Öffentliche Last

Als öffentliche Last wird die Belastung eines Grundstücks mit Abgaben bezeichnet. Die Zahlungsverpflichtung trifft unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme, daher ist das Grundstück – unabhängig davon, wer es besitzt – „belastet“. Für den Bereich öffentlicher Lasten ist die vorherige Eintragung einer Zwangshypothek entbehrlich.[1] Für die dingliche Inanspruchnahme des Erwerbergrundstücks ist lediglich der vorherige Erlass eines Duldungsbescheides gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. der Abgabenordnung (AO) erforderlich und ausreichend.[2] Öffentliche Lasten finden gemäß § 10 Nr. 3 und 7 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Berücksichtigung am Versteigerungserlös.[3]

Beispiele für öffentliche Lasten sind grundbezogene kommunale Abgaben wie Erschließungs- und Anliegerbeiträge oder die Grundsteuer. Ob und in welchem Umfang die Kommune diese erhebt, regelt sie in Satzungen, zu deren Erlass sie durch Abgabengesetze des jeweiligen Bundeslandes ermächtigt wird.

Beim Grundstücksverkauf ist der Verkäufer gemäß § 436 Abs. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, den Erwerber von der Zahlung öffentlicher Lasten lediglich bezogen auf Erschließungs- und Anliegerbeiträge für Maßnahmen freizuhalten, die bis zum Vertragsschluss bautechnisch begonnen sind. Für das Nichtbestehen sonstiger öffentlicher Lasten haftet er hingegen nicht (§ 436 Abs. 2 BGB). Die gesetzliche Regelung ist dispositiv. Die Vertragsparteien können deshalb eine abweichende Regelung treffen. In der Praxis des Grundstücksverkehrs ist üblich, dass der Verkäufer die Haftung für die Freiheit von öffentlichen Lasten, die bis zum Besitzübergang entstehen, übernimmt (vgl. Grziwotz, in NK-BGBm 3. Aufl. 2013, Anhang zu §§ 925 ff. Rdnr. 80 ff.).

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Troll, Max, Grundsteuergesetz, 7. Auflage, München 1997, § 12, Textziffer 2
  2. Halaczinsky in Koch/Scholz, Kommentar zur Abgabenordnung, 4. Auflage, Köln 1993, § 77, Textziffer 3
  3. Stöber, Kurt, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz, 19. Auflage des von Friedrich Zeller von der 6. bis 10. Auflage bearbeiteten Werkes, München 2009, ISBN 978-3-406-58868-6, § 10 Randziffern 6.6 und 11.1
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