Joachim Pfeiffer (Politiker)

Porträtfoto von Joachim Pfeiffer
Joachim Pfeiffer, 2013

Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Diplom-Kaufmann. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf

Joachim Pfeiffer wurde am 25. April 1967 in Mutlangen geboren. Im Anschluss an die Realschule wechselte Pfeiffer an das Wirtschaftsgymnasium in Schwäbisch Gmünd und schloss dieses 1986 mit dem Abitur ab. Von 1986 bis 1988 absolvierte Pfeiffer im Rahmen seines Wehrdienstes die Ausbildung zum Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Sein Dienstgrad ist Hauptmann der Reserve.

1988 begann Pfeiffer ein Studium der technisch orientierten Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunktfach Verkehrswesen an der Universität Stuttgart, das er 1992 als Diplomkaufmann abschloss. Während seines Studiums war er Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er wurde zudem Mitglied der fakultativ schlagenden und farbentragenden Stuttgarter Burschenschaft Alemannia. 1997 wurde er berufsbegleitend zum Dr. rer. pol. an der Universität Stuttgart mit der Arbeit „Die Rechtsformentscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg“ promoviert.

Von 1992 bis 1997 arbeitete Pfeiffer bei der Energie-Versorgung Schwaben. Von 1997 bis 2002 leitete er die Wirtschafts- und Arbeitsförderung Stuttgart und übt seit 2003 eine freiberuflich beratende Tätigkeit in seiner Firma Dr. Joachim Pfeiffer Consulting aus.[1] Seit 2006 ist Pfeiffer nebenberuflich als Lehrbeauftragter für Energiepolitik am Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart tätig.

Joachim Pfeiffer hat drei Söhne.[1]

Politischer Werdegang

1982 trat Pfeiffer als Schüler in die Junge Union ein. Drei Jahre später, 1985, wurde er Mitglied der CDU. Er war von 1990 bis 1994 Kreisvorsitzender der Jungen Union Rems-Murr.

In der Zeit von 1992 bis 1999 war Pfeiffer Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatgemeinde Urbach, sowie seit 1994 Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Seit 1996 ist Pfeiffer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart. Von 1997 bis 1999 war er Vertreter des Landesverbandes Baden-Württemberg im Deutschlandrat der Jungen Union. Seit 2000 ist Pfeiffer Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr. Von 2003 bis 2009 war er Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.

2002 wurde Pfeiffer Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er dabei 51,5 % (2009: 43,0 %) der Erststimmen. Von 2005 bis 2009 war er Koordinator in Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit November 2009 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (seit Januar 2014 umbenannt in „Wirtschaft und Energie“). Seit 2009 ist er wirtschaftspolitischer Sprecher und seit 2013 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört als stellvertretendes Mitglied dem Haushaltsausschuss und dem 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses an.[2]

Seit 2019 ist Joachim Pfeiffer Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Positionen

Joachim Pfeiffer ist Vertreter einer wirtschaftsliberalen Politik.

Energiepolitik und Klimaschutz

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach er sich 2010 für eine deutlich längere Restlaufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus. Er lehnte nicht nur die von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Laufzeit von 32 Jahren, sondern auch die von seinem Fraktionskollegen Norbert Röttgen vorgeschlagenen 40 Jahre ab und bezeichnete eine Laufzeit von 60 Jahren als „international üblich“.[3] Im April 2011 rückte er nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima von seiner bisherigen Position ab und sagte, es sei Tatsache „dass 80 Prozent der Wähler derzeit der Meinung sind, das wir schneller aussteigen müssen. Deshalb haben wir Politiker den Auftrag, den Weg dorthin zu finden.“ Ein schneller Verzicht auf Atomkraft aus politischen Gründen sei möglich, habe aber seinen Preis.[4] 2019 stellt er den Atomausstieg erneut in Frage und äußerte, an ihm wie auch an der Unionsfraktion werde ein Betrieb von Kernkraftwerken auch in der Zukunft nicht scheitern. Regierungssprecher Seibert widersprach dieser Äußerung daraufhin und erklärte, dass der Atomausstieg wie beschlossen umgesetzt werde.[5]

2019 trat er als Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen hervor. Die Debatte um Klimaschutz in Deutschland sei „alarmistisch“ und „nur noch schwer erträglich“, zudem sei „der vermeintliche Klimaschutz“ für viele Bürger „zu einer Art Ersatzreligion geworden.“[6][7]

Pfeiffer äußerte sich wiederholt kritisch über die finanziellen Auswirkungen der Förderung erneuerbarer Energien. Im Oktober 2013 kritisierte er, die Kosten seien „aus dem Ruder gelaufen“, im Januar 2014 sagte er, es könne „kein Dauerzustand sein, dass die Stromverbraucher erneuerbare Energien bezuschussen.“ Das Ende der Subventionierung solle „eher schneller als später kommen“.[8] Im November 2016 sagte er, die Energiewende werde durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet“, diese Förderung müsse endlich sein.[9]

Im Juni 2017 wurde der Artikel Pfeiffers in der deutschsprachigen Wikipedia von einem Computer aus dem deutschen Bundestag heraus editiert. Unter anderem wurde ein Satz gelöscht, Pfeiffer gelte als Befürworter des Einsatzes von Atomkraftwerken. Stattdessen wurde eingefügt, Pfeiffer dränge „auf eine schnelle Markteinführung der Erneuerbaren Energien.“ Pfeiffer erklärte dazu, damit seien veraltete Funktionen und Positionen „upgedated“ worden.[10]

Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres ordnen Pfeiffer als klimawandelskeptisch ein. Zudem führen sie an, Pfeiffer werde bundestagsintern zusammen mit Thomas Bareiß und Carsten Linnemann als "Bermudadreieck der Energiewende" bezeichnet, als Dreigestirn, das jeden (klimapolitischen) Fortschritt schlucke.[11]

Lieferkettengesetz

Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten bezeichnete Joachim Peiffer, im Februar 2021, als "Bestrafungsinstrument".[12]

Sozialpolitik

2019 kritisierte er die Sozialleistungen in Deutschland. Der deutsche Staat schütte „die Leute mit Geld zu“ und leiste sich „zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“. Diese Äußerung und insbesondere die von vielen als abwertend wahrgenommene Formulierung „Sozialklimbim“ rief große Kritik und Empörung unter anderem bei der SPD, Oppositionsparteien und Sozialverbänden hervor. SPD-Parteichefin Andrea Nahles warf Pfeiffer unter anderem vor, ihm mangele es an „Respekt vor der Lebensleistung normaler Menschen“, während einer Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorwarf, er habe „den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen vollkommen verloren“.[13][14] Kritik an der Wortwahl kam auch aus der CDU.[15]

Im Mai 2020 forderte die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – eine 17-köpfige Parlamentariergruppe unter Leitung von Pfeiffer – aufgrund der COVID-19-Pandemie den Mindestlohn (2020: 9,35 Euro brutto/pro Stunde) abzusenken oder zumindest eine für das folgende Jahr geplante Erhöhung auszusetzen. Zusätzlich möchte Pfeiffer das Arbeitszeitgesetz ändern. Demnach heißt es in dem Papier mit dem Namen „Wachstumsprogramm für Deutschland“: „Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt.“ Die Forderung führte zu scharfer Kritik innerhalb der CDU als auch von weiteren Parteien. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb Twitter: „Wer wie die CDU am Sonntag den Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellerinnen und Paketzustellern vom Balkon aus applaudiert und ihnen dann in der Woche den Mindestlohn verweigern oder dringende Erhöhungen vorenthalten will, der verhält sich einfach nur schäbig“. Binnen Stunden distanzierten sich auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Generalsekretär Paul Ziemiak mit den Aussagen „Hände weg vom Mindestlohn“ und der Erklärung, dass „Absenkung des Mindestlohns überhaupt keine Position der CDU Deutschlands“ sei. Pfeiffer bekräftigte darauf seine Ablehnung und äußerte: "Wir wollen keinen politischen Mindestlohn".[16][17][18]

Tabakwerbung

Joachim Pfeiffer gilt neben Volker Kauder unionsintern als hauptverantwortlich für das Scheitern einer Neuregelung zur Tabakwerbung in der Legislaturperiode 2013–2017.[19][20] Im Dezember 2019 beschloss die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit gegen den Willen Pfeiffers sowie des Wirtschaftsflügels, für ein Tabakwerbeverbot einzutreten.[21]

Waffenexporte

Pfeiffer betrachtet Waffenexporte als legitimes Mittel zur Durchsetzung deutscher Sicherheitsinteressen. So befürwortete Pfeiffer in der Debatte zum Export von Waffen nach Saudi-Arabien im Juli 2011 den Verkauf aus politischen wie volkswirtschaftlichen Gründen.[22] Am Rande eines Besuchs in Riad im Juni 2012 verteidigte er erneut den Verkauf von Leopard-2-Panzern mit den Worten, man habe dadurch „die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Menschenrechten anzusprechen“.[23]

2019 kritisierte er im Hinblick auf die Verlängerung des Waffenexportverbots nach Saudi-Arabien diese Politik und erklärte, "German free" werde immer mehr zu einem Gütesiegel bei Waffendeals. Zudem erklärte er, man müsse der "völlig absurden innerdeutschen Gutmenschen-Diskussion" entgegenhalten, dass Deutschland bei Abwanderung der deutschen Rüstungsindustrie abhängig von Importen werde.[24]

Sonstiges

Im Dezember 2015 plädierte Pfeiffer in den Stuttgarter Nachrichten dafür, der „linke[n] Lobbytruppe“ Campact den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.[25] Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete er im Februar 2018 als „eine semi-kriminelle Vereinigung“, da sie sich als Abmahnverein betätige.[26]

Pfeiffer spricht sich für eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis aus.[27]

Mitgliedschaften

Pfeiffer ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Funktionen in Unternehmen

  • Getec Wärme & Effizienz AG, Magdeburg, Mitglied des Immobilienbeirates
  • Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Stuttgart, Mitglied des Beirates
  • Initium AG Consulting und Management, Schorndorf, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Leadvise Region Mitte GmbH, Darmstadt, Mitglied des Beirates
  • Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Verwaltung Tophi Warenhandel AG, Ostrau, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Mitgliedschaften und Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

  • Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV), Berlin, Mitglied des Beirates
  • Die Familienunternehmer – ASU e.V., Berlin, Mitglied des strategischen Beirates
  • Forum Region Stuttgart e.V., Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums (bis 31. Dezember 2015)
  • Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin, Vorsitzender des Beirates für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
  • Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw), Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates
  • Institute for Cultural Diplomacy e.V. (ICD), Berlin, Mitglied des Beirates
  • Landesverband Württembergischer Karnevalvereine e.V. 1958, Stuttgart, Beisitzer im Rechtsausschuss
  • Packaging Excellence Region Stuttgart e.V. Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik, Waiblingen, Mitglied des Beirates
  • Sportkreis Rems-Murr e.V., Backnang, Mitglied des Beirates
  • Stiftung Energie & Klimaschutz, Karlsruhe, Mitglied des Kuratoriums
  • Stiftung Theaterhaus Stuttgart, Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums
  • Europa-Union Deutschland

Veröffentlichungen

  • Josef Göppel, Joachim Pfeiffer: Konjunktur durch Natur – Wege zu mehr Beschäftigung mit marktwirtschaftlicher Umweltvorsorge. Mankau-Verlag, Murnau 2005, ISBN 3-9809565-8-X ´

Weblinks

Commons: Joachim Pfeiffer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Porträt. In: joachim-pfeiffer.info. Abgerufen am 17. Mai 2019.
  2. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 5. November 2020.
  3. ↑ Merkel bremst Unions-Empörung über Röttgen. In: Handelsblatt.com. 8. Februar 2010, S. 2, archiviert vom Original am 27. Oktober 2013; abgerufen am 17. Mai 2019.
  4. ↑ Stefan Reinecke: Atomexperte der Union über Energiewende: „Stromleitungen kosten 50 Milliarden“. In: taz.de. 15. April 2011, abgerufen am 17. Mai 2019.
  5. ↑ Bundesregierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. In: Die Zeit, 18. Dezember 2019. Abgerufen am 18. Dezember 2019.
  6. ↑ Schlechte Verlierer – so reagiert die CDU auf das Wahldebakel. In: Watson, 27. Mai 2019. Abgerufen am 26. Juli 2019.
  7. ↑ Die Antworten von CDU und SPD müssen anders ausfallen als die der Grünen. In: Handelsblatt, 30. Mai 2019. Abgerufen am 26. Juli 2019.
  8. ↑ Roland Pichler: Interview mit CDU-Wirtschaftsexperte: „Subventionierung muss beendet werden“. In: Stuttgarter Zeitung. 20. Januar 2014, abgerufen am 17. Mai 2019.
  9. ↑ Stefan Schultz: CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung. In: Spiegel Online. 29. November 2016, abgerufen am 17. Mai 2019.
  10. ↑ Christine Auerbach, Maximilian Zierer: Viele kritische Passagen gelöscht: Wikipedia-Artikel über Abgeordnete vom Bundestag aus geschönt. In: BR24. 14. September 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
  11. ↑ Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München 2020, S. 183 und 190.
  12. ↑ Unions-Wirtschaftsflügel wettert gegen Lieferkettengesetz, Handelsblatt 13. Februar 2021 -
  13. ↑ Mehrheit der Deutschen hält soziale Leistungen nicht für "Sozialklimbim". In: Augsburger Allgemeine, 20. Mai 2019. Abgerufen am 20. Mai 2019.
  14. ↑ Nahles: „Sozialklimbim“-Äußerungen zeugen von fehlendem Respekt. In: Stuttgarter Zeitung, 20. Mai 2019. Abgerufen am 20. Mai 2019.
  15. ↑ Unmut in Union über "Sozialklimbim"-Äußerung. In: Spiegel Online, 17. Mai 2019. Abgerufen am 20. Mai 2019.
  16. ↑ Wirtschaftspolitiker der Union proben den Aufstand – ein bisschen. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 26. Mai 2020. Abgerufen am 27. Mai 2020.
  17. ↑ Christine Haas: „Das wäre ein Nackenschlag für Millionen Arbeitnehmer“. In: Die Welt, 26. Mai 2020. Abgerufen am 27. Mai 2020.
  18. ↑ CDU-Spitze räumt Vorstoß zur Mindestlohn-Senkung ab. In: Spiegel Online, 26. Mai 2020. Abgerufen am 27. Mai 2020.
  19. ↑ Markus Grabitz: Union vereitelt Tabakwerbeverbot. In: Tagesspiegel. 6. Juli 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
  20. ↑ Claus Hecking: Streit um Tabakwerbeverbot: Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen. In: Spiegel Online. 7. März 2017, abgerufen am 14. September 2017.
  21. ↑ Union macht Weg frei für Tabakwerbeverbot. In: Spiegel Online, 10. Dezember 2019. Abgerufen am 18. Dezember 2019.
  22. ↑ Till Schwarze: Rüstungsstandort Deutschland: Panzer schlagen Menschenrechte. In: n-tv.de. 6. Juli 2011, abgerufen am 17. Mai 2019.
  23. ↑ Klaus Stratmann: Union begrüßt Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. In: Handelsblatt. 7. Juni 2012, abgerufen am 17. Mai 2019.
  24. ↑ Warum sich die Koalition mit Waffenexporten so schwertut. In: Süddeutsche Zeitung, 9. März 2019. Abgerufen am 31. August 2020.
  25. ↑ Markus Grabitz: Linke Lobbytruppe kassiert Schlappe. In: Stuttgarter Nachrichten. 10. Dezember 2015, abgerufen am 17. Mai 2019.
  26. ↑ Roland Pichler, Norbert Wallet: Reaktionen zum Urteil: Diesel-Fahrverbote. In: Stuttgarter Zeitung. 27. Februar 2018, abgerufen am 17. Mai 2019.
  27. ↑ Marihuana: Schwarz-grüne Allianz für Cannabis-Legalisierung. In: Zeit Online. 13. Mai 2015, abgerufen am 7. September 2017.
Personendaten
NAMEPfeiffer, Joachim
KURZBESCHREIBUNGdeutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM25. April 1967
GEBURTSORTMutlangen

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