Vizepräsident der Vereinigten Staaten

Vizepräsident der Vereinigten Staaten
Siegel
Siegel
Standarte
Vice President-elect Kamala Harris
Amtierende Vizepräsidentin
Kamala Harris
seit dem 20. Januar 2021
AmtssitzNumber One Observatory Circle (Amtssitz und Residenz)
Eisenhower Executive Office Building (Arbeitsplatz)
Amtszeit4 Jahre
(keine Amtszeitbeschränkung)
Schaffung des Amtes4. März 1789
Letzte Wahl3. November 2020
Nächste Wahl5. November 2024
AnredeThe Honorable (förmlich)
männlicher Amtsinhaber:
Mr. Vice President (informell)
Mr. President (in seiner Rolle als Senatspräsident)
weiblicher Amtsinhaber:
Madam Vice President[1] (informell)
Madam President (in ihrer Rolle als Senatspräsidentin)
Stellvertreter vonUS-Präsident
Stellvertreter im SenatPräsident pro tempore
des Senats
Websitewhitehouse.gov Vice President

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der Stellvertreter des US-amerikanischen Präsidenten und damit Inhaber des zweithöchsten Amtes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Vizepräsident ist in der Nachfolge des Präsidenten die erste Person, die im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt, im Falle einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit des Präsidenten auch kommissarisch. Gleichzeitig ist der Vizepräsident auch Präsident des Senats und kann dort bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben. Weiterhin nimmt er zeremonielle Aufgaben wahr.

Anfänglich als weitgehend bedeutungsloses Amt wahrgenommen und meist ohne Einfluss auf die Arbeit der Regierung, nimmt der Vizepräsident seit 1933 regelmäßig an Kabinettssitzungen teil und hat seit 1961 auch ein Büro im Weißen Haus. Heute ist er in der Regel einer der wichtigsten Berater des Präsidenten.

Es gab bislang 49 Vizepräsidenten. Amtsinhaberin ist seit dem 20. Januar 2021 die Demokratin Kamala Harris als erste Frau in dieser Funktion. Sie ist zudem die erste afroamerikanische und die erste asiatisch-amerikanische Person in dieser Position.

Umfang des Amtes

Neben der Rolle als Stellvertreter und möglicher Nachfolger des Präsidenten ist dem Vizepräsidenten in der Verfassung eine eigenständige Aufgabe zugedacht: Er ist Präsident des Senats. Als solcher leitet er auch die gemeinsame Sitzung des Kongresses, bei der die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.

Die Verfassung ordnet das Amt nicht eindeutig der Exekutive oder Legislative zu. Solange der Vizepräsident nicht zum Präsidenten aufrückt, weist ihm die Verfassung nur die Rolle des Senatspräsidenten und damit legislative Befugnisse zu. Seit der Präsident im 20. Jahrhundert jedoch zunehmend in die Regierungsarbeit eingebunden wurde und kaum mehr dem Senat vorsitzt, gehört er faktisch der Exekutiven an, hat dort jedoch keine formellen Befugnisse, sondern kann nur im Auftrag des Präsidenten handeln. In der Wissenschaft ist daher umstritten, ob das Amt der Legislative, der Exekutive oder beidem zugeordnet werden sollte.

Vertretung und Nachfolge des Präsidenten

Vereidigung von Vizepräsident Lyndon B. Johnson zum Präsidenten, zwei Stunden nachdem sein Vorgänger John F. Kennedy ermordet wurde. Rechts neben Johnson an Bord des Präsidentenflugzeugs steht die Witwe Kennedys, Jacqueline Kennedy Onassis.

Bereits die Verfassung der Vereinigten Staaten in ihrer Ursprungsfassung regelte, dass der Vizepräsident für den gesamten Rest der laufenden Amtsperiode die Rechte und Pflichten des Präsidenten wahrnimmt, falls dieser stirbt, zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird. Unklar war darin jedoch, ob diese Amtsausübung kommissarisch ist oder der Vizepräsident zum Präsidenten wird. Beim ersten solchen Fall 1841 schuf John Tyler den Präzedenzfall, dass er sich als Präsident sah und die Bezeichnung acting president (kommissarischer Präsident) ablehnte. Er legte zwei Tage nach Tod des Präsidenten den Amtseid ab. Zwei Monate später verabschiedete der Kongress eine Resolution, die das Vorgehen unterstützte. Seither galt diese Praxis, die erst 1967 mit dem 25. Verfassungszusatz auch in Gesetzesform gebracht wurde. Insgesamt sind nach John Tyler 1841 acht weitere Vizepräsidenten in das Präsidentenamt aufgerückt. Vier davon wurden nach dem Ende der laufenden Amtszeit durch Wahlen im Präsidentenamt bestätigt.

Die bisher zum Präsidentenamt aufgerückten Vizepräsidenten sind:

  • John Tyler rückte 1841 nach nur 31 Tagen im Amt zum Präsidenten auf. Präsident William Henry Harrison hatte sich drei Wochen nach Amtseinführung schwer erkältet und starb kurz darauf an einer Lungenentzündung. Tyler wurde aber bei der folgenden Wahl 1844 nicht nominiert und schied nach Ende der Amtszeit 1845 aus.
  • Millard Fillmore war 1850, neun Jahre später, der zweite Vizepräsident, der ins höchste Staatsamt aufrückte. Präsident Zachary Taylor war wie Harrison nach einer öffentlichen Veranstaltung erkrankt und starb kurz danach. Fillmore war der letzte Präsident der Whig Party. Für die nächste Präsidentschaftswahl 1852 konnte er sich nicht die Nominierung seiner Partei sichern und schied damit 1853 aus. Als Kandidat der American Party wurde er bei der Wahl 1856 nur Dritter.
  • Andrew Johnson wurde 1865 der zweite Vizepräsident von Abraham Lincoln. Als dieser gut einen Monat später ermordet wurde, übernahm Johnson das Präsidentenamt. Er hatte als erster Präsident ein Amtsenthebungsverfahren zu überstehen, das nur knapp scheiterte. Er wurde von den Demokraten nicht für eine Wiederwahl nominiert und verließ das Weiße Haus daher 1869.
  • Chester A. Arthur rückte 1881 auf, als Präsident James A. Garfield von einem psychisch Kranken angeschossen wurde und elf Wochen später seinen Verletzungen erlag. Arthur konnte sich bei der folgenden Wahl im Jahr 1884 innerparteilich nicht als Präsidentschaftskandidat durchsetzen und schied deshalb 1885 aus dem Amt.
  • Theodore Roosevelt wurde 1901 ebenfalls infolge eines Attentats zum Präsidenten. William McKinley wurde ein halbes Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit von einem Anarchisten ermordet. Roosevelt ist mit 42 Jahren bis heute der jüngste Präsident bei Amtsantritt. Als erstem nachgerücktem Vizepräsidenten gelang ihm es 1904, von seiner Partei nominiert zu werden und sich die Wiederwahl zu sichern. 1908 verzichtete er auf eine weitere Kandidatur, bewarb sich aber 1912 vergeblich erneut.
  • Calvin Coolidge wurde 1923 nach dem krankheitsbedingten Tod von Warren G. Harding zum Präsidenten. Ihm gelang 1924 mit deutlichem Vorsprung die Wiederwahl. 1928 ließ er sich nicht noch einmal aufstellen.
  • Harry S. Truman war 1945 nur knapp drei Monate im Amt des Vizepräsidenten gewesen, als Franklin D. Roosevelt zu Beginn seiner vierten Amtszeit verstarb und Truman damit Präsident wurde. 1948 gelang ihm die Wiederwahl. Er war der letzte Präsident, der von der Amtszeitenbeschränkung des 22. Verfassungszusatzes nicht betroffen war. 1952 verzichtete er auf eine weitere Kandidatur, nachdem er die erste parteiinterne Vorwahl verloren hatte.
  • Lyndon B. Johnson wurde 1963 nach der Ermordung John F. Kennedys zum Präsidenten. Bei der Wahl 1964 gelang ihm mit der bislang größten Mehrheit die Wiederwahl. 1968 hätte er erneut antreten können, da er weniger als zwei Jahre der Amtszeit seines Vorgängers absolviert hat, verzichtete jedoch.
  • Gerald Ford, der selbst durch den Rücktritt Spiro Agnews 1973 als erster durch den 25. Verfassungszusatz ins Amt des Vizepräsidenten gekommen war, gelangte 1974 durch den Rücktritt von Richard Nixon schließlich in das Präsidentenamt. Die Wiederwahl im Jahr 1976 misslang jedoch.

Der 25. Verfassungszusatz legte auch ein Vorgehen für eine Amtsunfähigkeit des Präsidenten fest. Eine solche kann vom Präsidenten selbst oder vom Vizepräsidenten mit Zustimmung des Kabinetts festgestellt werden. In dem Fall wird der Vizepräsident zum kommissarischen Präsidenten. Dies kam seit Inkrafttreten des Verfassungszusatzes 1967 bereits dreimal vor: 1985 amtierte George Bush senior sowie 2002 und 2007 Dick Cheney für einige Stunden als geschäftsführender Präsident. Anlass war jeweils eine Operation des Präsidenten.

Präsident des Senats

Der Vizepräsident ist Vorsitzender des US-Senates, ohne aber Mitglied des Senats zu sein. Während diese Rolle im 19. Jahrhundert noch von vielen Amtsinhabern selbst ausgeübt wurde, konzentrierten sich die Vizepräsidenten des 20. Jahrhunderts zunehmend auf exekutive Aufgaben. Daher leitet heute in der Regel der Präsident pro tempore die Sitzungen. Dieser ist ein in der Verfassung vorgesehener Stellvertreter des Vorsitzenden, den die Senatoren unter sich auswählen, üblicherweise der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei. Der Vizepräsident hat nach der Geschäftsordnung des Senats auch kein Rederecht.

Sein Amt erhält jedoch bei Stimmengleichheit im Senat Bedeutung, da er dann eine Stimme zur Aufhebung des Patts abgeben darf. Dies kann bei knappen Mehrheitsverhältnissen von großer Bedeutung für den Präsidenten und dessen Partei sein. Die meisten Vizepräsidenten durften mindestens einmal eine Entscheidung mit ihrer Stimme herbeiführen. So gab es 2001 einen 50:50-Patt zwischen den Parteien im Senat. Der damalige Vizepräsident Dick Cheney durfte während seiner Amtszeit insgesamt achtmal mit seiner Stimme den Ausschlag geben. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat hingegen kein einziges solches Votum geben dürfen, wie auch schon 11 andere Vizepräsidenten vor ihm. Mehr als acht Entscheidungen erreichten nur sieben Vizepräsidenten. Rekordhalter ist John C. Calhoun mit insgesamt 31 ausschlaggebenden Stimmen[2]. Da die Mitglieder des Kabinetts vom Senat bestätigt werden müssen, kann es auch vorkommen, dass der Vizepräsident eine ausschlaggebende Stimme abgeben darf, um die von seinem Präsident nominierte Person ins Amt zu befördern. Dies war bislang nur einmal der Fall, als Bildungsministerin Betsy DeVos im Februar 2017 mit der Stimme von Vizepräsident Mike Pence in das Amt gewählt wurde.[3]

Wird ein neues Gesetz verabschiedet, so zeichnet der Vizepräsident als Senatsvorsitzender das Dokument ebenfalls gegen, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, bevor der Präsident das Gesetzesblatt zu seiner Gültigkeit am Schluss unterschreibt.

Eine Aufgabe, die dem Vizepräsidenten in der Rolle als Senatspräsident zufällt, ist der Vorsitz über ein Amtsenthebungsverfahren von Amtsträgern auf Bundesebene. Bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führt jedoch der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. In der Verfassung ist nicht festgelegt, wer die Sitzung bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Vizepräsidenten führt. Da so ein Fall noch nie eingetreten ist, wurde dies auch nie durch eine entsprechende Praxis festgelegt.

Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl

Die Präsidentschaftswahl ist nur eine indirekte Wahl, bei der jeder Staat seine Wahlmänner für das Wahlmännerkollegium bestimmt. Dieses Gremium trifft sich jedoch nie. Stattdessen treten die Delegationen eines jeden Staates in der jeweiligen Staatshauptstadt zusammen und stimmen dort ab. Das Ergebnis wird nach Washington übermittelt, wo dann der Kongress in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern die eingegangenen Stimmen überprüft und auszählt. Diese Sitzung wird vom (noch amtierenden) Vizepräsidenten geleitet.

In der Praxis sind diese Sitzungen ein reines Verlesen der ohnehin schon lange festgestellten Ergebnisse. Auch bei Einsprüchen gibt es festgelegte Entscheidungsabläufe, so dass dem Vizepräsidenten hier nur zeremonielle Aufgaben zukommen. Da Vizepräsidenten schon mehrfach versucht haben, zum Präsidenten gewählt zu werden, kann es vorkommen, dass der Vizepräsident den eigenen Wahlsieg oder auch den seines Widersachers bekanntgibt.

Andere Aufgaben

Aus dem Amt des Vizepräsidenten ergeben sich noch weitere Aufgaben und Rechte. So ist er auch Mitglied des United States National Security Council und Vorstandsmitglied der Smithsonian Institution.

Bedeutung des Amtes

Number One Observatory Circle, offizielle Residenz des Vizepräsidenten
Büro des Vizepräsidenten im Weißen Haus im Jahr 2012 (hier mit dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, rechts und Barack Obama)

Der erste Vizepräsident, John Adams, bezeichnete das Amt als „das bedeutungsloseste, das jemals von Menschen ersonnen wurde“. In der Tat war das Amt lange Zeit von lediglich geringer Bedeutung im politischen Alltag, so dass die Amtsinhaber nur bei einem späteren Aufstieg ins Präsidentenamt größere Beachtung fanden. Mit wenigen Ausnahmen blieb dies so bis ins 20. Jahrhundert.

Ein Sprichwort spielt auf die mögliche Nachfolge eines verstorbenen Präsidenten an: „Der Vizepräsident ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt“. Die Politikwissenschaftlerin Birgit Oldopp nennt die Rolle des Vizepräsidenten „undankbar“. Sie hänge davon ab, inwieweit der Präsident dem Vizepräsidenten vertraut und ihn ins politische Leben miteinbezieht.[4] Walter Mondale (Vizepräsident unter Jimmy Carter) und Al Gore (unter Bill Clinton) beispielsweise wurde von ihren jeweiligen Präsidenten erheblicher politischer Einfluss zugestanden.[5][6]

Der Vizepräsident gehört an sich nicht dem Kabinett an und nahm bis 1919 nicht an dessen Sitzungen teil. Woodrow Wilson brach erstmals mit dieser Tradition, als er seinen Vizepräsidenten Thomas Riley Marshall bat, ihn während der Verhandlungen zum Vertrag von Versailles in Kabinettssitzungen zu vertreten. Bis 1933 wurde dies je nach Präsident unterschiedlich gehandhabt. Ab dann machte Franklin D. Roosevelt schließlich die Teilnahme des Vizepräsidenten an Kabinettssitzungen zur Regel, was seither alle Präsidenten weitergeführt haben. Ursprünglich hatte der Vizepräsident auch kein Büro im Weißen Haus. Lyndon B. Johnson erhielt 1961 erstmals ein Büro dort, was seither für alle Vizepräsidenten beibehalten wurde. Insgesamt ist die Bedeutung des Amtes in den letzten Jahrzehnten gewachsen, hängt aber auch davon ab, wie der jeweilige Amtsinhaber es ausübt. So galt Dan Quayle als ein schwacher Vizepräsident, Dick Cheney hingegen als ausgesprochen starker.[6]

Vizepräsidenten sind nicht zuletzt mit repräsentativen Aufgaben beauftragt, auch Auslandsreisen. Sprichwörtlicherweise wird der Vizepräsident zu Begräbnissen zweitrangiger Staatsoberhäupter geschickt. Bei öffentlichen Auftritten des Vizepräsidenten erklingt als Präsidialsalut nach vier ruffles and flourishes (Trommelwirbel und Fanfaren) die Melodie oder das Lied Hail, Columbia.[7] Wohnsitz des Vizepräsidenten ist seit 1974 das Gebäude Number One Observatory Circle in Washington, D.C.

Wahl

Verfahren

Nach dem heutigen Verfahren werden dem Wähler Wahlvorschläge gemacht, die jeweils sowohl Kandidaten für Präsident und Vizepräsident enthalten. Es wird also immer die Kombination aus beidem gewählt. Einen Vizepräsidentschaftskandidaten nennt man den Running Mate des Präsidentschaftskandidaten. Das Wahlmännerkollegium stimmt gleichzeitig über beide Posten ab, wobei sie jedoch im Wesentlichen freie Wahl haben. Jedoch müssen sie nach dem 12. Verfassungszusatz für mindestens einen Kandidaten stimmen, der nicht aus ihrem eigenen Bundesstaat stammt. Präsident und Vizepräsident stammen daher normalerweise nicht aus demselben Bundesstaat, um keine Stimmen aus diesem Staat zu verlieren. Da die Wahlmänner von den Parteien entsandt werden und verschiedene Staaten Gesetze zur Bestrafung von abweichend abstimmenden Wahlmännern haben, wird in der Regel geschlossen für den jeweiligen Wahlvorschlag gestimmt.

Das ursprüngliche Verfahren war so vorgesehen, dass das Wahlmännerkollegium nur über den Präsidenten abstimmt und der Zweitplatzierte dann Vizepräsident wird. Jeder Wahlmann hatte zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit sollte das Repräsentantenhaus entscheiden, wer welches Amt erhält. Dies beinhaltete das Risiko, dass Präsident und Vizepräsident zu entgegengesetzten politischen Lagern gehörten. Wollte eine Partei beide Ämter besetzen, musste sie zwei Kandidaten aufstellen und versuchen, dass einer der beiden Kandidaten mindestens eine Stimme mehr erhält. Dies führte bei der Wahl 1796 zu einer Aufteilung zwischen zwei Parteien, und bei der Wahl 1800 zu einer Krise, da der Präsidentschaftskandidat und sein eigener Bewerber für die Vizepräsidentschaft stimmengleich waren und sich das Repräsentantenhaus nicht auf einen einigen konnte. Daher führte der 12. Verfassungszusatz schon zur Wahl 1804 die heutige Regel ein.

Dort wird auch festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn das Wahlmännerkollegium keine Mehrheit für einen Kandidaten gefunden hat. In diesem Fall wählt der Senat den Vizepräsidenten unter den zwei Kandidaten aus, die im Wahlmännerkollegium die meisten Stimmen erhalten haben. Es müssen zwei Drittel der Senatoren teilnehmen und der Kandidat muss die Stimmen von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Senats erhalten. Bei der derzeitigen Zusammensetzung müssten also 67 Senatoren teilnehmen und mindestens 51 Senatoren für den Kandidaten stimmen. Der District of Columbia hat bei diesem Verfahren keine Vertretung, da der 23. Verfassungszusatz ihm nur Wahlmänner im Wahlmännerkollegium zugesteht, aber keine Stimmen im Senat.

Voraussetzungen

Jeder Kandidat für die Vizepräsidentschaft muss auch zum Präsidenten wählbar sein. Er muss gebürtiger Staatsbürger der Vereinigten Staaten und mindestens 35 Jahre alt sein. Ferner muss er seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben.

Weiterhin gibt es drei Einschränkungen, die eine Kandidatur verbieten und eher theoretischer Natur sind:

  • Nach dem 22. Verfassungszusatz darf niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Rückt ein Vizepräsident mehr als zwei Jahre vor Ende der Amtszeit nach, darf er sogar nur einmal wiedergewählt werden. Hat ein Präsident diese Grenzen ausgeschöpft, darf er also nicht mehr zum Präsidenten kandidieren, und da ein Vizepräsidentschaftskandidat auch zum Präsidenten wählbar sein muss, ist dann auch eine Kandidatur zum Vizepräsidenten ausgeschlossen.
  • Der Senat kann bei der Amtsenthebung von Amtsträgern auf Bundesebene bestimmen, dass die betroffene Person auch künftig von solchen Ämtern ausgeschlossen ist. Damit ist auch der Weg zur Vizepräsidentschaft versperrt.
  • Nach dem 14. Verfassungszusatz darf niemand Vizepräsident sein, der an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt war. Dies kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden. Die Vorschrift zielte ursprünglich auf die Teilnehmer des Sezessionskrieges auf Seiten der Südstaaten ab, denen eine tragende Rolle in der Staatsführung nicht mehr zukommen sollte. Jedoch wurden diese später weitgehend rehabilitiert. Da keine entsprechende Rebellion mehr aufgekommen ist, hat die Vorschrift nur theoretische Bedeutung für heutige Präsidentschaftswahlen.

Nominierung

Präsident Ronald Reagan und sein Vizepräsident George Bush auf dem republikanischen Nominierungsparteitag im August 1984

Der Präsidentschaftskandidat schlägt auf dem Nominierungsparteitag seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vor. Der Parteitag bestätigt diesen durch Wahl. Diese Praxis ist erst seit 1940 üblich, als sich Franklin D. Roosevelt vorbehielt, den Vizepräsidentschaftskandidaten selbst auszuwählen. Davor wurde der Vizepräsident von den Parteien ausgewählt. Adlai Stevenson war 1956 der bislang letzte Präsidentschaftskandidat, der die Nominierung dem Parteitag überließ.

In der Praxis ist der Vizepräsidentschaftskandidat oft ein ehemaliger innerparteilicher Rivale des Präsidentschaftskandidaten. Damit sollen seine Anhänger eingebunden werden. Außerdem hat es Vorteile bei der Wahl, wenn der running mate Eigenschaften hat, die dem Präsidentschaftskandidaten fehlen. Ein eher linker Kandidat nimmt sich eventuell einen eher rechten running mate oder umgekehrt,[8] ein älterer einen jüngeren usw. Ein wichtiger Punkt bei der Auswahl ist oft auch die Herkunft. Ist der Vizepräsidentschaftskandidat in seinem Geburts- oder Wohnsitzstaat beliebt, kann dies die Wahlchancen befördern. Ein typisches Beispiel ist die Wahl 1960, als der aus dem liberalen Norden stammende John F. Kennedy den Texaner Lyndon B. Johnson nominierte, um unter den konservativen Demokraten im Süden zu punkten. In der Tat gelang es dem Gespann, sich mit einem knappen Vorsprung die Mehrheit der texanischen Stimmen und damit die Wahlmänner aus diesem Bundesstaat zu sichern.

Ein historisches Kuriosum stellte die Vizepräsidentschaft von John C. Calhoun dar (1825–1832). Bei der Präsidentschaftswahl 1824 hatte er ursprünglich selbst kandidiert. Dann aber wurde er Vizepräsidentschaftskandidat zweier Präsidentschaftskandidaten: Sowohl John Quincy Adams als auch Andrew Jackson hatten ihn als „running mate“ nominiert. Damals erhielten vier Präsidentschaftskandidaten Wahlmännerstimmen, aber keiner eine ausreichende Mehrheit im Wahlmännerkolleg. Calhoun hingegen kam im Kolleg auf fast 70 % der Wahlmännerstimmen und wurde daher Vizepräsident. Das Repräsentantenhaus bestimmte schließlich Adams zum Präsidenten, zur Empörung von Jackson, der mehr Wahlmännerstimmen als Adams auf sich hatte vereinen können. Bei der folgenden Wahl 1828 traten Jackson und Calhoun als Gespann an, die nach dem Wahlsieg tatsächlich als Präsident und Vizepräsident dienten. Im Jahr 1832, für seine erfolgreiche Wiederwahl, entschied Jackson sich allerdings für einen anderen Running mate, Martin van Buren, der 1836 selbst zum Präsidenten gewählt wurde. Calhoun wurde noch Senator und schließlich Außenminister. Die meisten Vizepräsidentschaftskandidaten waren ehemals Senator oder Gouverneur, seltener nur Mitglied des Repräsentantenhauses, Botschafter oder Regierungsmitglied.

Spätere Kandidatur für die Präsidentschaft

Einige Vizepräsidenten haben versucht, ihrem Präsidenten nach deren Ausscheiden durch eine eigene Präsidentschaftskandidatur nachzufolgen:

In jüngerer Zeit war John Nance Garner ein Vizepräsident (während der ersten beiden Amtsperioden von Franklin D. Roosevelt), der Präsident werden wollte. Er versuchte 1940 als demokratischer Kandidat nominiert zu werden, da er eine dritte Kandidatur Roosevelts ablehnte. Allerdings sicherte sich Roosevelt die Nominierung und blieb im Anschluss Präsident, während Henry A. Wallace neuer Vizepräsident wurde. Vizepräsident Al Gore unterlag bei der Wahl 2000 äußerst knapp. Er konnte zwar die meisten Wählerstimmen erhalten, jedoch nicht die Mehrheit des Wahlmännerkollegiums.

Zahlreiche Vizepräsidenten übten nach ihrer Vizepräsidentschaft auch andere politische Ämter aus oder kandidierten für diese. Besonders viele davon wurden erneut Senator, andere übernahmen einen Posten im Kabinett oder wurden Gouverneur eines Bundesstaates. Andrew Johnson wurde sogar zum Senator gewählt, nachdem er Vizepräsident und Präsident gewesen war.

Amtszeiten

Die Zahl der Amtszeiten ist nicht beschränkt. Der 22. Verfassungszusatz beschränkt nur die Amtszeiten des Präsidenten, nicht jedoch die des Vizepräsidenten. Theoretisch kann also ein Vizepräsident beliebig lange und unter verschiedenen Präsidenten amtieren. In der Praxis hat kein Vizepräsident mehr als zwei Amtszeiten absolviert, nur George Clinton und John C. Calhoun dienten unter zwei verschiedenen Präsidenten, aber je nur für eine Wahlperiode. Im Gegenteil amtierten bis heute (2021) 49 Vizepräsidenten, während es nur 46 Präsidenten gab.

In der Vergangenheit traten Präsidenten bei der Bewerbung um Wiederwahl mit einem anderen Vizepräsidentschaftskandidaten an. So gab es beispielsweise zwischen Daniel D. Tompkins (1817–1825) und Thomas Riley Marshall (1913–1921) keinen einzigen Vizepräsidenten, der zwei Wahlperioden absolvierte (John C. Calhoun trat 1832 wenig vor Ende seiner zweiten Amtszeit zurück). Das Auswechseln eines Vizepräsidenten ist mittlerweile unüblich geworden. Zuletzt erfolgte dies bei Franklin D. Roosevelt, welcher in seinen vier Amtszeiten von 1933 bis 1945 drei verschiedene Vizepräsidenten hatte. 1975 entschied sich Nelson Rockefeller gegen eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit, weswegen Gerald Ford bei der Wahl von 1976 mit Bob Dole als Vizepräsidentschaftskandidaten antrat. Er unterlag aber Jimmy Carter.

Amtsende und Ersetzung

Die Amtszeit des Vizepräsidenten endet gleichzeitig mit der des Präsidenten, d. h. am 20. Januar nach einer Präsidentschaftswahl um 12 Uhr Ortszeit. Das Amt war in der Geschichte der Vereinigten Staaten mehrmals für verschieden lange Zeiträume unbesetzt. Im Gegensatz zum Amt des Präsidenten (siehe Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten) gibt es keinen Mechanismus, der automatisch einen Nachfolger bestimmt oder das Amt zumindest kommissarisch besetzt. Hierdurch können vorübergehende Vakanzen entstehen.

In folgenden Szenarien kann dieser Fall eintreten:

  • Wegfall des Präsidenten durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung. In diesem Fall wird der Vizepräsident zum Präsidenten, so dass es zunächst keinen Vizepräsidenten mehr gibt. Dies ist bislang neunmal vorgekommen. Ursprünglich war nicht deutlich geregelt, ob der Vizepräsident nur die Amtsgeschäfte ausübt oder selbst Präsident wird. Der erste Vizepräsident in einer solchen Situation, John Tyler, erklärte sich 1841 selbst zum Präsidenten und etablierte damit eine Praxis, die 1967 mit dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung auch gesetzlich festgelegt wurde.
  • Tod des Vizepräsidenten. Dies ist bislang siebenmal vorgekommen, zuletzt 1912 beim Tod von James S. Sherman.
  • Rücktritt des Vizepräsidenten. Bislang sind nur zwei Amtsinhaber zurückgetreten: John C. Calhoun trat Ende 1832 wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit wegen Differenzen zu Präsident Jackson zurück und wechselte in den Senat. Spiro Agnew trat 1973 wegen einer Bestechungs- und Steuerhinterziehungsaffäre zurück.
  • Amtsenthebung des Vizepräsidenten. Wie auch der Präsident und andere Amtsinhaber auf Bundesebene kann das Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung beantragen, worüber dann der Senat beschließt. Bislang wurde kein solches Verfahren gegen einen Vizepräsidenten angestrengt. Der Vizepräsident kann nicht durch den Präsidenten abgesetzt werden.
  • Wenn bis zum regulären Amtsende eines Vizepräsidenten kein neuer Amtsinhaber rechtskräftig gewählt wurde. Dies ist bislang noch nicht vorgekommen.

Zunächst konnte eine Vakanz im Vizepräsidentamt erst mit der nächsten Präsidentschaftswahl gefüllt werden, was in bestimmten Fällen erst fast 4 Jahre später war. Erst 1967 wurde mit dem 25. Zusatzartikel eine Möglichkeit geschaffen, einen neuen Vizepräsidenten zu ernennen. Stirbt ein Vizepräsident oder tritt er zurück, dann ernennt der Präsident einen Nachfolger. Diese Ernennung muss jedoch vom Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) bestätigt werden.[8]

1973 trat der Fall ein, dass Nixons Vizepräsident Agnew zurücktrat. Nixon ernannte Gerald Ford zum neuen Vizepräsidenten. Dann trat Nixon selbst 1974 selbst zurück, so dass Ford in das Präsidentenamt nachrückte. Präsident Ford berief Nelson Rockefeller zum Vizepräsidenten. Ford und Rockefeller waren die einzigen Vizepräsidenten, die ohne Wahl durch das Volk ins Amt gelangten. Ford war entsprechend der einzige Präsident, der weder als solcher noch als Vizepräsident durch die Bürger gewählt wurde. Er wurde außerdem 1976 nicht wiedergewählt; Rockefeller war bei dieser Wahl nicht einmal mehr Kandidat.

Eid

Vier Vizepräsidenten auf einem Bild: (von links) Lyndon B. Johnson, Richard Nixon, Spiro Agnew bei seiner Vereidigung, dahinter der scheidende Vizepräsident Hubert H. Humphrey (20. Januar 1969). Johnson und Nixon waren auch Präsidenten.

Anders als für den Präsidenten gibt die Verfassung keinen speziellen Eid für das Amt des Vizepräsidenten vor. Verschiedene Eide sind seit 1789 benutzt worden; die jetzige Form, welche auch von Senatoren, Abgeordneten und anderen Regierungsbeamten gesprochen wird, ist seit 1884 in Gebrauch:

“I do solemnly swear [or affirm] that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic; that I will bear true faith and allegiance to the same; that I take this obligation freely, without any mental reservation or purpose of evasion; and that I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter: So help me God.”

„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe.“

Maßgebende Artikel der Verfassung

Amts- und Wohnsitz

Im Unterschied zum Präsidenten war dem Vizepräsident lange Zeit kein Amts- oder Wohnsitz zugeteilt. Bei einer Erweiterung des Kapitols in den 1850er-Jahren wurde für den Vizepräsidenten ein eigener Raum eingerichtet, welcher ab 1859 genutzt wurde. John C. Breckinridge war der erste Vizepräsident, der diesen Raum nutzte. Dieser Raum blieb bis 1909, als das Russell Senate Office Building eröffnet wurde, der einzige dem Vizepräsidenten zugedachte Amtsraum. Heute hat der Vizepräsident ein Büro im West Wing des Weißen Hauses in der Nähe des Büros des Präsidenten. Weiterhin hat er ein Büro im Eisenhower Executive Office Building, wo auch sein Stab seine Büros hat.

Vizepräsidenten nutzten ursprünglich ihre eigenen Häuser oder Hotels als Wohnsitz. Es gab mindestens seit 1923 Versuche, ihm einen eigenen Wohnsitz zuzuweisen, als die Frau des Senators John B. Henderson ein neugebautes Haus als Amtssitz zum Verkauf anbot, was aber nicht erfolgreich war. Über die folgenden Jahrzehnte wurden die Sicherheitsanforderungen zu einem Problem, da die privaten Wohnungen der jeweiligen Vizepräsidenten zu hohen Kosten mit Sicherheitsvorkehrungen versehen werden mussten. 1966 stellte der Kongress 750.000 US-Dollar für den Bau eines dreistöckigen Gebäudes auf dem Gelände des United States Naval Observatory in Aussicht, was jedoch kurz darauf wegen der schlechten Finanzlage auf Eis gelegt wurde. Letztendlich wurde 1974 das Gebäude Number One Observatory Circle als „official temporary residence“ (offizieller temporärer Wohnsitz) für den Vizepräsidenten bestimmt. Jedoch dauerte es weitere drei Jahre, bis ein Vizepräsident dort auch wohnte. Gerald Ford stieg zum Präsidenten auf, bevor er einziehen konnte, und Nelson Rockefeller nutzte es nur für Veranstaltungen, blieb aber in seinem eigenen Haus wohnen. Walter Mondale war 1977 der erste Vizepräsident, der auch dort wohnte. Wie auch das Weiße Haus hat Number One Observatory Circle verschiedene Erweiterungen erhalten. George H. W. Bush fügte unter anderem eine Laufstrecke hinzu, Dan Quayle einen Pool.[9]

Literatur

  • Jules Witcover: The American Vice Presidency: From Irrelevance to Power. Smithsonian Books, Washington, D. C. 2014, ISBN 978-1-5883-4471-7.
  • Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung, 2. Auflage, Springer VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-531-19515-5.
  • Carole Chandler Waldrup: Vice Presidents. Biographies of the 45 Men Who Have Held the Second Highest Office in the United States. Reprinted edition. McFarland & Company Inc., Jefferson NC u. a. 2006, ISBN 0-7864-2611-X.
  • L. Edward Purcell (Hrsg.): Vice Presidents. A Biographical Dictionary. 3rd edition. Facts on File, New York NY 2005, ISBN 0-8160-5740-0.
  • Vance Kincade: Heirs Apparent: Solving the Vice Presidential Dilemma. Praeger, Westport 2000, ISBN 978-0-275-96866-3.

Weblinks

Commons: Vizepräsident der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Here's Why We Say "Madam President". Abgerufen am 11. November 2020.
  2. https://www.senate.gov/artandhistory/history/common/briefing/Vice_President.htm
  3. Betsy DeVos schafft es nur mit Hilfe von Mike Pence. Spiegel Online, 7. Februar 2017, abgerufen am gleichen Tage
  4. Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X, S. 85.
  5. Walter F. Mondale, 42nd Vice President (1977–1981). United States Senate.
  6. a b J. Lutteroth: US-Vizepräsidenten – Regieren aus der zweiten Reihe. Spiegel Online. 2. Oktober 2008.
  7. Ruffles and Flourishes, music.vt.edu
  8. a b Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X, S. 86.
  9. https://www.nytimes.com/2021/01/20/us/politics/naval-observatory-vice-president.html?smtyp=cur&smid=fb-nytimes

Auf dieser Seite verwendete Medien

Barack Obama and Joe Biden in the Vice President's office.jpg
United States Vice President Joe Biden talks with President Barack Obama and Rob Nabors, Assistant to the President for Legislative Affairs, during a meeting in the Vice President's West Wing Office on 31 December 2012.
Seal of the United States Department of Homeland Security.svg
Seal of the United States Department of Homeland Security. A graphically styled American eagle appears in a circular blue field. The eagle's outstretched wings break through an inner red ring into an outer white ring that contains a circular placement of the words "U.S. DEPARTMENT OF" in the top half and "HOMELAND SECURITY" in the bottom half. The outer white ring has a silvery gray border. As in The Great Seal, the eagle’s left claw holds an olive branch with 13 leaves and 13 seeds while the right claw grasps 13 arrows. Centered on the eagle's breast is a shield divided into three sections containing elements that represent the homeland "from sea to shining sea." The top element, a dark blue sky, contains 22 stars representing the original 22 agencies and bureaus that have come together to form the department. The left shield element contains white mountains behind a green plain underneath a light blue sky. The right shield element contains four wave shapes representing the oceans, lakes and waterways alternating light and dark blue separated by white lines.
Seal of the United States Department of Housing and Urban Development.svg
Seal of the United States Department of Housing and Urban Development.

The seal was originally unveiled on November 10, 1966, and later defined in law (Federal Register 32FR366-67 and 24 CFR subtitle A, §11.1, both since removed as part of a streamlining of the federal code). The seal was defined as:

On a white background within a circle composed of the words, "U.S. Department of Housing and Urban Development," is an eagle and two stars. The six upper bars depicting the upper portion of the eagle's wings, the torso of the eagle, the star at the right of the eagle, and the words, "U.S. Department of Housing and Urban Development," are colored blue. The eight lower bars depicting the lower portion of the eagle's wings and the star at the left of the eagle are colored green."

The seal is a representative of high rise buildings simulating an eagle and giving emphasis to the "urban" in HUD's name. The eagle (shown abstractly) is a symbol of Federal authority. The use of green symbolizes open space, land, growth and prosperity. The blue in the Seal alludes to the quality of life and environment in America's cities.

More information here.
Seal of the United States Department of the Treasury.svg

The seal of the United States Department of the Treasury.

The original seal dates from the Board of Treasury during the Articles of Confederation, and so predates the department (and Federal Government) itself. The current design is a slight simplification of the original, introduced in 1968.

The seal's arms depicts balancing scales (to represent justice), a key (the emblem of official authority) and a chevron with thirteen stars (to represent the original states).

For more information, see here.
Kamala Harris Vice Presidential Portrait.jpg
Oficial portrait of Vice President Kamala Harris.
Seal of the United States Department of Justice.svg

Seal of the United States Department of Justice.

The origins of the seal are unknown; it was first used in the 19th century as the seal for the Office of the Attorney General (prior to the formation of the Department of Justice) but the exact date is unknown. Even the translation of the Latin motto is murky, a matter of debate between Latin scholars. The Department's currently accepted translation is who prosecutes on behalf of Lady Justice, referring to the Attorney General. The motto is an allusion to the wording of the writ in a qui tam action: qui tam pro domino rege quam pro se ipso sequitur ("he who sues on behalf of our lord the King as well as for himself." The current-day seal dates from 1934, when some (though not all) of the heraldic mistakes on the original were corrected. More information here.
Seal of the United States Department of Health and Human Services.svg

The seal of the United States Department of Health and Human Services. The symbol represents the American People sheltered in the wing of the American Eagle, suggesting the Department’s concern and responsibility for the welfare of the people. The colors are reflex blue and gold.

This seal is now just used for mainly legal purposes; the department has a separate logo which is used for its visual identity.

More information here and here.
Seal of the United States Department of Education.svg

Seal of the United States Department of Education.

The seal was introduced on May 7, 1980, and is described in law as:

Standing upon a mound, an oak tree with black trunk and limbs and green foliage in front of a gold rising sun, issuing gold rays on a light blue disc, enclosed by a dark blue border with gold edges bearing the inscription "DEPARTMENT OF EDUCATION" above a star at either side of the words "UNITED STATES OF AMERICA" in smaller letters in the base; letters and stars in white.

More information here and 34 CFR Part 3.
Environmental Protection Agency logo.svg
Seal of the US Environmental Protection Agency (EPA).
Gerald Ford and Nelson Rockefeller meet in Oval Office.jpg
Vice President Nelson Rockefeller meets with President Gerald Ford in the Oval Office, March 12, 1975.
Johnson, Nixon, Agnew, Humphrey cropped.jpg
Diese Datei ist im Bestand der National Archives and Records Administration verfügbar, katalogisiert unter dem National Archives Identifier (NAID) 194280.
Seal of the United States Department of Transportation.svg
Seal of the United States Department of Transportation, introduced on 17 November 1980. The seal is described in 49 CFR 3.1 as 'A white abstract triskelion figure signifying motion appears within a circular blue field. The figure is symmetrical. The three branches of the figure curve outward in a counter-clockwise direction, each tapering almost to a point at the edge of the field. Surrounding the blue circle is a circular ring of letters. The upper half of the ring shows the words “Department of Transportation”. The lower half of the ring shows the words “United States of America”. The letters may be shown in either black or medium gray. The official seal of the Department is modified when embossed. It appears below in black and white.'
Lyndon B. Johnson taking the oath of office, November 1963.jpg
Lyndon B. Johnson taking the oath of office aboard Air Force One at Love Field Airport two hours and eight minutes after the assassination of John F. Kennedy, Dallas, Texas. Jackie Kennedy (right), still in her blood-soaked clothes, looks on.
Seal of the United States Department of the Interior.svg

Seal of the United States Department of the Interior.

The seal consists of a male bison with the head and body in a left position, standing on a prairie, with mountains and a rising sun in the background, enclosed within two concentric circles, having the words "U.S. Department of the Interior" and the date "March 3, 1849" (when Congress created the department) inscribed in the top and bottom arcs within these circles. See here for more information.

The bison seal dates from 1917, when it was used as the emblem on the initial department flag and thereafter replaced the old version of the seal, which used a federal eagle. The eagle was reinstated for a few years in the 1920s, and a different seal was used from 1968-69, but on both occasions the bison seal was reinstated. For more information see this chapter in The Department of Everything Else: Highlights of Interior History.
Seal of the United States Department of Veterans Affairs (1989-2012).svg

The creation of the new Department of Veterans Affairs in 1989 required a new official seal to represent VA. In November 1988, after the law establishing VA as a cabinet department was signed, VA initiated a competition among employees for a seal design that would give the new department a "new look." The winner of that competition, and creator of today's VA seal was David E. Gregory, a medical media production specialist at the Indianapolis VA Medical Center. These are the key elements of the seal, as he described them:

  • The eagle represents the United States.
  • The circle of five stars above the eagle represents the Army, Navy, Air Force, Marines and Coast Guard.
  • The two flags in the eagle's talons represent the span of America's history from 13 colonies to the present 50 states.
  • The flags are bound by a golden cord symbolic of those Americans who have fallen in service to their country.
  • The eagle holds the cord to perpetuate the memory of those veterans who have fallen and sacrificed for the nation.
More information here.
Reagan Bush 1984.jpg
President Ronald Reagan and Vice President George Bush at the 1984 Republican National Convention in Dallas, Texas August 23, 1984.
Seal of the Vice President of the United States.svg
Seal of the Vice President of the United States. The blazon is defined in Executive Order 11884 as:

The Coat of Arms of the Vice President of the United States shall be of the following design:

SHIELD: Paleways of thirteen pieces argent and gules, a chief azure; upon the breast of an American eagle displayed holding in his dexter talon an olive branch proper and in his sinister a bundle of thirteen arrows gray, and in his beak a gray scroll inscribed "E PLURIBUS UNUM" sable.

CREST: Behind and above the eagle a radiating glory or, on which appears an arc of thirteen cloud puffs gray, and a constellation of thirteen mullets gray.

The Seal of the Vice President of the United States shall consist of the Coat of Arms encircled by the words "Vice President of the United States."

The design is the same as the Seal of the President of the United States, except that there is no ring of stars, the clouds are gray (instead of proper), the stars are gray (instead of argent), the scroll is gray (instead of white), the arrows are gray (instead of proper), and the background colors and inscription (obviously) differ.
Seal of the United States Department of Commerce.svg

Seal of the United States Department of Commerce.

The seal was approved on April 4, 1913 and is derived from the seal of the defunct United States Department of Commerce and Labor. It is composed of the arms (Per fesse azure and or, a ship in full sail on waves of the sea, in chief proper; and in base a lighthouse illumined proper), and crest ("The American Eagle displayed"). Around the arms, between two concentric circles, are the words "Department of Commerce" and "United States of America".

The official symbolism has been modified as the functions of the department have changed. As of 2007: the ship is a symbol of commerce; the blue denotes uprightness and constancy; the lighthouse is a well-known symbol representing guidance from the darkness which is translated to commercial enlightenment; and the gold denotes purity. The crest is the American bald eagle denoting the national scope of the Department's activities.

Full description at CFR Title 15 Part 1
1OC2003.jpg
2001 photograph of One Observatory Circle, official residence of the Vice President of the United States. The Queen Anne style house was originally designed to have terracotta brick exposed. In the early twentieth century, as part of the Colonial Revival movement, the brick was painted white.

Original description:

The Vice President's Residence was built as the home of the Superintendent of the Naval Observatory in 1893. The house became the home of the chief of naval operations in 1923. Congress turned the home into the Vice President's Residence in 1974.
Seal of the United States Department of Agriculture.svg

Seal of the United States Department of Agriculture.

The USDA seal was created in 1895. It was adapted for use as a general identifier in 1980, but those usages were replaced with the USDA Logo in 1996. The seal has been withdrawn from use as a departmental identifier, though it is still used on legal materials and other internal uses.

The seal is defined as:

Two and three-eights inches in diameter (azure), a shock of corn (or), upon a base (vert) an American plough proper. All within a double annulet (argent), outer roped, inner beaded, charged with the inscription: UNITED STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE, and at the base, a scroll bearing the legend: "1862.AGRICULTURE IS THE FOUNDATION OF MANUFACTURE AND COMMERCE. 1889." (or). A diapered background of 44 stars (argent) for the States of the Union.

The dates on the scroll represent the year the Department was founded by act of Congress (1862), and the year the Department was made an Executive Office headed by a Secretary of cabinet rank (1889). The 44 stars represent the states in the Union in 1889.

See here and here for more information.
US-OfficeOfManagementAndBudget-Seal.svg

Seal of the United States Office of Management and Budget. It is described in Executive Order 11600 as:

On a blue disc, the Arms of the United States proper above a curved gold scroll inscribed "OFFICE OF MANAGEMENT AND BUDGET", in black raised letters, all within a white border edged gold and inscribed "EXECUTIVE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES", in blue raised letters. Dark blue suggested by the Seal of the President denotes the direct organizational link with the Presidential office. The arms of the United States refer to the entire Nation and represent the Office's involvement in the organizational and technological processes necessary to assist the President in his role as Chief Executive of the United States.