Bundesminister (Österreich)

Bundesminister
Wappen der Republik ÖsterreichSitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt
Wappen der Republik ÖsterreichSitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt
StellungOberstes Organ des Bundes
StaatsgewaltExekutive
Gründung1. Oktober 1920
mit Bundes-Verfassungsgesetz,
in Kraft getreten am 10. Okt. 1920
(BM ursprünglich 1760 als Staatsminister)
SitzWien 1, Ballhausplatz
VorsitzBundeskanzler: Brigitte Bierlein  (parteilos)
Vizekanzler: Clemens Jabloner (parteilos)
BestandsgarantieArt. 19 Abs. 1 B-VG
Websitewww.bundesregierung.at

Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet.

Zur Funktion

Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Staatssekretären und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes (Art. 19 Abs. 1 B-VG). Die Minister bilden den Ministerrat (Regierungskabinett).

Der Bundeskanzler ist als „Vorsitzender der Bundesregierung“ “primus inter pares” (deutsch: „Erster unter Gleichen“) unter den Bundesministern.[1] Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber nicht weisungsberechtigt. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch keine Richtlinienkompetenz.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt bzw. auch wieder entlassen. Sie werden vom Nationalrat (dem österreichischen Parlament) weder gewählt noch bestätigt, sie können jedoch sowohl gemeinsam als auch einzeln durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten einzelne Bundesminister zur Abberufung vorschlagen.

Neben den beauftragten Bundesministern, das sind die, die einem Ministerium vorstehen, kann es auch Kanzleramtsminister mit oder ohne Portefeuille geben, die am Bundeskanzleramt agieren.

Den Bundesministern können Staatssekretäre zur Unterstützung beigegeben werden. Diese sind dem Bundesminister gegenüber weisungsgebunden und keine Mitglieder der Bundesregierung, nehmen jedoch an den Ministerratssitzungen mit beratender Stimme teil. Darüber hinaus sitzen sie im Parlament zusammen mit den Bundesministern auf der „Regierungsbank“ und vertreten dort auch ihre Minister in Abwesenheit.

Aktuelle Bundesregierung

Hauptartikel: Bundesregierung Bierlein

Die aktuelle Bundesregierung Bierlein wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 3. Juni 2019 als Übergangsregierung ernannt, nachdem zuvor der Bundesregierung Kurz vom Nationalrat per Misstrauensantrag das Vertrauen entzogen worden war. Die derzeitigen Bundesminister sind daher parteifreie Politiker bzw. sogenannte Experten.

Funktion in der BundesregierungAmtsinhaberPartei
BundeskanzlerinBrigitte BierleinParteilos
Vizekanzler und
BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Clemens JablonerParteilos
BM für Finanzen
sowie mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport betraut
Eduard MüllerParteilos
BM für Europa, Integration und ÄußeresAlexander SchallenbergParteilos
BM für InneresWolfgang PeschornParteilos
BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und KonsumentenschutzBrigitte ZarflParteilos
BM für Nachhaltigkeit und TourismusMaria PatekParteilos
BM für LandesverteidigungThomas StarlingerParteilos
BM für Verkehr, Innovation und TechnologieAndreas ReichhardtParteilos
BM für Bildung, Wissenschaft und ForschungIris Eliisa RauskalaParteilos
BM für Digitalisierung und WirtschaftsstandortElisabeth Udolf-StroblParteilos
BM ohne PortefeuilleInes StillingParteilos

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Anm.: Die österreichische Verfassung gibt in Art. 19 Abs. 1 B-VG vor: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“ Das ist dahingehend zu interpretieren, dass Bundes- und Vizekanzler zu den Ministern zählen, was ihre Stellung als staatliches Organ betrifft.

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Austria Bundesadler.png
Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen): Österreichisches Staatswappen in der offiziellen Version entsprechend dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz), BGBl. Nr. 159/1984.

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch ein Wappen mit Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Es versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981 mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurde das Wappengesetz von 1945 außerkraftgesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 wurde das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Ministerrat Sitzungssaal im Bundeskanzleramt, Wien (Österreich)

Meeting room of the Cabinet, Federal Chancellery, Vienna (Austria)