Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)

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Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen. Daneben bestehen Stiftungen des Privatrechts.

Allgemeines

Während die Abgrenzung zur Körperschaft durch die einer Stiftung fehlenden Mitglieder gekennzeichnet ist, ist die Abgrenzung zur Anstalt in der juristischen Literatur umstritten. Teilweise wird die Stiftung öffentlichen Rechts als Unterfall der Anstalt öffentlichen Rechts eingeordnet.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet. Das Stiftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf sie anwendbar. Die Landesstiftungsgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Ansonsten richten sich ihre Rechtsverhältnisse nach ihrem Errichtungsakt und ihrer öffentlich-rechtlichen Satzung.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden in letzter Zeit häufig ohne nennenswertes Stiftungsvermögen errichtet, so zum Beispiel die Hamburger Museums-Stiftungen oder die zahlreichen Berliner Kulturstiftungen für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Opernhäuser, z. B. die Berliner Philharmoniker. In einigen Bundesländern sind Hochschulen in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt worden (Stiftungshochschulen).

Diese Stiftungen besitzen oft lediglich ein Sachvermögen (Immobilien, Kunstwerke, Medienbestände, authentische Liegenschaften), das keine Erträge wie Zinsen, Mieten oder Pachten erbringt (privatrechtliche Stiftungen mit einer vergleichbaren Vermögensausstattung hätten kaum Aussicht auf Anerkennung). Sie bleiben daher dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen (sog. Zuwendungsstiftungen). Da der Haushalt jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, besteht für viele öffentlich-rechtliche Stiftungen keine Existenzsicherheit. Öffentlich-rechtliche Stiftungen können zudem jederzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung wieder aufgehoben werden.

Liste der Bundesstiftungen

Die Liste enthält Stiftungen des öffentlichen Rechts, die vom Bund gestiftet, zumindest teilweise getragen oder wesentlich finanziell unterstützt werden.

NameStiftungszweckStifter/TrägerGründungsdatumSitz
Bundesstiftung Mutter und KindHilfe für schwangere Frauen in finanziellen NotlagenBund15. Juli 1984Bonn
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-DiktaturAufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-DiktaturBund5. Juni 1998Berlin
Conterganstiftung für behinderte MenschenLeistungen an Behinderte aufgrund von Contergan erbringen, fördern und Hilfe gewähren[1]Bund31. Okt. 1972Köln
Deutsche Stiftung für Engagement und EhrenamtStärkung und Förderung des bürgerschaftliches Engagements und des Ehrenamtes[2]Bund26. März 2020Neustrelitz
Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen EntsorgungFinanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland[3]Bund16. Juni 2017Berlin
Klassik Stiftung WeimarPflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von KulturBund (BKM), Land Thüringen, Stadt Weimar1. Jan. 2003Weimar
Kulturstiftung des BundesKulturförderungBund21. März 2002Halle (Saale)
Max Weber StiftungFörderung der Forschung in den Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen Ländern[4]Bund20. Jun. 2002Bonn
Stiftung Berliner MauerGeschichte der Mauer und DDR-Flucht vermittelnLand Berlin, vom Bund gefördert18. Sep. 2008Berlin
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden EuropasErinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas[5]Bund25. Mai 1999Berlin
Stiftung Deutsches Historisches MuseumDarstellung der gesamten deutschen Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang[6]Bund21. Dez. 2008Berlin
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und ZukunftEntschädigung ehem. NS-ZwangsarbeiterBund2. Aug. 2000Berlin
Stiftung Flucht, Vertreibung, VersöhnungErinnerung an Vertreibung in der 1. Hälfte des 20. JahrhundertsBund30. Dez. 2008Berlin
Stiftung für ehemalige politische HäftlingeGewährung von Hilfe an ehemalige Kriegsgefangene[7]Bund6. Aug. 1955Bonn
Stiftung Gedenkstätte Berlin-HohenschönhausenForschung über den Haftort Hohenschönhausen und die politische Justiz der DDRLand Berlin und Bund1. Juli 2000Berlin
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik DeutschlandDarstellung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Geschichte der DDR und Vermittlung von Kenntnissen darüber in einem Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum (HDGStiftG)Bund7. März 1990[8]Bonn
Stiftung Jüdisches Museum BerlinErforschung und Darstellung jüdisches Leben in Berlin und Deutschland (JMBStiftG)Bund1. Sep. 2001Berlin
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-BrandenburgPflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von KulturLänder Berlin und Brandenburg, vom Bund gefördert1. Jan. 1995Potsdam
Stiftung Preußischer KulturbesitzDie ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern[9]Bund und Länder6. Aug. 1957Berlin
Stiftung Topographie des Terrors – Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Berlinhistorische Erfahrung des Nationalsozialismus vermittelnLand Berlin, vom Bund Bund gefördert28. Feb. 2005Berlin

Die Heimkehrerstiftung wurde zum 31. Dezember 2007 aufgehoben. Sitz war Bonn.[10]

Politikergedenkstiftungen

Weiterhin gibt es auch Politikergedenkstiftungen, die als bundesunmittelbare Stiftungen durch Bundesgesetz zum Andenken an herausragende Staatsmänner der deutschen Geschichte nach dem Vorbild der amerikanischen Präsidentenbibliotheken geschaffen wurden. Diese sind:

Sie werden hinsichtlich der Namensgebung gelegentlich mit den parteinahen Stiftungen verwechselt. Diese Stiftungen sind – mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – als eingetragener Verein organisiert.

Staatliche Stiftungen des Privatrechts

Der Staat kann auch Stiftungen des Privatrechts errichten, zum Beispiel:

Zum Teil sind privatrechtliche Stiftungen aus dem Erlös von Privatisierungen von Staatsbeteiligungen errichtet worden (zum Beispiel die Volkswagenstiftung 1961 aus Erlösen im Zusammenhang mit der Privatisierung von VW oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt 1989 aus dem Verkaufserlös der bundeseigenen Salzgitter AG). Zum Teil wird gefordert, auch solche staatlichen Gründungen müssten den Bindungen der Grundrechte unterliegen, während andere die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der auf diese Weise errichteten Stiftungen betonen.

Kirchliche Stiftungen öffentlichen Rechts

Auch Kirchliche Stiftungen können öffentlich-rechtlich organisiert sein.

Weblinks

Einzelnachweise

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Berlin – Eingangsbereich zum Pergamonmuseum