %
Landtagswahl 201726.03.201740,7 %29,6 %12,8 %6,2 %4,0 %3,3 %3,4 %

Ältere Umfragen

InstitutDatumCDUSPDLinkeAfDGrüneFDPSonst.
Infratest dimap[13]16.02.202229 %38 %5 %8 %6 %6 %8 %
INSA[13]28.01.202230 %35 %7 %7 %8 %6 %7 %
Infratest dimap[13]24.11.202128 %33 %6 %9 %8 %8 %8 %
INSA[13]21.07.202136 %27 %7 %6 %9 %7 %8 %
INSA[13]11.05.202131 %22 %14 %6 %15 %7 %6 %
Infratest dimap[13]11.11.202040 %22 %11 %8 %12 %3 %4 %
INSA[13]10.12.201936 %24 %11 %7 %15 %4 %3 %
Infratest dimap[13]08.05.201937 %25 %12 %8 %11 %4 %3 %
Infratest dimap[13]21.06.201835 %26 %12 %15 %6 %4 %2 %
Landtagswahl 201726.03.201740,7 %29,6 %12,8 %6,2 %4,0 %3,3 %3,4 %

Verlauf

Umfragewerte von der Landtagswahl 2017 und der Landtagswahl 2022

Direktwahl Ministerpräsident

InstitutDatum Tobias Hans (CDU)
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Anke Rehlinger (SPD)
Forschungsgruppe Wahlen[14]24.03.202230 %57 %
INSA[15]19.03.202229 %37 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]18.03.202231 %52 %
Infratest dimap[17]17.03.202233 %49 %
Infratest dimap[18]16.02.202234 %49 %
Infratest dimap[19]24.11.202139 %42 %
Infratest dimap[20]11.11.202052 %32 %
Infratest dimap[21]08.05.201939 %37 %
Infratest dimap[22]21.06.201839 %41 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

InstitutDatumBewertungSPD
CDU
CDU
SPD
SPD
Grüne
FDP
SPD
Linke
Grüne
SPD
Linke
CDU
Grüne
FDP
SPD
Grüne
SPD
FDP
Forschungsgruppe Wahlen[23]18.03.2022gut48 %34 %31 %19 %-18 %33 %-
schlecht22 %38 %39 %61 %-59 %46 %-
Infratest dimap[24]17.03.2022gut48 %37 %27 %--17 %30 %25 %
schlecht47 %58 %68 %--77 %65 %69 %
Infratest dimap[25]16.02.2022gut48 %35 %35 %23 %22 %21 %--
schlecht45 %59 %60 %72 %72 %72 %--

Ergebnis

Endgültiges Ergebnis[1]
ParteiStimmenProzentVergleich zu 2017 (prozentual)MandateVergleich zu 2017 (Mandate)
SPD196.80143,5+13,929+12
CDU129.15428,5−12,219−5
AfD25.7195,7−0,53±0
Grüne22.5984,995+1,0
FDP21.6184,8+1,5
Die LINKE11.6892,6−10,3−7
Tierschutzpartei10.3912,3+2,3
Freie Wähler7.6361,7+1,3
dieBasis6.4481,4+1,4
bunt.saar6.2161,4+1,4
Die PARTEI4.7161,0+1,0
Familie3.8360,8+0,0
Volt2.6450,6+0,6
Piraten1.3180,3−0,5
ÖDP6130,1+0,1
SGV4120,1+0,1
Gesundheitsforschung3680,1+0,1
Die Humanisten2330,1+0,1
Wahlberechtigte746.307
Wähler458.11361,4−8,3
ungültig5.7021,2+0,0
gültig452.41198,8−0,0

Ergebnisse in den Landtagswahlkreisen

WahlkreisWahl-

berechtigte

Wahl-

beteiligung

CDUSPDLinkeAfDGrüneFDPTierFWSonstige
Saarbrücken235.00858,2 %25,5 %43,6 %3,1 %5,4 %6,6 %5,6 %2,4 %1,6 %6,2 %
Saarlouis228.02662,2 %28,8 %44,5 %2,3 %5,7 %3,9 %4,6 %2,6 %1,8 %5,8 %
Neunkirchen283.27463,4 %30,7 %42,6 %2,4 %5,9 %4,6 %4,3 %2,0 %1,7 %5,8 %

Besonderheiten

Mit 22,3 % blieben so viele Stimmen wie noch nie bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament bei der Sitzverteilung wegen der Sperrklausel unberücksichtigt.[26] Die Grünen lagen 23 Stimmen unter der Sperrklausel.[27][28]

Nach der Wahl

ParteienSitze
Absolute Mehrheit (ab 26 Sitze)
       SPD29

Vor der Wahl wurde über eine Große Koalition, entweder unter SPD- oder CDU-Führung, über eine rot-grüne Koalition und eine sozialliberale spekuliert, unter der Bedingung, dass die jeweils kleinere Partei auch im Parlament vertreten sein würde.[29] Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl, als über eine rot-rote Koalition diskutiert wurde, schloss die SPD dieses Mal eine Koalition mit der Linken aus.

Am Wahlabend zeichnete sich in den Prognosen schon eine knappe absolute Mandatsmehrheit für die SPD ab, die sich nach dem amtlichen Endergebnis noch vergrößerte, da FDP und Grüne nicht in den Landtag gewählt wurden. Daher strebte die SPD eine Alleinregierung an.

Einen Tag nach der Wahl kündigte Tobias Hans an, sich von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurückzuziehen.[30] Ende Mai 2022 wurde Stephan Toscani zu seinem Nachfolger gewählt. Auch der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Lutze, gab bekannt, beim nächsten Parteitag nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.[31] Im September 2022 wurde Barbara Spaniol zu seiner Nachfolgerin gewählt. Im April 2022 reichten mehrere Bürger aus dem Umfeld der – wegen 23 fehlender Stimmen an der Sperrklausel gescheiterten – Grünen bei der Landeswahlleitung eine Wahlprüfungsbeschwerde ein. Demnach soll der Illinger Bürgermeister Armin König, zugleich Spitzenkandidat von Bunt.saar im Wahlkreis Neunkirchen, auf unzulässige Weise Wahlwerbung betrieben haben. Zudem habe es in einigen Wahlbüros den falschen Hinweis gegeben, jeder Wähler habe zwei Stimmen.[32]

Die konstituierende Sitzung des Landtages fand am 25. April 2022 statt. Heike Becker, Mitglied der SPD-Fraktion, die die CDU-Fraktion als stärkste Gruppierung im Landtag ablöste, wurde Präsidentin des saarländischen Landtags und übernahm das Amt von Stephan Toscani (CDU).[33] Am selben Tag wählte der saarländische Landtag Anke Rehlinger (SPD) mit 32 von 51 abgegebenen Stimmen zur Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie erhielt somit mindestens drei Stimmen aus der Opposition, laut AfD-Fraktionschef Josef Dörr von seiner Fraktion.[34] Am Tag danach wurde das Kabinett Rehlinger vereidigt.

Siehe auch

Weblinks

Commons: Landtagswahl Saarland 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wahlprogramme der Parteien

Einzelnachweise

  1. a b Amtliches Endergebnis. In: Saarland.de. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland, abgerufen am 7. April 2022.
  2. Wahltermine in Deutschland. In: wahlrecht.de. 12. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
  3. wahlrecht.de: Saarland
  4. § 38 Landtagswahlgesetz
  5. Landtagswahl. Die Landeswahlleiterin Saarland, abgerufen am 16. Dezember 2021.
  6. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 3. Februar 2022 (PDF; 227 KB).
  7. AfD muss ohne Landesliste antreten. SPON vom 21. Januar 2022.
  8. § 38 Absatz 3 Landtagswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021 (Volltext auf recht.saarland.de, abgerufen am 28. März 2022)
  9. Weshalb schließen Sie eine Koalition mit "der Linken" im Saarland aus? In: Abgeordnetenwatch. 16. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  10. Wer wählte was warum? In: tagesschau.de. 27. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  11. Kristina Dunz: Anke Rehlinger: „Meine Sympathie für die große Koalition ist bekannt“. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  12. Bekanntmachung der zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge. saarland.de, abgerufen am 10. Februar 2022.
  13. a b c d e f g h i j k l m Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland, abgerufen am 28. März 2022.
  14. Saarland: SPD vor CDU – Abstand wächst. zdf.de. 24. März 2022, abgerufen am 28. März 2022.
  15. Dritte Umfrage sieht SPD im Saarland weiter vorn, Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 20. März 2022
  16. Saarland: SPD deutlich stärkste Partei , auf zdf.de
  17. Rehlinger weiter vor Hans bei Direktwahl, auf sr.de
  18. Rehlinger bei Direktwahl-Umfrage vor Hans, auf sr.de
  19. Saarlandtrend November 2021: Erstmals knappe Mehrheit für Rehlinger bei Direktwahl, auf sr.de
  20. Saarlandtrend November 2020: Hans bei Direktwahl deutlich vor Rehlinger, auf sr.de
  21. Saarlandtrend Mai 2019: Hans bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  22. Saarlandtrend Juni 2018: Rehlinger bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  23. [1], zdf.de, 18. März 2022, abgerufen am 18. März 2022
  24. SPD-geführte GroKo mit größtem Zuspruch, SR Online, 17. März 2022, abgerufen am 19. März 2022
  25. Größte Zustimmung für SPD-geführte GroKo, SR Online, 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022
  26. Eine Hürde für die Demokratie. In: taz.de. 30. März 2022, abgerufen am 30. März 2022.
  27. Constanze von Bullion: Die Grünen im Saarland: 23 Stimmen. In: sueddeutsche.de. 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  28. Leonhard Landes: Saarland: Grünen fehlen 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. In: welt.de. 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  29. S. Z. Redaktion: Die Ergebnisse im Überblick: Landtagswahl 2022 im Saarland: Koalitionsrechner. 25. März 2022, abgerufen am 19. April 2022.
  30. Hans gibt Parteivorsitz der Saarland-CDU ab, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 31. März 2022
  31. Saar-Linken-Chef Lutze kündigt Rückzug an, SR Online, abgerufen am 31. März 2022
  32. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/koenig_weist_vorwuerfe_zurueck_100.html
  33. Heike Becker zur Landtagspräsidentin im Saarland gewählt zeit.de, 25. April 2022.
  34. Anke Relinger ist nun offiziell erste SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Saarbrücker Zeitung, 25. April 2022

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Einteilung der Landtagswahlkreise im Saarland 2017.
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Wahlabend der Landtagswahl im Saarland 2022: Anke Rehlinger (SPD)
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Der saarländische Landtagsabgeordnete Tobias Hans
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Landtag des Saarlandes in Saarbrücken. Der Bau wurde 1865/1866 für die Saarbrücker Casino-Gesellschaft durch den Architekten und Kölner Stadtbaumeister Julius Carl Raschdorff (1823-1914) errichtet, der unter anderem auch den Berliner Dom erbaute.
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