Kabinett Schröder I

Kabinett Schröder I
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Gerhard Schröder
BundeskanzlerGerhard Schröder
Wahl1998
Legislaturperiode14.
Ernannt durchBundespräsident Roman Herzog
Bildung27. Oktober 1998
Ende22. Oktober 2002
Dauer3 Jahre und 360 Tage
VorgängerKabinett Kohl V
NachfolgerKabinett Schröder II
Zusammensetzung
Partei(en)SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Minister15
Repräsentation
Deutscher Bundestag
345/669

Das Kabinett Schröder I war die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 amtierte. Sie wurde nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 gebildet und löste das Kabinett Kohl V ab.

Aus der Bundestagswahl gingen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Sieger hervor. Sie bildeten gemeinsam eine Regierung und beendeten die „Ära Kohl“; das von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geführte Bündnis der Unionsparteien (CDU und CSU) mit der FDP musste nach 16 Jahren in der Regierungsverantwortung den Gang in die Opposition antreten.

Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag von Bundespräsident Roman Herzog vom Bundestag zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.[1] Anschließend ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister der neuen Regierung.[2] Es war das letzte Kabinett, das am Regierungssitz Bonn ernannt und vereidigt wurde.

Die Amtszeit der Regierung endete formell mit dem Zusammentritt des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002. Der Bundeskanzler und die Bundesminister blieben geschäftsführend im Amt, bis am 22. Oktober 2002 die zweite rot-grüne Bundesregierung (Kabinett Schröder II) ihre Arbeit aufnahm.

Abstimmung im Bundestag

Bonn, 27. Oktober 1998 – Gesamtstimmenzahl 669 – absolute Mehrheit 335
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionspartei(en)
1. WahlgangGerhard Schröder
(SPD)
Ja-Stimmen35152,5 %SPD, Grüne
Nein-Stimmen28742,9 %
Enthaltungen274,1 %
Ungültig10,1 %
nicht abgegeben30,4 %
Damit wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt.
Berlin, 16. November 2001 – Gesamtstimmenzahl 666 – absolute Mehrheit 334
WahlgangKandidatStimmenStimmenzahlAnteilKoalitionspartei(en)
VertrauensfrageGerhard Schröder
(SPD)
Ja-Stimmen33650,5 %SPD, Grüne
Nein-Stimmen32648,9 %
Enthaltungen00,0 %
Ungültig00,0 %
nicht abgegeben40,6 %
Damit wurde Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen.

Kabinett

Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 17. Oktober 2002
(Bis zum 22. Oktober 2002 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
Amt bzw. Ressort[3]FotoNameParteiParlamentarische Staatssekretäre
bzw. Staatsminister[4][5]
Partei
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
(* 1944)
SPDMichael Naumann (3. März 1999 bis 31. Dezember 2000)
Julian Nida-Rümelin (ab 10. Januar 2001)
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
SPD
Rolf Schwanitz
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Hans Martin Bury
Staatsminister beim Bundeskanzler (ab 1. August 1999)
Auswärtiges
Stellvertreter des Bundeskanzlers
(c) Universitätsarchiv St.Gallen | Regina Kühne | HSGH 022/000755/02 | CC-BY-SA 4.0
Joschka Fischer (* 1948)GrüneGünter Verheugen
bis 16. September 1999
Christoph Zöpel
ab 17. September 1999
SPD
Ludger VolmerGrüne
Inneres
Otto Schily (* 1932)SPDFritz Rudolf Körper
Cornelie Sonntag-Wolgast
SPD
Justiz
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0023 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
Herta Däubler-Gmelin (* 1943)SPDEckhart PickSPD
Finanzen
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
Oskar Lafontaine (* 1943)
bis 18. März 1999[6]
SPDKarl Diller
Barbara Hendricks
SPD
Hans Eichel (* 1941)
ab 12. April 1999[6]
Wirtschaft und Technologie
Werner Müller (1946–2019)parteilos
(auf Vorschlag der SPD)
Siegmar Mosdorf
bis 1. März 2002
Ditmar Staffelt
ab 1. März 2002
SPD
Margareta Wolf
ab 15. Januar 2001
Grüne
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
seit 22. Januar 2001:[7]
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Karl-Heinz Funke (* 1946)
bis 12. Januar 2001[8]
SPDGerald Thalheim
bis 12. Januar 2001
SPD
Renate Künast (* 1955)
ab 12. Januar 2001[8]
GrüneMatthias Berninger
ab 23. Januar 2001
Grüne
Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester (* 1943)SPDGerd Andres
Ulrike Mascher
SPD
Verteidigung
Rudolf Scharping (* 1947)
bis 19. Juli 2002[9]
SPDWalter Kolbow
Brigitte Schulte
SPD
Peter Struck (1943–2012)
ab 19. Juli 2002[9]
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Bergmann (* 1939)SPDEdith NiehuisSPD
Gesundheit
Andrea Fischer (* 1960)
bis 12. Januar 2001[8]
GrüneChrista Nickels
bis 12. Januar 2001
Grüne
Ulla Schmidt (* 1949)
ab 12. Januar 2001[8]
SPDGudrun Schaich-Walch
ab 12. Januar 2001
SPD
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Franz Müntefering (* 1940)
bis 17. September 1999[10]
SPDAchim Großmann
Lothar Ibrügger
bis 20. März 2000
Kurt Bodewig
20. März 2000 bis 20. November 2000
Siegfried Scheffler
bis 27. November 2000
SPD
Reinhard Klimmt (* 1942)
29. September 1999 bis 20. November 2000[10][11]
(c) Johannes Jansson/norden.org, CC BY 2.5 dk
Kurt Bodewig (* 1955)
ab 20. November 2000[11]
Achim Großmann
Angelika Mertens
ab 28. November 2000
Stephan Hilsberg
ab 28. November 2000
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin (* 1954)GrüneGila Altmann
Simone Probst
Grüne
Bildung und Forschung
Edelgard Bulmahn (* 1951)SPDWolf-Michael CatenhusenSPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul (* 1942)SPDUschi EidGrüne
Besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramtes
Bodo Hombach (* 1952)
bis 31. Juli 1999[12]
SPD

Veränderungen

Nach Differenzen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Schröder gipfelten, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der SPD nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 12. April 1999 Hans Eichel, der nach der verlorenen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten am 7. April 1999 an seinen Kontrahenten Roland Koch (CDU) abgeben musste.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Bodo Hombach, schied am 31. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und übernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa.[13] Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramtes wurde der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier. Er wurde jedoch nicht zum Bundesminister ernannt, sondern blieb Staatssekretär. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, als zusätzlicher Staatsminister beim Bundeskanzler berufen.

Nachdem eine hierfür erforderliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, zum Staatsminister beim Bundeskanzler ernannt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, wurde am 13. September 1999 zum EU-Kommissar für Erweiterung berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 17. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel.

Nach dem Rücktritt des noch von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschäftsführers Ottmar Schreiner am 6. September 1999 übernahm der schon als Generalsekretär designierte Franz Müntefering kommissarisch das Amt des Bundesgeschäftsführers[14] und schied am 17. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus. Auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 1999 wurde er zum ersten Generalsekretär der SPD gewählt. Münteferings Nachfolger als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt (SPD), der bei der Landtagswahl am 5. September 1999 seinem Herausforderer Peter Müller (CDU) knapp unterlegen war.

Am 20. März 2000 wurde Kurt Bodewig als Nachfolger von Lothar Ibrügger zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrügger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen hatte.

Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zurück, da gegen ihn als ehemaligem Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er keinen Einspruch einlegte.[15] Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, ernannt. Nachfolger von Bodewig und dem ebenfalls ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Siegfried Scheffler wurden Angelika Mertens und Stephan Hilsberg.

Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Fälle der Rinderseuche BSE bekannt. In der folgenden „BSE-Krise“ wurden der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, vermehrt Versäumnisse vorgeworfen. Beide traten am 9. Januar 2001 zurück.[16][17] Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an Bündnis 90/Die Grünen und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin für Gesundheit wurde am 12. Januar 2001 Ulla Schmidt. Am selben Tag wurde Renate Künast, bis dahin eine der Bundesvorsitzenden der Grünen, zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch Margareta Wolf als zusätzliche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt; die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, folgte ihr.

Da Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Jahresende 2000 als Herausgeber zur Wochenzeitung Die Zeit gewechselt war, wurde an seiner Stelle am 10. Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt München, Julian Nida-Rümelin, zum Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ernannt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, schied am 1. März 2002 aus dem Amt und wechselte in den Vorstand einer Unternehmensberatung. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt.

Insbesondere seit September 2001 geriet Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mehrfach in die Kritik. Anlass für seine Entlassung am 19. Juli 2002 waren Vorwürfe im Zusammenhang mit hohen Geldbeträgen, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte.[18] Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck (1943–2012), ernannt.

Siehe auch

Weblinks

Literatur

  • Jürgen Hogrefe: Gerhard Schröder: ein Porträt. 2004, ISBN 3-88680-757-6.
  • Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Verlag C.H.BECK oHG, 2013, ISBN 978-3-406-65438-1, doi:10.17104/9783406654381.
  • Klaus Schönhoven: Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder. Die Biographie. München, Deutsche Verlags-Anstalt 2015. In: Historische Zeitschrift. Band 306, Nr. 1, 6. Februar 2018, ISSN 2196-680X, S. 306–308, doi:10.1515/hzhz-2018-1088.

Einzelnachweise

  1. Wahl des Bundeskanzlers. (PDF; 319 kB) In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 37–38, abgerufen am 17. Mai 2016.
  2. Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. (PDF) In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 38–39, abgerufen am 15. Mai 2016.
  3. Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 73/1998. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Oktober 1998, S. 3288, abgerufen am 16. Mai 2016.
  4. Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts. (PDF; 473 kB) Kapitel 6.3: Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 3. Mai 2016, S. 4 ff., abgerufen am 15. Mai 2016.
  5. Gemäß § 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) kann einem Parlamentarischen Staatssekretär die Amtsbezeichnung „Staatsminister“ verliehen werden. Diese Amtsbezeichnung wird für die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt verwendet.
  6. a b Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen. (PDF; 1,1 MB) In: Plenarprotokoll 14/32. Deutscher Bundestag, 15. April 1999, S. 2619, abgerufen am 15. Mai 2016.
  7. Organisationserlass des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 4/2001. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22. Januar 2001, S. 127, abgerufen am 15. Mai 2016.
  8. a b c d Eidesleistung der Bundesministerinnen. (PDF; 2,3 MB) In: Plenarprotokoll 14/143. Deutscher Bundestag, 18. Januar 2001, S. 13930–13931, abgerufen am 15. Mai 2016.
  9. a b Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung. (PDF; 417 kB) In: Plenarprotokoll 14/250. Deutscher Bundestag, 25. Juli 2002, S. 25393, abgerufen am 15. Mai 2016.
  10. a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. (PDF; 3 MB) In: Plenarprotokoll 14/61. Deutscher Bundestag, 7. Oktober 1999, S. 5373–5374, abgerufen am 15. Mai 2016.
  11. a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. (PDF; 6,3 MB) In: Plenarprotokoll 14/135. Deutscher Bundestag, 28. November 2000, S. 13024, abgerufen am 15. Mai 2016.
  12. 14. Wahlperiode (1998–2002): 1. Kabinett Schröder. (PDF; 73 kB) Kapitel 6.2: Zusammensetzung der Bundeskabinette – Namensliste. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 6. März 2014, S. 5, abgerufen am 15. Mai 2016.
  13. EU-Gipfel: Hombach wird Balkan-Koordinator. In: Spiegel Online. 29. Juni 1999, abgerufen am 4. September 2017.
  14. SPD: Schreiner wirft das Handtuch. In: Spiegel Online. 6. September 1999, abgerufen am 4. September 2017.
  15. Christoph Seidler: Reinhard Klimmt: Ewiger Nachfolger. In: Spiegel Online. 16. November 2000, abgerufen am 4. September 2017.
  16. Harald Schumann: Der Rücktritt: Andrea Fischer wirft hin – mit Stil. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 4. September 2017.
  17. Porträt: Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 4. September 2017.
  18. Rudolf Scharping: Minister für Verteidigung, Baden und Fettnäpfchen. In: Spiegel Online. 18. Juli 2002, abgerufen am 4. September 2017.

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Edelgard Bulmahn * 4. März 1951 in Petershagen) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages. In der 17. Wahlperiode war sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.
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