Homosexualität in Slowenien

Slowenien ist im Thema Homosexualität ein eher liberales mitteleuropäisches Land. Seit 2022 sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Eherecht gleichgestellt.

Legalität

Unter dem Strafgesetzbuch vom 30. Juni 1959 waren homosexuelle Handlungen unter Männern im damaligen Jugoslawien strafbar. In den 1970ern erhielten die einzelnen Regionen des Staates Jugoslawien die Gesetzeskompetenz im Strafrecht. 1976 wurde ein neues Strafgesetzbuch für die Region Slowenien verabschiedet, das 1977 in Kraft trat. Das neue Strafrecht legalisierte homosexuelle Handlungen. Eine Illegalität sexueller Handlungen unter Frauen bestand bereits zuvor nicht. Das Schutzalter liegt einheitlich bei 14 Jahren.

Antidiskriminierungsgesetze

Seit 1998 ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz verboten.^[1] Homosexuelle Menschen können im Militär dienen.^[2]

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen

Ab dem 23. Juli 2006 waren Eingetragene Partnerschaften in Slowenien erlaubt.^[3] Im slowenischen Parlament beriet die Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.^[4][5] Eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht war ebenfalls geplant.^[6] Im Juni 2011 konnte sich die Regierung nur auf den Ausbau der Rechte von Lebenspartnerschaften inklusive Stiefkindadoption einigen und dies parlamentarisch verabschieden.^[7] In einem Referendum im März 2012 wurde das neue Familienrecht gekippt, die Stiefkindadoption hatte aber trotz des ablehnendem Referendum danach noch gesetzlichen Bestand.^[8]

Am 3. März 2015 verabschiedete das slowenische Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine vollwertige Ehe ermöglichte. Somit war Slowenien das erste postkommunistische Land, das so ein Gesetz verabschiedet hat.^[9][10] Am 20. Dezember 2015 wurde dieses Gesetz durch ein Referendum mit 63,5 Prozent der Stimmen außer Kraft gesetzt.^[11]

Am 24. Februar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe fast gleichstellte. Das Gesetz war zehn Monate zuvor mit 54 zu 15 Stimmen im Parlament verabschiedet worden und räumte gleichgeschlechtlichen Ehepaaren weitgehend die gleichen Rechte wie gemischtgeschlechtlichen ein. Eine Adoption von Kindern aus einer vorherigen Partnerschaft wurde möglich, nicht jedoch die Adoption fremder Kinder.

Mit einer Entscheidung am 16. Juni 2022 stellte das Verfassungsgericht des Landes homosexuelle Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den heterosexuellen gleich.^[12]

Gesellschaftliche Situation

Eine kleine homosexuelle Gesellschaft findet sich vorrangig in der Hauptstadt Ljubljana. Aufgrund der geringen Bevölkerungsanzahl des Landes konzentriert sich dort das Leben von LGBT-Personen. Seit 1984 ist in der Hauptstadt eine Lesben- und Schwulenbewegung aktiv, als sich die LGBT-Organisation MAGNUS (homosexuelle Sektion vom Students Cultural Centre, ŠKUC) gründete. 1985 gründete sich die lesbische Organisation Lilit, der als Nachfolgeorganisation die lesbische Organisation LL folgte. 1990 gründeten LL und MAGNUS gemeinsam die LGBT-Organisation Roza Klub.

Siehe auch

• Gesetze zur Homosexualität
• Gleichstellung (Homosexuelle)
• Volksbefragung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Slowenien 2015

Einzelnachweise

1. ↑ Ales Pecnik von Roza Klub Ljubljana, 14. April 1999
2. ↑ Legalminds.lp.findlaw.com: Slovenia: ban on discrimination in employment nationwide, 24. November 1998
3. ↑ Queer.de: Erste Homo-Ehe in Slowenien, 6. Oktober 2006
4. ↑ AFP: Slovenia to legalize soon same-sex marriage: minister (Memento vom 29. Juni 2012 im Webarchiv archive.today), 2. Juli 2009 (englisch)
5. ↑ TIMM: Europa macht Fortschritte
6. ↑ euro|topics: Adoptionsrecht für Homosexuelle (Memento vom 26. November 2009 im Internet Archive), 23. November 2009
7. ↑ Queer:Slowenien schreckt vor Ehe-Öffnung zurück
8. ↑ queer.de:Slowenien: Bevölkerung kippt neues Familiengesetz
9. ↑ Der Standard: Slowenien vor Einführung der Homo-Ehe
10. ↑ Kurier.at:Slowenien führt Homo-Ehe ein
11. ↑ Slowenen schaffen per Volksabstimmung Homo-Ehe wieder ab. Berliner Morgenpost, 20. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2015. 
12. ↑ "Ehe für alle" und Adoptionsrecht für Homosexuelle jetzt auch in Slowenien. 8. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022.