Kabinett Brüning I

Kabinett Brüning I
17. Reichsregierung der Weimarer Republik
Kabinett Brüning I
(c) Bundesarchiv, Bild 102-12084 / CC-BY-SA 3.0
ReichskanzlerHeinrich Brüning
WahlReichstagswahl 1928
Legislaturperiode4.
Ernannt durchReichspräsident Paul von Hindenburg
Bildung31. März 1930
Ende9. Oktober 1931
Dauer1 Jahr und 192 Tage
VorgängerMüller II
NachfolgerBrüning II
Zusammensetzung
Partei(en)Präsidialkabinett
Repräsentation
Nationalversammlung
0/491

Das Kabinett Brüning I amtierte vom 31. März 1930 bis zum 9. Oktober 1931. Diese Regierung war das erste Präsidialkabinett der Weimarer Republik, geführt vom Zentrumspolitiker Heinrich Brüning. Das Kabinett Brüning I regierte in der 4. Periode des Deutschen Reichstages.

Vorgeschichte

Nachdem das Kabinett Müller II wohl vordergründig an einer geringfügigen Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung zerbrochen war (näherhin: Kabinett Müller II, Bruch der Koalition), ernannte Reichspräsident Hindenburg im März 1930 den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning als Nachfolger des Sozialdemokraten Hermann Müller zum Kanzler.

Präsidialregierung

Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein dachte man, dass Koalitionsregierungen zu schwach waren, der Probleme Herr zu werden.[1] Zumindest hatte dies das Kabinett Müller II so gezeigt. Hindenburg ernannte Brüning zum Kanzler „mit dem Vermerk, daß sein Kabinett ohne koalitionsmäßige Bindung zusammenzustellen sei.“[1]

Der Reichskanzler bedurfte nach Artikel 54 der Verfassung jedoch zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstages und musste zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entzog. Nur eine Formalität war die Ernennung des Kanzlers durch den Reichspräsidenten im Artikel 53.[2]

Artikel 48, Abs. 1 der Verfassung sprach jedoch von dem Recht des Präsidenten, ein Land mit Hilfe der bewaffneten Macht dazu anzuhalten, die gesetzlich aufgetragenen Pflichten zu erfüllen. Absatz 2 des Artikels sprach von Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Absatz 3 des Artikels davon, dass diese Maßnahmen auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen sind.

Brüning gedachte nun, „mit dem Parlament zu regieren, wenn es zur Mitarbeit bereit war […]; oder aber auf Grund des ausdeutbaren Artikels ohne Parlament zu regieren“:[3] durch (Not-)Verordnungen des Präsidenten, die das Parlament, wenn es denn wünschte, außer Kraft setzten konnte mit der Aussicht auf Neuwahlen. Damit sollte der scheinbar unbeschreitbare Weg einer parlamentarischen Regierung verlassen und auf dem Weg einer präsidialen Regierung weitergeschritten werden.

Regierungshandeln

Brüning war christlicher Gewerkschafter, aber es mussten die Finanzen saniert werden, was der Schritt zur Währungsreform im Jahr 1923 gelehrt hatte: schmerzliche Herabsetzung der Sozialleistungen, Erhöhung der Steuern, Drosselung der Importe. „Die Löhne würden folgen, dann auch die Preise.“[3] (Austeritätspolitik)

Brüning brachte ein erstes Bündel von entsprechenden Maßnahmen mit Hilfe der Konservativen und der SPD durch den Reichstag. Dann aber lehnte der Reichstag den von Brüning vorgelegten Reichshaushalt für 1930 (Deckungsmaßnahmen) ab. Nun folgte der scheinbar verfassungsrechtlich mögliche Schlagabtausch:

  1. Reichspräsident Hindenburg wandelte auf Brünings Bitte den Gesetzentwurf am 16. Juli in eine Notverordnung zur „Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“ um.
  2. Daraufhin machte der Reichstag auf Antrag der SPD mit 256 Stimmen von SPD, KPD, NSDAP und DNVP von seinem in Artikel 48 der Weimarer Verfassung festgelegten Recht Gebrauch, eine Notverordnung abzulehnen.
  3. Weil die Reichstagskonstellation damit auch die Minderheitsregierung von Brüning scheitern ließ, bat Kanzler Brüning daraufhin Präsident Hindenburg, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Um weitere Parlamentsauflösungen zu verhindern, beschloss die SPD, die Regierung Brüning künftig zu tolerieren, nachdem Brüning intensive Gespräche mit der SPD geführt hatte mit dem Hinweis, die nächsten Neuwahlen würden noch verheerender für die Demokratie in Deutschland ausfallen. (Eben hatte die NSDAP 18,3 % der Wählerstimmen erreicht, bei der nächsten Wahl im Juli 1932 sollte sie 37,3 % erzielen.) Die Sozialdemokraten mussten Notverordnungen parlamentarisch passieren lassen, die viel härter für die Arbeiterschaft waren „als jene, um derentwillen sie im Frühjahr die letzte parlamentarische Koalition gesprengt hatten.“[4] Kommunisten oder Nationalsozialisten stellten immer einen Antrag auf Aufhebung einer Notverordnung. Jedes Mal wurde dies mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD abgelehnt.

Ende des Kabinetts Brüning I

Nachdem am 5. September 1931 die Bestrebung gescheitert war, eine deutsch-österreichische Zollunion zu gründen und Außenminister Curtius deswegen zurückgetreten war, war Brüning außer Schleicher und Hindenburg auch dafür, eine rechtsgerichtetere Politik zu gestalten. Nachdem Brüning Hindenburg versprochen hatte, deutlich konservativere Minister zu berufen, die parteipolitisch nicht so gebunden und weder katholisch noch links sein sollten, nahm Hindenburg den Rücktritt der Regierung Brüning an und beauftragte Brüning gleichzeitig mit der Regierungsneubildung.

Kabinettsliste

(c) Bundesarchiv, Bild 183-H29788 / CC-BY-SA 3.0
Von links sitzend: Joseph Wirth (Inneres), Hermann Robert Dietrich (Wirtschaft), Heinrich Brüning (Reichskanzler), Julius Curtius (Äußeres), Georg Schätzel (Post), stehend: Gottfried Reinhold Treviranus (Besetzte Gebiete), Martin Schiele (Landwirtschaft), Johannes Viktor Bredt (Justiz), Adam Stegerwald (Arbeit), Paul Moldenhauer (Finanzen), Theodor von Guérard (Verkehr). Nicht im Bild: Reichswehrminister Wilhelm Groener
Kabinett Brüning I
31. März 1930 bis 9. Oktober 1931
Reichskanzler
(c) Bundesarchiv, Bild 183-1989-0630-504 / UnbekanntUnknown / CC-BY-SA 3.0
Heinrich BrüningZentrum
Vizekanzler
(c) Bundesarchiv, Bild 102-10015 / CC-BY-SA 3.0
Hermann DietrichDDP/Deutsche Staatspartei
Auswärtiges Amt
Julius CurtiusDVP
Inneres
(c) Bundesarchiv, Bild 146III-105 / CC-BY-SA 3.0
Joseph WirthZentrum
FinanzenPaul Moldenhauer
bis 28. Juni 1930
DVP
(c) Bundesarchiv, Bild 102-10015 / CC-BY-SA 3.0
Hermann DietrichDDP
Wirtschaft
(c) Bundesarchiv, Bild 102-10015 / CC-BY-SA 3.0
Hermann Dietrich
bis 28. Juni 1930
DDP
(c) Bundesarchiv, Bild 102-13987 / CC-BY-SA 3.0
Staatssekretär Ernst Trendelenburg
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
DDP
Arbeit
Adam StegerwaldZentrum
Justiz
(c) Bundesarchiv, Bild 102-10783 / CC-BY-SA 3.0
Johann Viktor Bredt
bis 5. Dezember 1930
WP
Staatssekretär Curt Joël
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
parteilos
Reichswehr
(c) Bundesarchiv, Bild 102-01049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0
Wilhelm Groenerparteilos
PostGeorg SchätzelBVP
Verkehr
Theodor von GuérardZentrum
Ernährung und Landwirtschaft
Martin Schiele
DNVP
bis 22. Juli 1930
CNBL
Besetzte Gebiete
Gottfried Treviranus
bis 30. September 1930
KVP
Ohne Geschäftsbereich
Gottfried Treviranus
ab 1. Oktober 1930
KVP

Literatur

  • Gerhard Schulz: Von Brüning zu Hitler. Der Wandel des politischen Systems in Deutschland 1930–1933 (= Zwischen Demokratie und Diktatur. Verfassungspolitik und Reichsreform in der Weimarer Republik, Band 3); Walter de Gruyter, Berlin / New York 1992, ISBN 3-11-013525-6.
  • Peer Oliver Volkmann: Heinrich Brüning (1885–1970). Nationalist ohne Heimat. Droste, Düsseldorf 2007.
  • Herbert Hömig: Brüning. Kanzler in der Krise der Republik. Schöningh, Paderborn 2000, ISBN 3-506-73949-2.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Fischer Taschenbuch 2001, S. 755
  2. Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Fischer Taschenbuch 2001, S. 756
  3. a b Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Fischer Taschenbuch 2001, S. 757
  4. Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Fischer Taschenbuch, 2001, S. 766

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CurtiusJulius1920.jpg
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unbekannt

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Julius Curtius (* 7. Februar 1877 in Duisburg; † 10. November 1948 in Heidelberg) deutscher Jurist und Politiker (DVP)

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Martin Schiele (* 17. Januar 1870 in Groß Schwarzlosen, Altmark; † 16. Februar 1939 in Zislow, Ortsteil Suckow, Mecklenburg) deutscher Politiker (Deutschkonservative Partei, DNVP, CNBL)

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.
Zentralbild

Die neue deutsche Reichsregierung nach dem ersten Ministerrat 31.3.1930.

UBz: von links sitzend: Joseph Wirth (Inneres), Hermann Robert Dietrich (Wirtschaft), Heinrich Brüning (Reichskanzler), Julius Curtius (Äußeres), Georg Schätzel (Post), stehend: Gottfried Reinhold Treviranus (Besetzte Gebiete), Martin Schiele (Landwirtschaft), Johannes Viktor Bredt (Justiz), Adam Stegerwald (Arbeit), Paul Moldenhauer (Finanzen), Theodor von Guérard (Verkehr). (Der Reichswehrminister Wilhelm Groener fehlt auf dem Bild)!
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Der deutsche Reichs-Justizminister Dr. Bredt ist von seinem Posten zurückgetreten!
Aufnahme des Reichs-Justizministers Dr. Bredt.
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Kurztitel: Reichsverkehrsminister mit blindem Passagier 

Abgebildete Personen:

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Historische Originalbeschreibung: 

Die glückliche Landung des "Graf Zeppelin" nach seiner großen Amerikafahrt in Friedrichshafen a/Bodensee! Aufnahmen von unserm nach dort entsandten Sonder-Bild-Berichterstatter! Der blinden Passagiers, Clarence Terhune, welchem es gelang, als erster blinder Passagier den Ozean zu überfliegen, mit dem Reichsverkehrminister Guerard nach seiner Freilassung auf dem Balkon des Kurgarten-Hotels in Friedrichshafen am Bodensee.

TreviranusGottfried2.jpg
Gottfried Reinhold Treviranus (DNVP), German politician
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Staatssekretär a. D. Trendelenburg, wurde zum deutschen Untergeneralsekretär des Völkerbundes ernannt ! Untergeneralsekretär Trendelenburg hat die Oberleitung über die Finanz- und Wirtschaftsabteilung des Völkerbundes übernommen.
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ADN-ZB/Archiv

Heinrich Brüning Politiker des Zenrums und Staatsmann geb. 26.11.1885 in Münster gest. 30.3.1970 in Norwich (Vt.) Brüning war 1921/30 Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 1924/33 Mitglied des Reichstages. Als Führer der Zenrumsfraktion wurde er 1930 Reichskanler, regierte diktatorisch mit Notverordnungen. Brüning mußte 1932 zurücktreten. 1933 emigrierte er in die USA und war 1934/52 Professor in Oxford, Boston und Cambridge, dann 1952/55 an der Universität Köln. Bis zu seinem Tod lebte er wieder in den USA. Abgebildete Personen:

  • Brüning, Heinrich Dr.: Reichskanzler, Zentrum, Deutschland
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Die Abreise des englischen Premierministers Ramsay MacDonald von dem Zentralflughafen in Berlin-Tempelhof!
Reichskanzler Dr. Brüning (links) und Reichsaussenminister Dr. Curtius (rechts) winken lebhaft beim Abflug des englischen Premierministers Ramsay MacDonald.
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Der neue Reichs-Finanzminister Dr. Dietrich !
Der neue Reichs-Finanzminister Dr. Dietrich, dessen Ernennung durch den Reichspräsidenten von Hindenburg bestätigt wurde.
Wappen Deutsches Reich (Weimarer Republik).svg
Autor/Urheber: David Liuzzo, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wappen des Deutschen Reiches in der Frühzeit der Weimarer Republik. Eingeführt mit der

Bekanntmachung betreffend das Reichswappen und den Reichsadler vom 11. November 1919.

»Auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Reichswappen auf goldgelben Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.

Wird der Reichsadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben, wie beim Adler im Reichswappen, zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.

Die im Reichsministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Reichswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.


Berlin, den 11. November 1919.

Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsminister des Innern
Koch«

Quelle: http://www.documentarchiv.de/wr/rwappen.html


1928 wurde dieses Wappen durch das neue Reichswappen von Tobias Schwab abgelöst, das Theodor Heuss im Februar 1950 auch als Bundeswappen verkündete: Reichs- bzw. Bundeswappen
Adam Stegerwald JS2.jpg
Adam Stegerwald, preußischer Minister, Reichstagsabgeordneter, Zentrum
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Reichswehrminister Groener