Stockholmer Übereinkommen

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Kurztitel:POP-Konvention
Titel (engl.):Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants
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Datum:22. Mai 2001[1]
Inkrafttreten:17. Mai 2004[1]
Fundstelle:Ch XXVII 15p
Fundstelle (deutsch):BGBl. 2002 II S. 803, 804
Vertragstyp:Multinational
Rechtsmaterie:Chemikalienrecht
Unterzeichnung:152[2]
Ratifikation:186[2]
Europäische Gemeinschaft:Inkrafttreten: 14. Februar 2005
Deutschland:Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Liechtenstein:Inkrafttreten: 3. März 2005
Österreich:Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Schweiz:Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Vertragsstaaten (Stand: 2023)

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, auch Stockholm-Konvention oder POP-Konvention, ist eine Übereinkunft über völkerrechtlich bindende Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für bestimmte langlebige organische Schadstoffe (engl. persistent organic pollutants, POP). Die Konvention trat am 17. Mai 2004 mit Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizierungsurkunde eines Unterzeichnerstaates, der von Frankreich, in Kraft.

Geschichte

Mit dem Stockholmer Übereinkommen, welches bisher (Stand: August 2023) von Delegationen aus 152 Staaten unterzeichnet und von 186 Staaten ratifiziert wurden[2], wurden die Herstellung und die Verwendung von ursprünglich neun Pestiziden (Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Mirex, Toxaphen), einer Gruppe von Industriechemikalien (polychlorierte Biphenyle) sowie zwei Gruppen unerwünschter Nebenprodukte (polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane) eingeschränkt bzw. verboten. Diese Stoffe bzw. Stoffgruppen werden auch als das dreckige Dutzend bezeichnet. An der alle zwei Jahre stattfindenden Vertragsparteienkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme weiterer Stoffe entschieden.

Der Weg bis zur Unterzeichnung war lang. Insgesamt wurden fünf Verhandlungsrunden des Intergovernmental Negotiation Committee (INC) benötigt, um einen für alle Unterzeichnerstaaten tragfähigen Kompromiss zu finden.[3] Zunächst wurde unter anderem über die Einstufung der zwölf POP in eine der drei auf der INC-2 beschlossenen Verbotskategorien gestritten:

  • Verbot für die Produktion und Verwendung
  • Beschränkung von Produktion und Verwendung
  • Emissionsreduktion notwendig

Insbesondere die Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer sowie der ehemaligen Ostblockstaaten lagen anfangs weit auseinander. Während in den Industriestaaten für die zwölf POP bereits internationale oder europäische Konventionen die Herstellung und die Verwendung verboten bzw. stark einschränkten, wurden in den Entwicklungsländern und den ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund fehlender preiswerter Alternativen viele dieser Stoffe noch verwendet. Auch die Industrieländer untereinander waren sich uneinig. So war z. B. noch auf der INC-5 ein Hauptstreitpunkt zwischen der EU und vor allem den USA, Japan und Australien das von der EU geforderte Vorsorgeprinzip als ein Kriterium für die zukünftige Aufnahme weiterer POP in die Konvention einzubinden. Schließlich haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass bei der Neuaufnahme von Stoffen in die Konvention das Fehlen eines endgültigen wissenschaftlichen Beweises der Umweltgefährlichkeit die Vertragsstaaten nicht von weiteren Maßnahmen abhalten soll.[4][5]

Kriterien

POP erfüllen die im Anhang D des Übereinkommens angegebenen Kriterien bezüglich Persistenz, Bioakkumulation, Ferntransport und adversen Effekten.

Implementierung

In der EU wurde das Übereinkommen in der Verordnung (EU) 2019/1021[6][7] umgesetzt, in der Schweiz wurde es in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung – insbesondere deren Anhang 1.1[8] – ins nationale Recht übernommen. Zudem gibt es in Erlass 0.814.03[9] eine periodisch nachgeführte offizielle deutsche und italienische Übersetzung des Texts des Übereinkommens.

Das gemeinsame Sekretariat der drei Konventionen der Vereinten Nationen, Basler Übereinkommen, Rotterdamer Übereinkommen und Stockholmer Übereinkommen, befindet sich in Genf.[10]

Es gibt ein weltweites Monitoring der POP in der Luft und in Muttermilch. Der Trend bezüglich Konzentrationen in der Muttermilch ist bei den meisten POP rückläufig. Eine Ausnahme bildet HBCDD.[11]

Gelistete Stoffe

Anlage(1)StoffCAS-NummerJahr Aufnahme­entscheidSpezifische Ausnahmeregelung bzw. akzeptabler Zweck für …(2)
ProduktionVerwendung
AAldrin309-00-22001[12]keinekeine
Aα-Hexachlorcyclohexan319-84-62009[13]keinekeine
Aβ-Hexachlorcyclohexan319-85-72009[13]keinekeine
AChlordan57-74-92001[12]keinekeine
AChlordecon143-50-02009[13]keinekeine
AKurzkettige Chlorparaffine (C10–13; Chlorgehalt > 48 %)85535-84-8, 68920-70-7, 71011-12-6, 85536-22-7, 85681-73-8, 108171-26-22017[14]zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienÜbertragungsriemen, Förderbänder, Lederindustrie, Schmiermittelzusätze, Schläuche, Anstriche, Klebstoffe, Metallverarbeitung, Weichmacher in PVC mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten
BDDT50-29-32001[12]Verwendung zur Bekämpfung von KrankheitsüberträgernBekämpfung von Krankheitsüberträgern
ADecabromdiphenylether1163-19-52017[14]zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienTeile für Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Textilien mit Ausnahme von Kleidern und Spielzeugen, Additive für diverse Elektrogeräte, Polyurethanschaum zur Gebäudeisolation
ADechloran Plus13560-89-9, 135821-03-3, 135821-74-82023[15]keine
ADicofol115-32-22019[16]keinekeine
ADieldrin60-57-12001[12]keinekeine
AEndosulfan115-29-7, 959-98-8, 33213-65-92011[17]zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienKombinationen von Kulturen und Schädlingen
AEndrin72-20-82001[12]keinekeine
AHeptachlor76-44-82001[12]keinekeine
AHexabrombiphenyl36355-01-82009[13]keinekeine
AHexabromcyclododecan25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-82013[18]zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteienexpandiertes und extrudiertes Polystyrol im Gebäudesektor
AHexabromdiphenylether und Heptabromdiphenyletherdiverse2009[13]keineRecycling unter bestimmten Bedingungen
A, CHexachlorbenzol118-74-12001[12]keinekeine
A, CHexachlorbutadien87-68-32015[19]keinekeine
ALindan58-89-92009[13]keineHumanarzneimittel zur Kopflaus- und Krätzebehandlung als Zweitlinientherapie
AMethoxychlor2023[20]keinekeine
AMirex2385-85-52001[12]keinekeine
A, CPentachlorbenzol608-93-52009[13]keinekeine
APentachlorphenol und seine Salze und Esterdiverse2015[19]zugelassen für die in das Register aufgenommenen VertragsparteienBehandlung von Strommasten und deren Querträger
APerfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und verwandte Verbindungendiverse2022[21]keinekeine
APerfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungendiverse2019[16]zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, mit Ausnahme von FeuerlöschschäumenHalbleiterherstellung, fotografische Beschichtungen, Spezialtextilien, invasive und implantierbare Medizinprodukte, Feuerlöschschäume, Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid für pharmazeutische Produkte, Herstellung von PTFE, PVDF, FEP und Fluorelastomeren
BPerfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluoriddiverse2009[13]Produktion für die nachstehend aufgeführten VerwendungenBekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.
Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung)
Feuerlöschschäume
A, CPolychlorierte Biphenyle (PCB)diverse2001[12]keinekeine
CPolychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)diverse2001[12]
A, CPolychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalindiverse2015[19]Zwischenprodukt bei der Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von OctafluornaphthalinHerstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
ATetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenyletherdiverse2009[13]keineRecycling unter bestimmten Bedingungen
AToxaphen8001-35-22001[12]keinekeine
AUV-32825973-55-12023[15]zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien

Anmerkungen:

(1) 
Anlage A: Eliminierung; Anlage B: Beschränkung; Anlage C: Unerwünschte Nebenprodukte.
(2) 
Spezifische Ausnahmeregelungen (englisch specific exemptions) gibt es in den Anlagen A und B, akzeptable Zwecke (englisch acceptable purposes) nur in Anlage B.

Aufnahme neuer Stoffe

Zur Aufnahme nominiert wurden die POP – vom Dreckigen Dutzend abgesehen – bisher von sieben Vertragsparteien:[22]

Gegenwärtig befinden sich Chlorpyrifos, mittelkettige Chlorparaffine und langkettige Perfluorcarbonsäuren, die 2021 nominiert worden sind, im Aufnahmeprozess.[36]

Siehe auch

  • Aarhus-Protokoll über persistente organische Schadstoffe
  • Details zu den ursprünglichen 12 Stoffen bzw. Stoffgruppen: Dreckiges Dutzend

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b MTDSG, Volume II, Chapter XXVII, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, abgerufen am 20. Mai 2017.
  2. a b c Chapter XXVII, Environment, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, Status per 11. August 2023.
  3. Summary report 4–9 December 2000. In: Earth Negotiations Bulletin. Abgerufen am 10. August 2023 (englisch).
  4. [Anonymus]: Chemikalien: Das “dreckige Dutzend” soll verboten werden. DAZ 2001, Nr. 4, S. 99, 21. Januar 2001.
  5. U. Schlottmann, M. Kreibich: Aus für das dreckige Dutzend. In: Nachrichten aus der Chemie. 49(5), 2001, S. 608–614, doi:10.1002/nadc.20010490507.
  6. Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
  7. Rat verabschiedet strengere Vorschriften für die weltweit gefährlichsten chemischen Stoffe Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 13. Juni 2019.
  8. SR 814.81 Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV). Abgerufen am 24. Mai 2019.
  9. 0.814.03 Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention).
  10. BRS Conventions > Secretariat > Overview. Abgerufen am 19. Mai 2020.
  11. J. Fång, E. Nyberg, U. Winnberg, A. Bignert, Å. Bergman: Spatial and temporal trends of the Stockholm Convention POPs in mothers' milk – a global review. In: Environmental Science and Pollution Research International. Band 22, Nummer 12, 2015, S. 8989–9041, doi:10.1007/s11356-015-4080-z, PMID 25913228, PMC 4473027 (freier Volltext).
  12. a b c d e f g h i j k The 12 initial POPs under the Stockholm Convention, abgerufen am 21. Mai 2009.
  13. a b c d e f g h i Governments unite to step-up reduction on global DDT reliance and add nine new chemicals under international treaty, Pressecommuniqué, 8. Mai 2009.
  14. a b Reference: C.N.766.2017.TREATIES-XXVII.15 (Depositary Notification)
  15. a b Daily report for 5 May 2023. Abgerufen am 5. Mai 2023 (englisch).
  16. a b 2019 Meetings of the Conferences of the Parties to the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions, 13. Mai 2019.
  17. United Nations targets widely-used pesticide endosulfan for phase out, Pressecommuniqué, 3. Mai 2011.
  18. UBA: Weltweites „Aus“ für Flammschutzmittel HBCD, Presse-Information vom 8. Mai 2013.
  19. a b c Secretariat of the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions: Countries move forward on important issues for sustainable management of chemicals and waste, Pressemitteilung vom 16. Mai 2015.
  20. Daily report for 1 May 2023. Abgerufen am 5. Mai 2023 (englisch).
  21. Report of main proceedings for 9 June 2022. In: Earth Negotiations Bulletin. Abgerufen am 9. Juni 2022 (englisch).
  22. Stockholm Convention: POPRC Recommendations for listing Chemicals. 2019, abgerufen am 26. Mai 2020 (englisch).
  23. Proposal to list hexachlorobutadiene in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011.
  24. Proposal to list pentachlorophenol and its salts and esters in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011.
  25. Proposal to list chlorinated naphthalenes in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2011.
  26. Proposal to list dicofol in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants 2013.
  27. Proposal to list pentadecafluorooctanoic acid (CAS No: 335-67-1, PFOA, perfluorooctanoic acid), its salts and PFOA-related compounds in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2015.
  28. Proposal to list methoxychlor in Annex A to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2019.
  29. Summary of the proposal for the listing of hexabromocyclododecane (HBCDD) in Annex A to the Convention, 2008.
  30. Proposal to list decabromodiphenyl ether (commercial mixture, c-decaBDE) in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2013.
  31. Proposal to list perfluorohexane sulfonic acid (CAS No: 355-46-4, PFHxS), its salts and PFHxS-related compounds in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2017.
  32. Proposal to list Dechlorane Plus (CAS No. 13560-89-9) and its syn-isomer (CAS No. 135821-03-3) and anti-isomer (CAS No. 135821-74-8) in Annexes A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants, 2019.
  33. Consideration of chemicals proposed for inclusion in Annexes A, B and C of the Convention: Lindane, 2005.
  34. Consideration of chemicals proposed for inclusion in Annexes A, B and C of the Convention: Perfluorooctane sulfonate, 2005.
  35. Liste der als POP vorgeschlagenen Stoffe. ECHA, abgerufen am 8. Juni 2020.
  36. Seventeenth meeting of the Persistent Organic Pollutants Review Committee (POPRC.17). Abgerufen am 25. Juni 2021.

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