Regierung Mirek Topolánek I

Regierung Mirek Topolánek I
8. Regierung der Tschechischen Republik
Ministerpräsident	Mirek Topolánek
Wahl	2006
Legislaturperiode	5.
Ernannt durch	Präsident Vaclav Klaus
Bildung	4. September 2006
Ende	9. Januar 2007
Dauer	127 Tage
Vorgänger	Regierung Jiří Paroubek
Nachfolger	Regierung Mirek Topolánek II
Zusammensetzung
Partei(en)	ODS
Minister	14

Die Regierung Topolánek I war die Regierung der Tschechischen Republik vom 4. September 2006 bis 9. Januar 2007 nach den Parlamentswahlen 2006. Vom 11. Oktober 2006 agierte sie kommissarisch, da sie nicht die Anerkennung des Abgeordnetenhauses fand.

Hintergrund

Präsident Václav Klaus beauftragte den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion der ODS Mirek Topolánek (81 Abgeordnete) mit der Regierungsbildung am 16. August 2006. Zusammen mit den avisierten Koalitionspartnern (Christdemokraten und Grüne) erreichte sie genau 50 Prozent der Mandate, sodass eine Pattsituation zwischen den politischen Lagern entstand. Denn auf die linken Parteien ČSSD und die KSČM waren zusammengerechnet ebenfalls 50 Prozent der Mandate entfallen.

Da die Sozialdemokraten die avisierte Koalitionsregierung nicht tolerierten, entschied sich Topolánek für eine Regierung aus Mitgliedern der ODS und parteilosen Ministern, die am 4. September 2006 vom Staatspräsidenten angelobt wurde.

Doch auch für diese Regierung konnte Topolánek keine Zustimmung finden. Die Regierung wurde am 3. Oktober 2006 vom Parlament abgelehnt. Gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben musste Topolánek dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten, was am 11. Oktober geschah. Gemäß Artikel 62 Absatz d) blieb das Kabinett bis 9. Januar 2007 nur noch kommissarisch im Amt, bis seine zweite Regierung vereidigt wurde.

Regierungsmitglieder