Regierungsverhandlungen

Regierungsverhandlungen sind zielgerichtete Gespräche zwischen Parlamentsparteien zur Bildung einer Regierung und zur Erarbeitung des Regierungsprogramms.

Hingegen kann das Singularwort Regierungsverhandlung auch ein zwiespältiges Problem innerhalb einer Regierung betreffen. Statt endloser Regierungssitzungen kann sich auch ein Koalitionsausschuss mit solchen Disputen befassen.

Regierungsverhandlungen sind vor allem in jenen Staaten erforderlich, die ein Verhältniswahlrecht haben, weil hier nur selten eine politische Partei die absolute Mehrheit erringt. Doch auch in diesem Fall wird zunächst oft eine Koalition angestrebt. Demgegenüber sind Regierungsverhandlungen in Staaten mit Mehrheitswahlrecht (z. B. Großbritannien) eine seltene Ausnahme.

Die Verhandlungen werden in ausgewogenen Gruppen von meist sechs bis zwölf Personen geführt und nur bei hartnäckigen Problemen auf „Chefrunden“ der Parteichefs und Generalsekretäre reduziert. Eine größere Gruppe ist sinnvoll, um persönliche Animositäten, die zwischen politischen Konkurrenten verständlich sind, zu entschärfen. Nur bei verwickelten Detailfragen, wie sie gegen Verhandlungsende zum Erstellen des Regierungsprogramms auftauchen können, sind auch größere Gruppen (bis zu zwanzig Personen) sinnvoll.

Häufige „Knackpunkte“

Besonders schwierig sind Regierungsverhandlungen einerseits bei einer durch das Wahlergebnis erforderlichen "rechts-links"-Koalition, oder wenn sich konträre Wahlversprechen gegenüberstehen. Heikle Themen der letzten Jahre waren in Europa etwa:

• die Arbeitslosigkeit und die Sozialgesetzgebung
• die Art, wie ein Wirtschaftswachstum zu fördern wäre
• der Umgang mit größeren Budgetdefiziten
• Terrorismusbekämpfung versus Garantie aller Bürgerrechte
• die Regelung der Einwanderung
• das Zusammenspiel aus Umweltschutz, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung

Auch spezielle Parteitraditionen oder Ideologien, deren Vertretung die Wähler von ihrer Partei erwarten, können die Verhandlungen blockieren.

Diverses

Zum designierten Regierungschef bestimmt der Staatspräsident i. a. den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei. Ein Abweichen von diesem Usus – der parlamentarisch an sich kein Problem wäre – führt hingegen fast immer zu heftigen öffentlichen Reaktionen.

Die Dauer der Regierungsverhandlungen kann sehr verschieden sein und hängt von der politischen Kultur des Landes und der Verhandler ab, von den Mandatsverhältnissen im Parlament und den möglichen Alternativen, von der Finanz- und Wirtschaftslage und anstehenden sozialen Problemen. In den meisten Fällen liegt sie bei einigen Wochen bis zu drei Monaten. Kommt es später zu einer Regierungskrise, sind die dann erforderlichen Verhandlungen hingegen meist kürzer.

Die Verhandlungsergebnisse sind zunächst bedingt, weil sie noch von den einzelnen Parteigremien „abgesegnet“ werden müssen.

Beispiele längerer Regierungsverhandlungen

Sehr langwierig können die Verhandlungen zwischen politischen Parteien werden, wenn sie annähernd gleich stark sind, sich aber in Ideologie, Weltanschauung oder Gesellschaftspolitik stark unterscheiden.

Solche Fälle gab es 2005/06 allein in Mitteleuropa in drei Staaten: Deutschland, Österreich und Tschechien.