Güterkraftverkehr

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist der Güterverkehr auf der Straße. In Deutschland unterliegt er dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Er wird mit Kraftfahrzeugen wie zum Beispiel LKW über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, sowohl national als auch international mit allen Arten von Gütern durchgeführt. Seit dem 4. Dezember 2011 gilt dafür die Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers[1].

Definition des gewerblichen Güterkraftverkehrs (GKV)

Organigramm zur Aufteilung des Güterkraftverkehrs
Genehmigung für den Güterfernverkehr bis ca. 1993

Gewerblicher Güterkraftverkehr ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen welche einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht (zGG) als 3,5 Tonnen haben. Dazu müssen je nach Frachtauftrag und Art der Beförderung zu einem bestimmten entfernten Ort, viele Dokumente mitgeführt werden[2].

Der Güterkraftverkehr wird in die folgenden Bereiche unterteilt:

Nationaler Verkehr, Binnenverkehr

Man spricht von nationalem Verkehr, wenn die Belade- und Entladestelle innerhalb der Grenzen Deutschlands liegen. Für diese Art von Güterverkehr wird eine Berufszugangsvoraussetzung als Erlaubnis und eine nationale Genehmigung benötigt.

Internationaler Verkehr (Grenzüberschreitender Verkehr)

Beim internationalen Verkehr, befindet sich die Beladestelle und die Entladestelle in verschiedenen Nationalstaaten. Für diese Art von Güterverkehr wird eine Genehmigung der Europäischen Union benötigt, zum Beispiel eine EU-Lizenz oder eine CEMT-Genehmigung.

Werkverkehr

Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
  2. Die Beförderung muss mit der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum eigenen Gebrauch – außerhalb des Unternehmens dienen.
  3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. Im Krankheitsfall ist es dem Unternehmen gestattet, sich für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen anderer Personen zu bedienen. Mit der Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), die zum Jahresende 2011 in Kraft trat, wurde diese Beschränkung aufgehoben. Das Gesetz erlaubt es den Unternehmen, jetzt auch Fahrer einzusetzen, die "dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden" sind.


  1. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Der Werkverkehr benötigt keine Lizenz und ist somit lizenzfrei. Das Unternehmen muss lediglich alle Fahrzeuge, welche im Werkverkehr betrieben werden, dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) melden. Sinnvoll ist es, eine entsprechende Bescheinigung über den Werkverkehr in jedem Fahrzeug mitzuführen. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht.

EU-Lizenz und Kabotageverkehr

Deutsche EWG-Lizenz von 1994
Nachweis über die fachliche Eignung und Sachkunde, 1968

Die EU-Gemeinschaftslizenz (Genehmigung)[3] wird für die Beförderung innerhalb der EU beziehungsweise durch fremde Gebiete wie die EWR-Staaten benötigt und berechtigt ebenfalls unter bestimmten Bedingungen zum Kabotageverkehr. Transportbetriebe dürfen keine Briefkastenfirmen unterhalten, sondern sind verpflichtet im EU-Niederlassungsland einen Firmensitz mit Verwaltungsbüro und ein Transportzentrum zu unterhalten. Ein Elektronikregister wird die Rechtsverstöße und Strafen der Transportunternehmen festhalten und die Unionsländer werden die Daten im Bedarfsfall untereinander austauschen.[4] Ein Kabotageverkehr von Transportunternehmen aus den Drittstaaten ist nicht erlaubt.

Die EU-Lizenz wird als Erlaubnis zum gewerblichen Gütertransport befristet für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erteilt. Danach wird die Lizenz in entsprechenden Zeiträumen verlängert (Art. 4 Abs. 2 Verordnung EG Nr. 1072/2009). Es bedarf jeweils einer zusätzlichen oder neuen beglaubigten Abschrift die fortlaufend eine Nummer erhält.

Der Einsatz von Mietfahrzeugen ist hierbei grundsätzlich möglich. Gebietsansässige Unternehmen können Mietfahrzeuge aus EU/EWR-Staaten und Drittstaaten einsetzen. EU/EWR-Staater dürfen nur Mietfahrzeuge einsetzen, welche in einem beliebigen anderen Staat der EU/EWR zugelassen sind.

Erlaubnispflicht

Wer als Unternehmer mit Sitz in Deutschland gewerblichen Güterverkehr betreiben will, muss hierfür eine behördliche Erlaubnis haben, soweit sich nicht aus den unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt (§ 3 GüKG). Wer eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung (EG) 1071/2009 (vorher Verordnung (EWG) Nr. 881/92) hat, bedarf keiner weiteren Erlaubnis durch deutsche Behörden (§ 5 GüKG).

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung

Für die Erlaubniserteilung müssen die folgenden Berufszugangsvoraussetzungen gegeben sein:

  1. Persönliche Zuverlässigkeit: Der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person müssen die Gewähr dafür bieten, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt.
  2. Finanzielle Leistungsfähigkeit: Das Unternehmen muss die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.
  3. Fachliche Eignung: Der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person müssen über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Der Transportunternehmer muss die o. g. Berufszugangsvoraussetzungen dauerhaft erfüllen. Wird nur eine der drei Voraussetzungen (finanzielle Leistungsfähigkeit, Fach- und Sachkunde, sowie persönliche Zuverlässigkeit) nicht mehr richtig erfüllt, wird die Erlaubnis zum Ausüben als Güterkraftverkehrsunternehmer und die EU-Lizenz widerrufen und sofort eingezogen.

Zollverfahren beim Güterkraftverkehr

Waren und Güter müssen beim grenzüberschreitenden Verkehr unter Umständen verzollt werden. Für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums besteht Zollfreiheit (Europäische Zollunion). Bei der grenzüberschreitenden Beförderung von Waren in der Europäischen Union ist ein einheitliches Zollverfahren für Zölle, Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern und anderen Abgaben Die Verzollung der Waren wird dabei im Ausgangsland vorgesehen, das heute weitgehend mit Hilfe des Internets durchgeführt wird („Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System“ ATLAS, „New Computerized Transit System“ NCTS).

Bevor im Juni 1990 das Schengener Abkommen in Kraft trat, gab es in der Europäischen Union an den Grenzen Schlagbäume. Die Fernfahrer mussten erheblich zeitaufwendige, bürokratische Kontrollen auf sich nehmen, die den Güterkraftverkehr zum Teil sehr stark behinderten und dadurch die Fracht verteuerten. Die Wartezeiten an den Grenzen betrugen in Westeuropa oft weitere zwei bis vier Stunden, ehe sie abgefertigt wurden, trotz der schon im Ausgangsland erfolgten Zollabfertigung der Waren und ihrer Verplombung. An jeder Grenze mussten die Zollpapiere erneut zeitaufwendig vorgezeigt werden. Die zollamtlichen Verfahren wurden ab 1993 an den EU-Grenzen innerhalb der Schengen-Staaten beseitigt und nun mit Hilfe der Zoll-Abwicklungs-Systeme „ATLAS“ und „NCTS“ bei den Be- und Entladestellen erledigt.

Zielobjekt organisierter Kriminalität

Seit 2006 wurde jeder sechste Lkw-Fahrer innerhalb der EU Opfer eines Ladungsübergriffes mit Frachtraub. Europaweit liegt laut der Vereinigung deutscher Autohöfe (VEDA) der Schaden bei über acht Milliarden Euro (Stand Frühjahr 2016).[5]

Literatur

  • Thomas Merzenich: Die Harmonisierung der Belastung des Straßengüterverkehrs in der EG. Shaker Verlag 1995, ISBN 3826552725
  • Gerd Aberle et al.: Der Güterverkehr nach neuem Recht. Sonderband Neues Transportrecht, Neue ASP, VBGLIAGL, AZB, Meye ABBH, ABB-EDV, AB-Kunst neues Güterhaftverfahrensgesetz. Deutscher Verkehrs-Verlag 1998, ISBN 3871542407
  • Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010 [Verlag Luchterhand], ISBN 978-3-472-06196-0, Teil 4: Öffentliches Recht, Kap. 20: Güterkraftverkehrsrecht, Sozialvorschriften und Maut im Straßenverkehr

Weblinks

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Hinweis :BAG Erklärung zum gewerbliche Güterkraftverkehr
  2. Merkblatt: Im Güterkraftverkehr mitzuführende Papiere (Memento des Originals vom 28. Januar 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/landesverband-gartenbau-sachsen-anhalt.de (Stand 1. Januar 2013)
  3. Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der EU (Memento des Originals vom 19. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.transportrecht.org (PDF; 302 kB)
  4. Verkehrsrundschau 25. September 2009. Artikel: Neue Markt- und Berufszugangsregeln
  5. Autohöfe: Mit Premium Parkplätzen gegen Ladungsdiebstahl , transport-online.de vom 23. Februar 2016, abgerufen am 27. Februar 2016
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ADN-ZB Reiche-31.3.72- Berlin: Zeitweilige Regelung in Kraft getreten- Seit 29.3.72 werden entsprechend der gemeisamen Festlegung des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR als Geste des guten Willens der DDR zeitweilige Regelungen gehandhabt, die nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung derDDR und der Regierung der BRD über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West) wirksam werden. UBz. Verplombung von Lastkraftwagen an der Grenzübergangsstelle Drewitz bei Potsdam.
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EWG Transport-Lizenz für grenzüberschreitenden Güterverkehr. Orginal von 1994
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Grenzübertritt Zählkarte für den Güterverkehr von 1973 bis ~ 2004
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Rote Konzession bzw. Genehmigung für den Güterfernverkehr. Wurde bis 1998 noch benutzt
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Zentralbild Repro 3.11.1960 Kriegsmaterial beschlagnahmt

Von den Kontrollorgangen der Deutschen Demokratischen Republik wurde am Grenzkontrollamt Drewitz die Lastzüge KA-CJ 280 und KA-AC 281, die Waren der Firma Standard Elektronik Lorenz AG, Lorenz-Werke Berlin-Tempelhof nach Westdeutschland transportieren sollten, wegen widersprüchlicher Angaben in den Transportpapieren bzw. wegen Verdachts, daß es sich um Geräte für militärische Zwecke handelt, vorläufig ausgesetzt.

UBz: Beim Entladen des sichergestellten Lastwagens.
Passportstempel.jpg
Passportstempel zur Einreise in die DDR zur Güterbeförderung
Bundesarchiv Bild 183-58816-0004, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg
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Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.
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CMR Frachtbrief für den Internationalen Güterfernverkehr.
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ADN-ZB Peer Grimm 4.12.90 Brandenburg: LKW-Stau-Kilometerlang stauen sich täglich die LKW's an der deutsch-polnischen Grenze, wie hier am Kontrollpunkt Frankfurt-Oder. Der Grund: veränderte Zollbestimmungen seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
Fach + Sachkunde für den Güterverkehr (1968).jpg
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Fach + Sachkunde Bescheinigung für den Güterfernverkehr (1968).