Parlamentswahl in Belarus 2012

Die Parlamentswahl in Belarus 2012 fand am 23. September statt.^[1] Der Termin wurde durch den diktatorisch regierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka festgelegt. Wahlberechtigt waren rund sieben Millionen Menschen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurden bei einer Wahlbeteiligung von 74,2 % bereits im ersten Wahlgang 109 der 110 Mandate vergeben. Nur in einem Wahlkreis fand eine Stichwahl statt.^[2] Die Wahlen wurden international kritisiert.

Wahlverfahren

Wahlkreiseinteilung von Belarus

Auf die insgesamt 110 zu vergebenden Mandate im Repräsentantenhaus bewarben sich rund 300 Kandidaten.^[3] Das Wahlverfahren war die gleiche und geheime Direktwahl. Es war möglich, schon ab dem 18. September, fünf Tage vor dem Wahlsonntag, abzustimmen. Die offizielle Begründung dafür lautete, dass so mehr Belarussen ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten. So gingen schon am ersten Tag der Abstimmung über die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.^[4] Der lange Wahlzeitraum macht allerdings auch eine Wahlbeobachtung schwierig.

Gewählt wurde nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht. Falls kein Kandidat die abslute Stimmenmehrheit erreichte, fand zwei Wochen später eine Stichwahl statt. Registrierte politische Parteien konnten Kandidaten aufstellen. Parteilose Personen konnten ebenfalls kandidieren, wenn sie mindestens 1000 Untestützerstimmen vorweisen konnten.^[5]

Kandidaten

Die teilnehmenden Parteien waren unter anderem Belaja Rus, die Agrarpartei, die Kommunistische Partei von Belarus sowie die oppositionelle Partei der Kommunisten und die Bewegung „Für Freiheit“ vom Weißrussischen Unabhängigen Block. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Partyja BNF (auch bekannt als „Weißrussische Nationale Front“), boykottierten die Wahl und haben sich von den Stimmzetteln streichen lassen.^[6] Auch der Schriftsteller und Oppositionspolitiker Wladimir Nekljajew, der an der Präsidentschaftswahl 2010 teilgenommen hat, hat überlegt, die Wahl zu boykottieren. Seine Bewegung „Sag die Wahrheit“ solle nicht das „Feigenblatt“ sein, mit dem Lukaschenka dem Urnengang den Anschein von Legitimität geben könne.^[7]

Nach Aussage der Organisation Reporter ohne Grenzen würden Oppositionelle schon für die Erwähnung des geplanten Wahlboykotts in sozialen Netzwerken bestraft.^[8] Die von Mikalaj Statkewitsch angeführte Belarussische Sozialdemokratische Partei (Narodnaja Hramada) sowie das Bündnis von Ales Michalewitsch durften nicht zur Wahl antreten.^[9]

Ergebnis

Die Agrarpartei und die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit gewannen jeweils einen Sitz. Die meisten Mandate gewann die Kommunistische Partei von Belarus, die drei Sitze erhielt.^[10] Die anderen Abgeordneten waren keine Parteimitglieder. Es zog kein einziger Oppositioneller ins Parlament ein.^[11]

Kritik

Die Wahlen wurden international kritisiert. Oppositionelle und Journalisten wurden im Wahlkampf behindert. Die Opposition in Belarus bezifferte die Wahlbeteiligung auf lediglich 38 Prozent, damit wäre die Wahl ungültig.^[12]

Weblinks

• Aktuelle Meldungen zu den Wahlen in englischer, russischer und weißrussischer Sprache auf der offiziellen Website der Republik Belarus
• Internetseite, die zum Boykott der Wahl aufruft (weißrussisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Lukaschenko beschimpft Wahlgegner als "Feiglinge" zeit.de vom 23. September 2012
2. ↑ Lukaschenkas inszenierte Wahl in: faz.net, 24. September 2012
3. ↑ "Europas letzter Diktator" lässt wählen in dradio.de, 23. September 2012
4. ↑ Weißrussland: Ein handzahmes Parlament für Lukaschenko (Memento vom 25. September 2012 im Internet Archive), in: Tagesschau.de, 22. September 2012
5. ↑ Brakel, Alexander: Belarus vor den Parlamentswahlen in: Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung, 12. September 2012
6. ↑ Opposition boykottiert Parlamentswahl, in: FAZ.net, 23. September 2012.
7. ↑ Weißrusslands Opposition: Gefangen in der Lukaschenko-Falle, in: Spiegel Online, 18. Februar 2012.
8. ↑ Opposition journalists and cyber-dissidents hounded in run-up to election, in: Reporter ohne Grenzen, 3. September 2012.
9. ↑ dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH: Oppositionskräfte von Wahl in Weißrussland ausgeschlossen. In: welt.de. 27. Juli 2012, abgerufen am 7. Oktober 2018. 
10. ↑ http://www.parties-and-elections.eu/belarus.html
11. ↑ Julia Smirnova: Wahl in Weißrussland: Lukaschenko bekommt sein handzahmes Parlament. In: welt.de. 23. September 2012, abgerufen am 7. Oktober 2018. 
12. ↑ [1], abgerufen am 25. September 2012