Kabinett Sellering II

Kabinett Sellering II
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident	Erwin Sellering
Wahl	2011
Legislaturperiode	6.
Bildung	25. Oktober 2011
Ende	1. November 2016
Dauer	5 Jahre und 7 Tage
Vorgänger	Kabinett Sellering I
Nachfolger	Kabinett Sellering III
Zusammensetzung
Partei(en)	SPD und CDU
Minister	8
Repräsentation
Landtag	45/71

Das Kabinett Sellering II amtierte vom 25. Oktober 2011 bis zum 1. November 2016 als Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering setzte die große Koalition mit der CDU fort. Der Koalitionsvertrag wurde am 24. Oktober 2011 unterschrieben, Sellering am folgenden Tag im Schweriner Landtag wiedergewählt. Das Kabinett wurde von einer erneuten rot-schwarzen Koalition unter Sellering abgelöst, dem Kabinett Sellering III.

Ausgangssituation

Seit 2006 regierte in Mecklenburg-Vorpommern eine SPD-geführte große Koalition. In der Mitte der Legislaturperiode übernahm Erwin Sellering das Amt des Ministerpräsidenten von Harald Ringstorff.

Die SPD gewann die Landtagswahl 2011 mit 35,6 Prozent klar vor der CDU mit 23 Prozent und der Linken mit 18,6 Prozent. Die Grünen zogen mit 8,7 Prozent erstmals in den Landtag ein, die NPD schaffte mit 6,0 Prozent erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und die FDP schied mit 2,8 Prozent aus dem Parlament aus. Als realistische Koalitionsoptionen kamen somit die Fortführung der großen Koalition oder die Neuauflage einer rot-roten Koalition in Frage. Eine solche hatte in Mecklenburg-Vorpommern bereits von 1998 bis 2006 regiert. Vor der Wahl hatte die SPD keine Koalitionsaussage getroffen.^[1] Sowohl das Wahlprogramm als auch die Kandidatenliste der Linken wurden als gute Grundlage für eine rot-rote Koalition gewertet.^[2]

Koalitionsvertrag

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl und nach Sondierungsgesprächen mit CDU und der Linken gab Ministerpräsident Erwin Sellering bekannt, mit den Christdemokraten in Koalitionsgespräche zu treten.^[3] Der Koalitionsvertrag wurde nach dreiwöchigen Verhandlungen geschlossen. Landesparteitage der SPD und der CDU stimmten ihm mit jeweils großer Mehrheit zu.^[4]

Der Koalitionsvertrag sah unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen vor, der eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war und von der CDU stets abgelehnt wurde.^[5]

Die Landesregierung

Bei der Wahl im Schweriner Landtag am 25. Oktober 2011 erhielt Erwin Sellering nur 42 Ja-Stimmen, obwohl das Regierungsbündnis über 45 Sitze verfügt.^[6] Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung. Der Gegenkandidat der NPD, Udo Pastörs, erhielt mit sechs Stimmen eine mehr als die NPD Abgeordnete hat.

Die SPD stellte fünf, die CDU nur noch drei statt bisher vier Minister.^[4] Jürgen Seidel (CDU), bisher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, schied aus der Regierung aus. Sein Ministerium, das nun für Wirtschaft, Bau und Tourismus zuständig war, wurde von Harry Glawe (CDU) übernommen. Neuer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde Mathias Brodkorb (SPD). Er übernahm das Amt von Henry Tesch (CDU). Zwei „Superministerien“ wurden durch Kompetenzerweiterungen neu geschaffen: Volker Schlotmann (SPD) war statt für Verkehr, Bau und Landesentwicklung nun für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Manuela Schwesig, bisher Ministerin für Soziales und Gesundheit, für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zuständig. Dafür verlor Margret Seemann (SPD) ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung mit Kabinettsrang und wurde wieder einfache Landtagsabgeordnete.

Öffentliche Kritik, vor allem vom Landesfrauenrat, rief die Entscheidung hervor, künftig auf eine Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung zu verzichten und das Gleichstellungsressort dem Sozialministerium von Ministerin Manuela Schwesig anzugliedern.^[7] Skepsis rief teilweise auch die Nominierung des 34-jährigen Mathias Brodkorb hervor. So beklagte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mangelnde Reformbereitschaft im Bereich Bildung, die weit hinter den Erwartungen an eine Reformierung der Schulpolitik zurückblieben.^[7]

Der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gehörten folgende Mitglieder an:

Amt oder Ressort	Bild	Amtsinhaber(in)	Partei		Staatssekretär(in)	Partei
Ministerpräsident		Erwin Sellering		SPD	Reinhard Meyer Chef der Staatskanzlei: (bis 12. Juni 2012)		SPD
					Christian Pegel (vom 18. Juni 2012 bis 13. Januar 2014) Christian Frenzel (seit 14. Januar 2014)
					Angelika Peters Bevollmächtigte beim Bund: (bis 22. Oktober 2013)[8]
					Pirko Kristin Zinnow Bevollmächtigte beim Bund: (ab 22. Oktober 2013)
Stellvertreter des Ministerpräsidenten		Lorenz Caffier		CDU
Inneres und Sport					Thomas Lenz		CDU
Justiz		Uta-Maria Kuder		CDU	Birgit Gärtner
Finanzen		Heike Polzin		SPD	Jost Mediger (bis 29. Okt. 2012)		SPD
					Peter Bäumer (ab 1. Nov. 2012)
Wirtschaft, Bau und Tourismus		Harry Glawe		CDU	Rüdiger Möller (bis 14. Nov. 2011)
					Stefan Rudolph (ab 14. Nov. 2011)		CDU
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz		Till Backhaus		SPD	Karl Otto Kreer (bis 5. April 2014)
					Peter Sanftleben (ab 5. April 2014)[9]
Bildung, Wissenschaft und Kultur		Mathias Brodkorb (bis 4. Oktober 2016, dann vakant)		SPD	Sebastian Schröder		SPD
Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung		Volker Schlotmann (bis 13. Januar 2014)		SPD	Ina-Maria Ulbrich		SPD
		Christian Pegel (seit 14. Januar 2014)
Arbeit, Gleichstellung und Soziales		Manuela Schwesig (bis 16. Dezember 2013)		SPD	Nikolaus Voss		SPD
		Birgit Hesse (seit 14. Januar 2014)

Weblinks

• Koalitionsvereinbarung 2011-2016. (PDF; 378 kB) Abgerufen am 20. Oktober 2015. 
• Website der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 20. Oktober 2015. 

Einzelnachweise

1. ↑ handelsblatt.com: „Wunderwunderschön - aber arm wie eine Tüte Sand“ (1. September 2011)
2. ↑ tagesspiegel.de: Kuschelwahlkampf an der Küste (13. Mai 2011)
3. ↑ ndr.de: SPD will mit CDU weiterregieren (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive) (21. September 2011)
4. ↑ ^{a b} Pressemeldung. 246/2011. Staatskanzlei, 24. Oktober 2011, abgerufen am 20. Oktober 2015. 
5. ↑ ndr.de: Einigung auf Mindestlohn bei Landesaufträgen (Memento vom 22. Dezember 2011 im Internet Archive) (12. Oktober 2011)
6. ↑ ndr.de: Sellering bleibt Regierungschef im Nordosten (Memento vom 27. Oktober 2011 im Internet Archive) (25. Oktober 2011)
7. ↑ ^{a b} ndr.de: Geteiltes Echo auf Koalitionsvereinbarung (Memento vom 22. Oktober 2011 im Internet Archive) (20. Oktober 2011)
8. ↑ Pressemeldung. 200/2013. Ministerpräsident, 22. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2015. 
9. ↑ Pressemeldung. 56/2014. Ministerpräsident, 1. April 2014, abgerufen am 20. Oktober 2015.