Peter Beuth (Politiker, 1967)

Peter Beuth (* 3. Dezember 1967 in Köln) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Abgeordneter des Hessischen Landtags. Seit 2014 ist er Hessischer Minister des Innern und für Sport^[1] (Kabinett Bouffier II/Kabinett Bouffier III/Kabinett Rhein). Zuvor war Beuth von März 2009 an Generalsekretär der hessischen CDU.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur im Jahr 1988 an der IGS Obere Aar in Taunusstein arbeitete Beuth als Mediaplanungs-Assistent und studierte Jura an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Im Jahr 1997 legte er das erste, 2001 das zweite Juristische Staatsexamen ab. Seit 1991 lebt Peter Beuth in Taunusstein. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik

Seit seinem Eintritt 1983 in die Junge Union Oberhausen war Beuth politisch aktiv. Im Jahr 1987 wurde er Vorsitzender der JU Hohenstein, 1989 Kreisvorsitzender der JU Rheingau-Taunus und von 1994 bis 1998 Mitglied im Landesvorstand.

Nach seinem Eintritt in die CDU Hohenstein 1987 bekleidete Beuth verschiedene Ämter in der CDU Rheingau-Taunus, zuletzt das des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden (seit 2000). Von 1993 bis 2011 war er Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis, dort von 1997 bis 2006 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.

Von 1997 bis 2009 und 2011 bis 2012 war er Stadtverordneter in Taunusstein, und von 2004 bis 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU Taunusstein. Von 2006 bis 2011 war er Kreistagsvorsitzender im Rheingau-Taunus-Kreis. Von 2006 bis 2014 war er Mitglied der Regionalversammlung Südhessen. Von 2011 bis 2014 war er ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis.

Seit der Kommunalwahl 2021 nimmt er erneut ein ehrenamtliches Mandat im Kreistag Rheingau-Taunus wahr.^[2]

Peter Beuth ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand^[3] und leitet den Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands bereits seit 2013.

Abgeordneter im Hessischen Landtag

Seit der Landtagswahl in Hessen im Jahr 1999 ist Peter Beuth direktgewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 29 – Rheingau-Taunus II des Hessischen Landtags. Im Landtag konnte Peter Beuth in den vergangenen Wahlperioden im Rechtsausschuss, im Kulturpolitischen Ausschuss, im Petitionsausschuss sowie als CDU-Obmann in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ in unterschiedlichen Fachbereichen seine praktische Arbeit leisten. Er war bisher rechts- sowie innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/1 (dem Untersuchungsausschuss zur sog. Steuerfahnderaffäre). Den Untersuchungsausschüssen 18/2 (einem Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Einsetzung eines Polizeipräsidenten, die sog. Polizeipräsidentenaffäre) und 18/3 (einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der finanziellen Unterstützung der European Business School durch die Landesregierung und zum finanziellen Gebaren der European Business School) hat er jeweils als Vorsitzender vorgestanden. In allen Untersuchungsausschüssen konnte Peter Beuth im Abschlussbericht die Position der Landesregierung vertreten.

Im Oktober 2022 kündigte Beuth an, bei der Landtagswahl 2023 nicht erneut zu kandidieren.^[4]

Generalsekretär

Im Rahmen der Bildung einer CDU-geführten Landesregierung zur Landtagswahl in Hessen 2009 wurde Peter Beuth als Generalsekretär der CDU Hessen vorgeschlagen und auf dem Landesparteitag im März 2009 mit 93,1 % der Stimmen gewählt. Auf dem Parteitag 2012 in Darmstadt wurde er im Amt bestätigt.

Als Generalsekretär organisierte Beuth den hessischen Wahlkampf 2013. Nach der Landtagswahl, aus der die CDU mit Stimmenzuwachs erneut als stärkste Kraft hervorging, koordinierte er für die CDU Hessen die Koalitionsgespräche,^[5] an deren Ende die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland stand.^[6]

Hessischer Minister des Innern und für Sport

Seit 2014 ist Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport in den Kabinetten Bouffier II, Bouffier III und Rhein.

Aufgrund der steigenden Zahl der Übergriffe auf Hilfskräfte startete Beuth die „Schutzschleifen“-Initiative. Mit der rot-weiß-blauen Schleife soll Solidarität mit den Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zum Ausdruck gebracht werden.^[7]

Zu Beginn des Jahres 2018 wurde er vom Bundesrat zum Beauftragten für den Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union berufen.^[8]

Beuth sprach sich für die Anschaffung und Einführung der „Antiterror“-Software Gotham des US-Herstellers Palantir, betrieben als „Hessendata“, aus.^[9] Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag befasste sich bis Anfang 2019 mit der Frage, ob die Auftragsvergabe an Palantir rechtswidrig erfolgte. Das System steht in der Kritik, da es in Konflikt mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (GG Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit GG Artikel 1 Absatz 1) steht. Dabei ist für Kritiker besonders die Massendatenauswertungen vor dem zentralen Zweckbindungsgrundsatz problematisch.^[10][11] Am 8. Juni 2019 wurde er für „Hessendata“ zum zweiten Mal mit einem Big Brother Award ausgezeichnet, denn damit gehe Hessen einen weiteren großen Schritt in Richtung „Kontroll- und Überwachungsstaat“. Zudem erhalte die amerikanische Firma damit Zugang zum höchst sensiblen Datennetz der hessischen Polizei.^[12][13]

Rezeption

Seit 2018 wurden nach und nach flächendeckende rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei Hessen bekannt, die als Hessischer Polizeiskandal medial rezipiert wurden. Nach immer weiteren bekanntgewordenen Verstrickungen von Beamten in das rechte Milieu forderte die Opposition mehrfach Beuths Rücktritt.^[14][15][16] Der Journalist Friedrich Küppersbusch sagte im Juni 2021, nachdem erneut eine rechtsextreme Chatgruppe in der hessischen Polizei aufgeflogen war, auf die Frage, ob Beuth nun zurücktreten werde: „Innenminister Beuth hat eine bunte Auswahl an LKA-Chefin, Polizeipräsident und Führungskräften in Mitverantwortung gezogen und Sonderermittler eingesetzt. Man forderte seinen Rücktritt leichter, wenn das Problem nicht deutlich größer wäre als er.“^[17]

Weblinks

Commons: Peter Beuth (Politiker) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kurzbiografie. Hessischer Landtag.
• Offizielle Website von Peter Beuth

Einzelnachweise

1. ↑ Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Lebenslauf Peter Beuths, abgerufen am 14. November 2019
2. ↑ Rheingau-Taunus-Kreis: Fraktionen. Abgerufen am 23. Januar 2018. 
3. ↑ Vorstand. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. (cdu.de [abgerufen am 10. Dezember 2016]). 
4. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Hessens Innenminister Peter Beuth will bei Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. 17. Oktober 2022, abgerufen am 18. Oktober 2022 (deutsch). 
5. ↑ [1] Pressestatement Peter Beuths zum bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen, vom 3. Dezember 2013
6. ↑ [2] Pressestatement von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013, gehört am 23. Januar 2014
7. ↑ Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Solidarität mit den Einsatzkräften – Schutzschleife
8. ↑ Peter Beuth – Über mich. Abgerufen am 23. Januar 2018. 
9. ↑ Innenminister Peter Beuth: Mit hessenDATA stellen wir sicher, dass die hessische Polizei vorhandene Informationen schnell und richtig verknüpfen kann. Abgerufen am 3. Oktober 2019. 
10. ↑ Gastbeitrag: Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern. In: netzpolitik.org. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Oktober 2019 (deutsch). 
11. ↑ Mauscheleien bei Beschaffung?: Innenminister wegen Analysesoftware unter Druck. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Oktober 2019]). 
12. ↑ Rolf Gössner: BigBrotherAwards-Laudatio: Behörden und Verwaltung: Peter Beuth, hessischer Innenminister. (bigbrotherawards.de [abgerufen am 13. Juni 2019]). 
13. ↑ „Big-Brother-Award“: Datenschutz-Negativpreis für Hessens Innenminister. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. Juni 2019]). 
14. ↑ Herr Beuth, treten Sie bloß nicht zurück! 25. Juli 2020, abgerufen am 16. Juni 2021. 
15. ↑ Polizeiskandal in Hessen: Innenminister Beuth soll „endlich seinen Hut nehmen“. 11. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021. 
16. ↑ Opposition fordert Rücktritt von Beuth - Polizeiskandal. Abgerufen am 16. Juni 2021. 
17. ↑ Friedrich Küppersbusch: Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt. In: Die Tageszeitung: taz. 13. Juni 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. Juni 2021]).