Landtag von Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
LogoParlamentsgebäude
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Basisdaten
Sitz:Haus des Landtags in Stuttgart
Legislaturperiode:fünf Jahre
Abgeordnete:154
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:14. März 2021
Nächste Wahl:Voraussichtlich 2026
Vorsitz:Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Grüne)
Vizepräsidenten
Wolfgang Reinhart (CDU)
Daniel Born (SPD)
Sitzverteilung:Regierung (100)
  • Grüne 58
  • CDU 42
  • Opposition (54)
  • SPD 19
  • FDP/DVP 18
  • AfD 17
  • Website
    www.landtag-bw.de
    Logo 2008
    Plenarsaal vor der Sanierung
    Plenarsaal nach der Sanierung

    Der Landtag von Baden-Württemberg ist das Landesparlament des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Landtagspräsidentin ist seit 2016 Muhterem Aras (Grüne).

    Geschichte

    Der Landtag von Baden-Württemberg steht in der Tradition demokratischer Vorläufer. Zu Zeiten der Weimarer Republik waren dies der Landtag der Republik Baden und der Landtag des freien Volksstaates Württemberg. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden auf dem Territorium des späteren Landes Baden-Württemberg drei Länder errichtet.

    Die Beratende Landesversammlung und der Landtag von Baden tagten von 1946 bis 1952 im Historischen Kaufhaus von Freiburg im Breisgau. Badischer Landtagspräsident von 1947 bis 1951 war Karl Person.

    Der Landtag des Landes Württemberg-Hohenzollern trat 1946 zunächst als Beratende Landesversammlung im Kloster Bebenhausen in Tübingen zusammen. Präsident des Landtags von Württemberg-Hohenzollern war 1947 bis 1952 Karl Gengler.

    Die Verfassunggebende Landesversammlung und der Landtag von Württemberg-Baden tagten von 1946 bis 1952 in Stuttgart. Präsidenten des Landtags von Württemberg-Baden waren 1946 Wilhelm Simpfendörfer und 1947 bis 1952 Wilhelm Keil. Als Tagungsort diente seit 1947 das 1889 errichtete Eduard-Pfeiffer-Haus der Stiftung Arbeiterheim in der Heusteigstraße 45 in Stuttgart. Im selben Gebäude tagte auch der Landtag von Baden-Württemberg noch bis 1961.

    Gebäude

    Landtagsgebäude bei Nacht
    Neuer Eingangsbereich (2017)

    Die Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg sind das im oberen Schlossgarten gelegene quadratische Haus des Landtags von 1961 (nach dem Entwurf von Horst Linde) und das jenseits der Konrad-Adenauer-Straße liegende 1987 eingeweihte Haus der Abgeordneten. Die beiden Gebäude sind durch einen Fußgänger-Tunnel miteinander verbunden. Der ursprüngliche Siegerentwurf der Architekten Peter C. von Seidlein und Ulrich Schmidt von Altenstadt wurde 1964 in Tübingen als Universitätsgebäude verwirklicht.[1] Das Innere beider Gebäude wird auch durch Kunstwerke namhafter Künstler geprägt.

    Das Gebäude wurde von Herbst 2013 bis zum Frühjahr 2016 von Staab Architekten aus Berlin für 52,1 Millionen Euro umgebaut und saniert.[2] Ziele waren energetische und technische Verbesserungen sowie eine Umgestaltung des Daches des Plenarsaales, den bisher kein Tageslicht erreichte.[3] Volker Staab erhielt für die Generalsanierung den Hugo-Häring-Preis 2018.[4] Während des Umbaus des Landtagsgebäudes tagte der Landtag vom 25. September 2013 bis zum Frühjahr 2016 im Kunstgebäude.[5][6] Am 11. Mai 2016 fand die konstituierende Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg im umgebauten „Haus des Landtags“ statt.

    Sitzverteilung in der 17. Wahlperiode

    Die Wahlperiode des am 14. März 2021 gewählten 17. Landtags dauert vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2026.[7]

    Die konstituierende erste Plenarsitzung fand am 11. Mai 2021 statt. Alterspräsident war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

    FraktionSitzeDirektmandateZweitmandate
    Grüne58580
    CDU421230
    SPD1900
    FDP/DVP1800
    AfD1700
    Gesamt1547084

    Landtagspräsidenten

    AmtszeitPräsidentPartei
    1952–1960Carl NeinhausCDU
    1960–1968Franz GurkCDU
    1968–1976Camill WurzCDU
    1976–1980Erich GanzenmüllerCDU
    1980–1982Lothar GaaCDU
    1982–1992Erich SchneiderCDU
    1992–1996Fritz HopmeierCDU
    1996–2011Peter StraubCDU
    2011Willi StächeleCDU
    2011–2015Guido WolfCDU
    2015–2016Wilfried KlenkCDU
    seit 2016Muhterem ArasGrüne

    In der 17. Wahlperiode gibt es zwei stellvertretende Präsidenten, nachdem das Parlament in der 16. Wahlperiode nur einen stellvertretenden Präsidenten hatte.[8]

    Landtagsfraktionen

    Die Reihenfolge der nachfolgenden Nennung der Fraktionen richtet sich nach deren erstmaligem Auftreten in der Abfolge der Legislaturperioden seit 1952. Bei gleichzeitigem erstmaligen Erscheinen von Fraktionen innerhalb einer Legislaturperiode richtet sich die Reihenfolge nach deren Fraktionsstärke.

    Fraktionsvorsitzende der CDU

    Die CDU war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

    DauerVorsitzender
    1952–1953Franz Gurk
    1953–1953Gebhard Müller
    1953–1960Franz Hermann
    1960–1968Camill Wurz
    1968–1972Erich Ganzenmüller
    1972–1978Lothar Späth
    DauerVorsitzender
    1978–1991Erwin Teufel
    1991–2005Günther Oettinger
    2005–2010Stefan Mappus
    2010–2015Peter Hauk[9]
    2015–2016Guido Wolf
    2016–2021Wolfgang Reinhart
    DauerVorsitzender
    seit 2021Manuel Hagel

    Fraktionsvorsitzende der SPD

    Die SPD war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

    DauerVorsitzender
    1952–1961Alex Möller
    1961–1964Walter Krause und Hermann Veit
    1964–1966Walter Krause
    1966–1968Walter Hirrlinger
    1968–1972Heinz Bühringer
    1972–1973Walter Krause
    1973–1976Rudolf Schieler
    1976–1980Erhard Eppler
    DauerVorsitzender
    1980–1988Ulrich Lang
    1988–1992Dieter Spöri
    1992–2001Ulrich Maurer
    2001–2006Wolfgang Drexler
    2006–2008Ute Vogt
    2008–2016Claus Schmiedel
    seit 2016Andreas Stoch

    Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP

    Die FDP/DVP war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.

    DauerVorsitzender
    1952–1953Wolfgang Haußmann
    1953–1956Otto Gönnenwein
    1956–1960Eduard Leuze
    1960–1964Walter Nischwitz
    1964–1968Friedrich Stock
    1968–1969Eduard Leuze
    1969–1976Johann Peter Brandenburg
    DauerVorsitzender
    1976–1984Jürgen Morlok
    1985–1988Hinrich Enderlein
    1988–1996Walter Döring
    1996–2004Ernst Pfister
    2004–2009Ulrich Noll
    seit 2009Hans-Ulrich Rülke

    Fraktionsvorsitzende des GB/BHE

    Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) war im ersten Landtag (1952–1956) als Fraktion vertreten. Der GB/BHE war im zweiten und dritten Landtag (1956–1964) vertreten.

    DauerVorsitzender
    1952–1954Karl Mocker
    1954–1956Karl Bartunek
    1956–1960Karl Mocker
    DauerVorsitzender
    1960–1960Josef Schwarz
    1960–1964Karl Bartunek

    Fraktionsvorsitzende der NPD

    Die NPD war im fünften Landtag (1968–1972) als Fraktion vertreten.

    DauerVorsitzender
    1968–1969Wilhelm Gutmann
    1969–1972Werner Kuhnt

    Fraktionsvorsitzende der Grünen

    Bündnis 90/Die Grünen (bzw. vor 1993 Die Grünen) sind seit 1980 ununterbrochen im Landtag vertreten.

    DauerVorsitzender
    1980–1983Wolf-Dieter Hasenclever
    1983–1984Winfried Kretschmann
    1984–1988Fritz Kuhn
    1988–1990Birgitt Bender
    1990–1992Rezzo Schlauch
    DauerVorsitzender
    1992–2000Fritz Kuhn
    2000–2002Dieter Salomon
    2002–2011Winfried Kretschmann
    2011–2016Edith Sitzmann
    seit 2016Andreas Schwarz

    Im achten Landtag (1980–1984) hatten die Grünen keinen Fraktionsstatus und firmierten als Landtagsgruppe.

    Fraktionsvorsitzender der Republikaner

    Die Republikaner (REP) waren im elften und zwölften Landtag vertreten. Einziger Fraktionsvorsitzender von 1992 bis 2001 war Rolf Schlierer.

    Fraktionsvorsitzende der AfD

    Die Alternative für Deutschland ist seit 2016 im Landtag vertreten, Fraktionsvorsitzender war zunächst Jörg Meuthen. Nach der Spaltung der Landtagsfraktion im Juli 2016 übernahm Heiner Merz den Fraktionsvorsitz. Fraktionsvorsitzender der abgespaltenen Fraktion Alternative für Baden-Württemberg (ABW) sowie der ab 11. Oktober 2016 wiedervereinigten Fraktion war Meuthen bis zu seinem Wechsel ins Europaparlament.

    DauerVorsitzender
    5/2016 – 7/2016Jörg Meuthen
    7/2016 – 10/2016AfD: Heiner MerzABW: Jörg Meuthen (ABW bis 10/2016)
    10/2016 – 11/2017Jörg Meuthen
    seit 12/2017Bernd Gögel

    Wahlverfahren

    Landtagswahlkreise 2011

    Das Wahlverfahren zum baden-württembergischen Landtag unterscheidet sich vom Wahlverfahren vieler anderer Bundesländer dadurch, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden und dass jeder Wähler nur eine Stimme hat.

    Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Erstmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der gültigen Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Bis zur Landtagswahl 2006 wurde für beide zuvor genannten Berechnungsschritte das Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt angewendet.

    Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Erstmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt. Für den Fall, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Erstmandate erlangt, als ihr hier zustehen, wird wie folgt verfahren: Die Partei behält ihre Sitze als Überhangmandate, es wird aber die Zahl der Sitze in diesem Regierungsbezirk so erhöht, dass die Sitzverteilung dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahlen wieder entspricht (Ausgleichssitze für die anderen Parteien).[10]

    Durch den Ausgleich der Überhangmandate gab es in den 1990er Jahren Landtage mit 140–155 Abgeordneten. In der 13. Wahlperiode hatte der Landtag 128 Abgeordnete, in der 14. Wahlperiode 139, in der 15. Wahlperiode 138, in der 16. Wahlperiode 143 und in der 17. Wahlperiode sind es 154.

    Das baden-württembergische Wahlverfahren wird immer wieder als besonders kompliziert kritisiert. Zudem gab es bis zur Landtagswahl 2006 systemische Verzerrungen, weil die Zweitmandate für unterlegene Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der absoluten Stimmenzahlen zugeteilt wurden. Damit gab es insbesondere in Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum Wahlkreise, in denen jede der kleineren Parteien Abgeordnete stellte, weil der Wahlkreis insgesamt sehr groß ist und vom Mittel deutlich nach oben abweicht. In anderen Wahlkreisen war es hingegen jenseits des Direktmandats fast unmöglich, gewählt zu werden. Bei der Wahl 2006 hatte der kleinste Wahlkreis Heilbronn 81.073 Wahlberechtigte und stellte einen Abgeordneten, der größte Wahlkreis Tübingen mit 136.406 Wahlberechtigten konnte drei Abgeordnete in den Landtag entsenden.[11]

    Für die Landtagswahl 2011 wurde die Regelung zur Vergabe der Zweitmandate geändert. Seither ist nicht mehr die absolute Stimmenzahl, sondern der Stimmenanteil in den Wahlkreisen maßgeblich.[10]

    Auch sind Regierungsbezirke, in denen Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben werden, im Landtag überproportional vertreten. Damit entspricht die Verteilung der Wahlkreise auf die Regierungsbezirke nicht dem Verhältnis der Wahlberechtigten. Dadurch ist vor allem der kleinste Regierungsbezirk Tübingen regelmäßig unterproportional im Landtag vertreten, weil hier durch das in der Regel überdurchschnittliche Abschneiden der CDU weniger Überhangmandate und Ausgleichssitze anfallen als in den übrigen Regierungsbezirken. Schließlich ist die Steuerung der Aufstellung der Kandidaten im baden-württembergischen Wahlverfahren dezentral organisiert; in jedem der 70 Wahlkreise wird vor Ort entschieden, wer kandidiert. Dies führt dazu, dass die Landesvorstände bzw. Landesparteitage der Parteien wenig Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten nehmen können. Unter anderem können Quotenregelungen nicht durchgesetzt werden. Der 14. Landtag hatte mit 23,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil unter den deutschen Landesparlamenten.[12] Im 15. Landtag sank der Frauenanteil auf 18,1 %.[13] In allen Fraktionen waren weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen (Grüne 30,6 %, SPD 17,1 %, CDU 13,3 %, FDP 0,0 %).[14] Am 1. April 2018 (16. Landtag) lag der Frauenanteil bei 25,9 % (Grüne 46,8 %, CDU 23,3 %, SPD 10,5 %, AfD 10 %, FDP 8,3 %).[15] Zu Beginn der 17. Wahlperiode lag der Frauenanteil bei 29,2 % (Grüne 48,3 %, CDU 26,2 %, SPD 15,8 %, FDP 11,1 %, AfD 5,9 %).[16]

    Ergebnisse der Landtagswahlen (in Prozent der Stimmenanteile)

    Wahlbeteiligung und Landtagswahlergebnisse der fünf größten Parteien bis 2021
    19521956196019641968197219761980198419881992199620012006201120162021
    Wahlbeteiligung in Prozent63,770,359,067,770,780,075,572,071,271,870,167,662,653,466,370,463,8
    Grüne5,38,07,99,512,17,711,724,230,332,6
    CDU36,042,639,546,244,252,956,753,451,949,039,641,344,844,239,027,024,1
    SPD28,028,935,337,329,037,633,332,532,432,029,425,133,325,223,112,711,0
    FDP/DVP18,016,615,813,114,48,97,88,37,25,95,99,68,110,75,38,310,5
    AfD15,19,7
    Linke13,12,82,93,6
    Piraten2,10,40,1
    NPD9,80,90,12,10,90,20,71,00,4
    REP1,010,99,14,42,51,10,3
    BHE bzw. GDP6,36,36,61,8
    KPD24,43,2
    1 2006: WASG
    2 Aufgrund des Ergebnisses von 1952 standen der KPD vier Sitze im Landtag zu, weil die Fünf-Prozent-Hürde nicht auf das ganze Land bezogen war, sondern bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung am 9. März 1952 noch jeweils getrennt für die Vorgängerländer Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden betrachtet wurde.[17] Die KPD wurde 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

    Auskunft über die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag gibt das Statistische Landesamt.[18]

    Historische Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg

    19521956196019641968197219761980198419881992199620012006201120162021
    Grüne691013191017364758
    CDU5056525960657168686664696369604242
    SPD3836444737454140414246394538351919
    FDP/DVP23211814181091087814101571218
    AfD2317
    REP1514
    NPD12
    BHE677
    KPD4
    Gesamtzahl121120121120127120121124126125146155128139138143154

    Parlamentsreform

    Im Jahre 2007 wurde ein parteienübergreifender Antrag zu einer grundsätzlichen Parlamentsreform gebilligt.[19] Die Kernpunkte lauten im Einzelnen:

    • Das bisherige Feierabendparlament wurde mit Beginn der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament.
    • Die staatliche Altersentschädigung ist 2011 abgeschafft worden, seither müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Dafür erhalten sie monatlich zusätzlich 1587 Euro, sofern sie diesen Betrag nachweislich in eine Altersvorsorge investieren.[20] Politische Staatssekretäre und hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung erhalten diesen Betrag nicht,[21] so dass z. B. Minister bei der Altersvorsorge von einem zusätzlichen Abgeordnetenmandat nicht profitieren können – anders als in anderen Parlamenten.
    • Seit Mai 2016, mit Beginn der 16. Legislaturperiode, gilt eine weitgehende Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen grundsätzlich vom Tag der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die Rechte und Pflichten bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, der Beamte stellt einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis oder die oberste Dienstbehörde führt diese ohne Antrag durch. Lehnt der Beamte in letzterem Falle seine Rückführung ab, ist er entlassen. Die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit. (§§ 27 f., 32. AbgG BW)

    Siehe auch

    Literatur

    • Rolf Blumer, Carola Klötzer, Karsten Preßler: Auch die Moderne kann in Würde altern. Das Landtagsgebäude in Stuttgart und seine Metallfassade. In: Denkmalpflege in Baden-Württemberg, 40. Jg. 2011, Heft 1, S. 21–28 (PDF)

    Weblinks

    Commons: Landtag von Baden-Württemberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Fußnoten

    1. Ulrike Pfeil, Alle Labore auf den Berg, Schwäbisches Tagblatt, 3. Juli 2008, Seite 21.
    2. Amber Sayah: Umbau des Landtags in Stuttgart: Der Muff der Jahrzehnte ist raus, in: Stuttgarter Zeitung, 6. Mai 2016
    3. Technische und energetische Sanierung des Landtagsgebäudes (Memento vom 19. Februar 2014 im Internet Archive)
    4. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 157 vom 10. Juli 2018, S. 14
    5. Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juni 2013
    6. Badische Zeitung, 13. Januar 2015, Andreas Böhme: Mit Landtagspräsident Guido Wolf auf der Baustelle des Stuttgarter Landtags
    7. Landtag von Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt.
    8. Nur noch ein Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg – AfD-Protest
    9. Gönner verliert Machtkampf um Fraktionsvorsitz, focus.de, aufgerufen am 29. März 2011.
    10. a b Informationen der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2011, Abschnitt 14 S. 12@1@2Vorlage:Toter Link/www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 41 kB).
    11. Landtagspräsident will (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive)
    12. Landtagsspiegel 2006 (Seite 5 von 44) (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive)
    13. Frauen in den Länderparlamenten. lpb-bw.de, Oktober 2016, abgerufen am 8. Februar 2017.
    14. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Volkshandbuch - Vorabauflage (Memento vom 17. Januar 2012 im Internet Archive)
    15. Landtag von Baden-Württemberg, 16. Wahlperiode: Altersstruktur und Geschlecht der Abgeordneten (Stand 1. April 2018) (Memento vom 25. April 2018 im Internet Archive)
    16. 17. Wahlperiode: Altersstruktur und Geschlecht der Abgeordneten (Stand 1. Juni 2021)
    17. Über 5 Prozent lag die KPD in Württemberg-Baden, siehe dazu S. 112–113 des Aufsatzes Baden-Württemberg – «Stammland des Liberalismus» und Hochburg der CDU von Reinhold Weber, in Parteien in den deutschen Ländern, Andreas Kost, Werner Rellecke, Reinhold Weber, Verlag C. H. Beck, 2010, S. 103–126.
    18. Landtagswahlen 1952–2016 (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg).
    19. Landtag von Baden-Württemberg – Antrag Parlamentsreform (PDF; 42 kB) (Memento vom 2. April 2012 im Internet Archive)
    20. § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg (PDF) (Memento vom 13. Juli 2015 im Internet Archive)
    21. § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg (PDF) (Memento vom 13. Juli 2015 im Internet Archive)

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