Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
— VerfGH NRW —
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Staatliche EbeneLand
StellungVerfassungsorgan
GründungMärz 1952
HauptsitzMünster, DeutschlandDeutschland Deutschland
VorsitzPräsidentin
Ricarda Brandts
Websitevgh.nrw.de
Stellung im Staat

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (kurz VerfGH NRW oder VGH NRW) ist das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz im westfälischen Münster.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Befugnisse und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes sind im Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet[1]

  • über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
  • über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei Landtagswahlen,
  • über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Landtag,
  • über die Anrufung gegen die Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens,
  • über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen obersten Landesorganen oder Teilen dieser Organe (Organstreitigkeiten),
  • bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung (abstrakte Normenkontrolle),
  • über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung auf Vorlage eines Gerichts, für dessen Entscheidung es auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommt (konkrete Normenkontrolle),
  • über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Kreisen, mit denen diese eine Verletzung ihres durch die Landesverfassung eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung geltend machen (kommunale Verfassungsbeschwerde),
  • über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern (Individualverfassungsbeschwerde) und
  • in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen.

Verfassungsbeschwerden von Bürgern

Bürger und Einwohner haben seit dem 1. Januar 2019 die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch einen Akt aller drei Gewalten des Landes Nordrhein-Westfalen in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein.[2] Hiervon ausgenommen sind Entscheidungen, die aufgrund von Bundesrecht getroffen worden sind, es sei denn, es geht um die Anwendung von Prozessrecht des Bundes durch ein Gericht des Landes.[3]

Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren.[4]

Bekannte Entscheidungen

Individualverfassungsbeschwerden

Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar 2019 ein Beschwerdeführer in Untersuchungshaft, der vortrug, die Strafgerichte hätten nicht hinreichend geprüft, dass für ihn keine Fluchtgefahr bestünde und ihre Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Kritik nicht und wies die Beschwerde zurück.[5]

Erfolgreich war die 2. Verfassungsbeschwerde, die eine blinde Beschwerdeführerin erhob. Sie wollte Blindengeld vor den Verwaltungsgerichten erstreiten, die ihr aber Prozesskostenhilfe versagten. Auf die Verfassungsbeschwerde hin hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen erster und zweiter Instanz auf und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln zur erneuten Prüfung zurück.[6]

Kommunale Verfassungsbeschwerden

Klage gegen Stärkungspaktgesetz

Im Mai 2016 wurde die Klage von 70 Städten und Gemeinden gegen das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen vom Verfassungsgerichtshof wegen Eingriffs in die Finanzhoheit der Kommunen abgewiesen, weil die finanziellen Belastungen für die betroffenen Gemeinden zumutbar seien.[7][8]

Zusammensetzung

Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen ist in Artikel 76 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt:

Der Verfassungsgerichtshof setzte sich bis 2017 aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den beiden lebensältesten Oberlandesgerichtspräsidenten des Landes und vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern (von denen die Hälfte die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben musste) zusammen.

Seit dem 1. Juli 2017 werden alle sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit für 10 Jahre gewählt, wobei die Wiederwahl ausgeschlossen ist und nur Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden können. Drei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen Berufsrichter sein. Die Amtszeit der unmittelbar vor Inkrafttreten der Änderung amtierenden Richter bleibt unberührt.[9]

Seit Februar 2013 ist Ricarda Brandts Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (Stand: Juni 2020)[9]
NameLebensdatenBeginn der Amtszeit
Ricarda Brandts (Präsidentin)26. Aug. 1955Feb. 2013
Andreas Heusch (Vizepräsident)29. Mai 1964Juli 2014
Barbara Dauner-Lieb (Wahlmitglied)28. Apr. 1955Mai 2006
Joachim Wieland (Wahlmitglied)30. Juli 1951Mai 2006
Claudio Nedden-Boeger (Wahlmitglied)13. Jan. 1966Juni 2012
Dirk Gilberg (Wahlmitglied)29. Mai 1964Jan. 2020
Matthias Röhl (Wahlmitglied)15. Juli 1969März 2018

Weitere bekannte Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes waren beispielsweise:[10]

Sitz und Geschäftsstelle

Verfassungsgerichtshof in Münster

Das Gericht hat seinen Sitz in der westfälischen Universitätsstadt Münster.

Das Gebäude am Aegidiikirchplatz 5 teilt es sich mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG). Gemäß § 11 Verfassungsgerichtsgesetz kann der VGH auf die Geschäftseinrichtungen des OVG zurückgreifen. Nach § 3 der Geschäftsordnung hat der VGH von diesem Recht Gebrauch gemacht. Der VGH lässt seine Geschäftsstelle von der des OVG unterstützen.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Zum Nachstehenden vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs. abgerufen am 30. August 2016.
  2. Robert Hotstegs: NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde. In: Legal Tribune Online. 31. Dezember 2018, abgerufen am 6. Mai 2019.
  3. Lennart Deutschmann: Die Individualverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. (PDF) In: Zeitschrift für das Juristische Studium. Abgerufen am 31. Mai 2019.
  4. Robert Hotstegs: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW. 30. Juni 2019, abgerufen am 18. Juli 2019.
  5. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2019, VerfGH 1/19
  6. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2019, VerfGH 2/19.VB-2
  7. Der Kommunal-Soli ist zulässig. In: Die Zeit. 30. August 2016, abgerufen am 24. Juli 2019.
  8. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016, VerfGH 34/14
  9. a b Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, abgerufen am 7. Juni 2020.
  10. Frühere Mitglieder, Homepage des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 1. Mai 2020

Koordinaten: 51° 57′ 35″ N, 7° 37′ 29,5″ O

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