Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)

Bundesministerium für Gesundheit
— BMG —

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Staatliche EbeneBund
Stellungoberste Bundesbehörde
Gründung1961
HauptsitzBonn
BundesministerinNina Warken (CDU)
Bediensteteca. 700
Haushaltsvolumen35,30 Mrd. EUR (2021)[1]
Netzauftrittbundesgesundheitsministerium.de
(c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit
Einfahrt zum Dienstsitz Bonn
Dienstsitz in Berlin

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzentwürfe dieses Ministeriums werden im Ausschuss für Gesundheit als vorbereitendes Beschlussorgan des Bundestages erörtert und dort[3] in eine Fassung gebracht, die vom Plenum des Bundestages so beschlossen werden kann. Das BMG hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn und seinen zweiten Dienstsitz in Berlin.

Zuständige Bundesministerin im Kabinett Merz und somit der 25sten Bundesregierung ist seit dem 6. Mai 2025 Nina Warken (CDU).

Geschichte

Das Bundesministerium wurde 1961 als Bundesministerium für Gesundheitswesen (BMG) gegründet und 1969 dem Bundesministerium für Familie und Jugend eingegliedert, das fortan Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (heute Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hieß.

Nach einer Umbenennung 1986 in Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erfolgte 1991 die Abspaltung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), sodass die ursprüngliche Trennung der Ressorts wiederhergestellt war. Bei dieser Abspaltung erhielt das BMG die für die Gesundheitspolitik wesentliche Abteilung „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“ vom (damaligen) Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und ist erst seitdem der zentrale Akteur in der Gesundheitspolitik. 2002 wurde es um den Bereich Soziales (Renten- und Pflegeversicherung) erweitert (da das Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt wurde) und nannte sich infolgedessen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS). 2005 wurde die Zuständigkeit für die Rente wieder an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen, und seitdem heißt das Ressort erneut Bundesministerium für Gesundheit.

Aufbau

Das Ministerium ist gegliedert in[4]

Aufgaben des BMG

Geschäftsbereich

Untergeordnete Bundes-Behörden

Das BMG hat die Dienst- und Fachaufsicht über folgende Behörden (Institute):

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zählt nicht dazu.

Weisungsrechte und Beteiligungen

Das BMG ist darüber hinaus mit Rechtsaufsichten, Prüfungsrechten, Weisungsrechten und Einflussmöglichen über verschiedene Institutionen ausgestattet, dazu gehören unter anderem:

Informationsangebote des BMG

Seit Herbst 2020 betreibt das BMG mit „gesund.bund.de“ ein eigenes deutsches Online-Gesundheitsportal, z. T. unter Beteiligung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Allerdings ist „gesund.bund.de“ dabei weiterhin mit dem Vorwurf konfrontiert, mit seinem Angebot u. a. gegen die deutsche Pressefreiheit zu verstoßen. Daneben betreibt das BMG mit dem „Bundes-Klinik-Atlas“ seit Mai 2024 ebenfalls unter gemischten Reaktionen ein eigenes Online-Krankenhausverzeichnis in Konkurrenz zu bereits seit längerem bestehenden und anderweitig finanzierten Online-Krankenhausverzeichnissen, wie u. a. dem der DKG.

Finanzen des BMG

Höhe des jährlichen Haushalt

Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der jährlichen Finanzausstattung und somit des jährlichen Haushalts des BMG in den vergangenen Jahren ab dem Jahr 2017. Datenquelle ist das Tool „Bundeshaushalt digital“, das Interessierten im Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Verfügung steht.[14] Die Euro-Angaben sind hier alle in Form von Tausend-Euro-Beträgen angegeben.

Jahr
/
Spalte
SOLL-Höhe
Haushalt
Bund
(in T-Euro)
IST-Höhe
Haushalt
Bund
(in T-Euro)
davon BMG
(in T-Euro)
BMG-Anteil
vom Bund
[1][2][3][4][5] =[4]/[3]
2017329.100.000331.038.99115.183.0974,59 %
2018343.600.000348.292.84815.240.2834,38 %
2019356.400.000357.121.42215.332.5854,29 %
2020508.529.758443.431.97436.266.4118,18 %
2021572.725.714557.093.04648.437.0218,69 %
2022495.791.475481.304.31165.474.08113,6 %
2023461.211.782457.663.39522.821.4094,99 %
2024476.807.656o.A.o.A.--%
2025488.609.120o.A.o.A.--%

Die starken vorübergehenden Anwächse insbesondere in den Jahren 2020 bis 2022 waren durch Sonderumstände und -Ausgaben der COVID-19-Pandemie bedingt.[15]

Hauptverwendung der jährlichen Finanzmittel

Im Jahr 2024 verfügte das BMG insgesamt über Soll-Mittel von 16.708.527 T€. Davon betrugen die drei größten Einzelpositionen der jährlichen Finanzmittel des BMG: 14.650.580 T€ und somit rund 87,7 % sollten in die finanzielle Unterstützung der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung fließen, für Prävention und Gesundheitsverbände 6,52 % sowie für Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1,05 %. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 verfügte das BMG insgesamt über IST-Mittel von 15.183.097T€. Davon betrugen die drei größten Einzelpositionen der jährlichen Finanzmittel des BMG: 14.500.076 T€ und somit rund 95,5 % flossen in die finanzielle Unterstützung der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung, für das Robert Koch-Institut 0,72 % sowie für Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0,56 %.

Bundeszuschuss

Dieser jährliche Bundeszuschuss hat den Hintergrund, dass er aus Steuermitteln pauschal für als „versicherungsfremde Leistungen“ bezeichnete Leistungen[16] bzw. als „Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch die gesetzliche Krankenversicherung“[17], wie das zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft sind, als ein finanzieller Ausgleich dafür an die GKV gezahlt wird. Dabei wird verstärkt angemerkt, dass dieser Zuschussbetrag des Bundes deutlich zu gering[18] ist, auch weil die deutlich unterfinanzierten Leistungen für ALG II-Beziehende bzw. Bezieher von Bürgergeld trotz Milliardenkosten nur kaum berücksichtigt sind.[19]

Der jährliche Zuschuss des BMG und damit des Bundes an die deutsche Krankenversicherung betrug im SOLL u. a. im Jahr 2017 rund 14.500.089 TEuro, im Jahr 2019 rund 14.500.280 TEuro und 2024 rund 14.650.580 TEuro. Die starken vorübergehenden Anwächse insbesondere in den Jahren 2020 bis 2022 waren durch Sonderumstände und -Ausgaben der COVID-19-Pandemie bedingt. Der jährliche IST-Aufwand des Bundeszuschusses, also die tatsächliche finanzielle Unterstützung der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung durch Bundesmittel, erhöhte sich pandemiebereinigt vom Jahr 2017 auf das Jahr 2023 lediglich um +1 Prozent. Gleichzeitig stiegen allein vom Jahr 2017 auf das Jahr 2023 die Ausgaben der GKV von 228,771 Mrd. Euro auf 290,526 Mrd. Euro und somit um +27 Prozent.

Noch deutlicher wird diese Betrachtung beim Vergleich der Entwicklung vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2024: Da sich die Ausgaben der GKV in dieser Zeitspanne fast verdoppelt haben bei gleichzeitig gleichem[20] bzw. leicht gesunkenem Bundeszuschussbetrag hat sich der Anteil des Bundeszuschusses halbiert.[17]

Dienstsitz

Das Bundesministerium für Gesundheit zählt zu den Bundesbehörden in Bonn, daneben hat es, wie alle Bundesministerien, auch einen Dienstsitz in Berlin. Der Hauptsitz des BMG ist dabei in der Bundesstadt Bonn angesiedelt.

Im Laufe des Jahres 2022 wurde der Berliner Dienstsitz in den Block I des ehemaligen Gebäudekomplex der Deutschen Bank verlegt.[21][22][23]

Die Amtsträger seit 1961

Bundesminister seit 1961

Nach der Zusammenlegung von Familien- und Gesundheitsministerium 1969 wurde die bisherige Leiterin des Gesundheitsressorts, Käte Strobel, erste gemeinsame Ministerin.

Die einzige gemeinsame Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, war sowohl vorher als auch danach alleinige Bundesministerin für Gesundheit.

Nina WarkenKarl LauterbachJens SpahnHermann GröheDaniel BahrPhilipp RöslerUlla Schmidt (Politikerin, 1949)Andrea Fischer (Politikerin, 1960)Horst SeehoferGerda HasselfeldtUrsula LehrRita SüssmuthHeiner GeißlerAnke FuchsAntje HuberKatharina FockeKäte StrobelElisabeth Schwarzhaupt
Nr.NameLebensdatenParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister für Gesundheitswesen
1Elisabeth Schwarzhaupt1901–1986CDU14. November 196130. November 1966Adenauer IV, V
Erhard I, II
2Käte Strobel1907–1996SPD1. Dezember 196621. Oktober 1969Kiesinger
Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
2Käte Strobels. o.SPD22. Oktober 196915. Dezember 1972Brandt I
3Katharina Focke1922–201615. Dezember 197214. Dezember 1976Brandt II
Schmidt I
4Antje Huber1924–201516. Dezember 197628. April 1982Schmidt II, III
5Anke Fuchs1937–201928. April 19821. Oktober 1982Schmidt III
6Heiner Geißler1930–2017CDU4. Oktober 198226. September 1985Kohl I, II
7Rita Süssmuth* 193726. September 19855. Juni 1986Kohl II
Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
7Rita Süssmuths. o.CDU6. Juni 19869. Dezember 1988Kohl III
8Ursula Lehr1930–20229. Dezember 198818. Januar 1991
Bundesminister für Gesundheit
9Gerda Hasselfeldt* 1950CSU18. Januar 19916. Mai 1992Kohl IV
10Horst Seehofer* 19496. Mai 199226. Oktober 1998Kohl IV, V
11Andrea Fischer* 1960Grüne27. Oktober 199812. Januar 2001Schröder I
12Ulla Schmidt* 1949SPD12. Januar 200122. Oktober 2002
Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung
12Ulla Schmidts. o.SPD22. Oktober 200222. November 2005Schröder II
Bundesminister für Gesundheit
12Ulla Schmidts. o.SPD22. November 200527. Oktober 2009Merkel I
13Philipp Rösler* 1973FDP28. Oktober 200912. Mai 2011Merkel II
14Daniel Bahr* 197612. Mai 201117. Dezember 2013
15Hermann Gröhe* 1961CDU17. Dezember 201314. März 2018Merkel III
16Jens Spahn* 198014. März 20188. Dezember 2021Merkel IV
17Karl Lauterbach* 1963SPD8. Dezember 20216. Mai 2025Scholz
18Nina Warken* 1979CDU6. Mai 2025im AmtMerz

Dabei entspricht die derzeitige „Kabinettzeit Merz“ der Zeitspanne der 25sten Bundesregierung bzw. der Zeitspanne des 21sten Bundestags.

Parlamentarische Staatssekretäre

Die Parlamentarischen Staatssekretäre waren bzw. sind:

Beamtete Staatssekretäre

Das Amt des beamteten Staatssekretärs war nach Gründung des Bundesministeriums von 1961 bis 1962 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Bundesministerin Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) hinsichtlich der Besetzung nicht vergeben.[24]

Siehe auch

Commons: Bundesministerium für Gesundheit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundeshaushalt. Abgerufen am 23. Mai 2021.
  2. Abkürzungsverzeichnis des Bundes. Abgerufen am 13. Juli 2024 (deutsch).
  3. Ausschüsse und weitere Gremien der Wahlperiode. bundestag.de, abgerufen am 17. Mai 2025.
  4. Organigramm des Ministeriums. Abgerufen am 13. Juli 2024.
  5. Beauftragter - Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Abgerufen am 28. Mai 2025 (deutsch).
  6. Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG). bundesgesundheitsministerium.de, 26. März 2025, abgerufen am 11. Mai 2025.
  7. Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). klinikverbund-hessen.de, abgerufen am 11. Mai 2025.
  8. Allgemeine Fragen zum Gemeinsamen Bundesausschuss. g-ba.de, abgerufen am 11. Mai 2025.
  9. PDF-Datei auf archive.org: Unser Gesundheitssystem. (PDF) bundesgesundheitsministerium.de, abgerufen am 12. Mai 2025.
  10. GKV–Spitzenverband / 7.1 Rechtsaufsicht. haufe.de, abgerufen am 11. Mai 2025.
  11. Finanzierungsgrundlagen. bag-selbsthilfe.de, abgerufen am 28. Mai 2025.
  12. Registerdatenbank der medizinischen Register in Deutschland. bqs.de, abgerufen am 1. Januar 2025.
  13. Institutionelle Forschungsförderung des BMG. bundesgesundheitsministerium.de, abgerufen am 17. Mai 2025.
  14. Entdecken Sie den Bundeshaushalt interaktiv. bundeshaushalt.de, abgerufen am 11. Mai 2025.
  15. PDF-Datei auf archive.org: Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 (Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022. (PDF) bundesrechnungshof.de, 12. April 2022, abgerufen am 11. Mai 2025.
  16. Bundeszuschuss. bundesgesundheitsministerium.de, abgerufen am 11. Mai 2025.
  17. a b Bundeszuschuss: Steuergelder nach Haushaltslage. aok.de, abgerufen am 14. Mai 2025.
  18. Bundeszuschuss: Steuergelder nach Haushaltslage. aok.de, 7. August 2024, abgerufen am 11. Mai 2025.
  19. Finanzreserven der Krankenkassen schrumpfen. haufe.de, 9. April 2021, abgerufen am 11. Mai 2025.
  20. pdf-Datei: Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der GKV 2004 - 2024. sozialpolitik-aktuell.de, abgerufen am 14. Mai 2025.
  21. Kontaktseite des Bundesministeriums für Gesundheit. 4. Oktober 2021, abgerufen am 10. Juli 2023 (deutsch).
  22. Sanierung des historischen Deutsche-Bank-Komplexes an der Mauerstraße. In: entwicklungsstadt berlin. 4. Oktober 2021, abgerufen am 1. Mai 2022 (deutsch).
  23. Ein Haus im Wandel der Zeit – Mauerstraße 29 – Der Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Gesundheit im Porträt. Abgerufen am 22. März 2024.
  24. Lutz Kreller, Franziska Kuschel: Vom »Volkskörper« zum Individuum – Das Bundesministerium für Gesundheitswesen nach dem Nationalsozialismus. Wallstein Verlag, Göttingen 2022, ISBN 978-3-8353-5201-8, S. 103 ff.

Koordinaten: 50° 43′ 12,8″ N, 7° 3′ 42,6″ O

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Block I des ehemaligen Deutsche-Bank-Komplexes in der Mauerstraße 29-32, Ecke Französische Straße (rechts), in Berlin-Mitte, mit Verbindungsbrücken zu den benachbarten Gebäuden. Das Gebäude wird jetzt von verschiedenen Bundeseinrichtungen genutzt, unter anderem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Block I wurde 1872-1874 nach einem Entwurf der Architekten Ende & Böckmann errichtet. Es gehört zur denkmalgeschützten Gesamtanalage Deutsche Bank.