IX. konstitutionelle Regierung Osttimors
Die IX. konstitutionelle Regierung Osttimors (portugiesisch IX Governo Constitucional, tetum VIII Governu Konstitusionál) ist die neunte Regierung Osttimors seit der Entlassung Osttimors in die Unabhängigkeit am 20. Mai 2002. Sie wird am 1. Juli 2023 vereidigt werden. Regierungschef ist Xanana Gusmão (CNRT), der bereits zwischen 2007 und 2015 Premierminister und davor zwischen 2002 und 2007 Staatspräsident war.[1] Die Regierung stützt sich auf eine Koalition aus Gusmãos Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT) und der Partido Democrático (PD).
Organigramm der IX. Regierung
Regierungsmitglieder
Über die Zusammensetzung der Regierung wurde noch am Morgen des 30. Junis mehr als fünf Stunden zwischen Präsidenten und den Koalitionspartnern verhandelt und mehrfach geändert. Ursprünglich umfasste die Mitgliederliste über 60 Personen aus CNRT und PD sowie Parteilose. Die Zahl sank dann nach Rückzug der meisten unabhängigen Kandidaten und Umstrukturierungen der Regierung auf 47 Personen.[1]
Geschehen
Antritt
Bei den Parlamentswahlen in Osttimor 21. Mai 2023 fuhr die FRETILIN, die größte Partei auf die sich die VIII. Regierung stützte, das bisher schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und wurde nur zweitstärkste Kraft. Auch die Partidu Libertasaun Popular (PLP) von Premierminister Taur Matan Ruak und der dritte Koalitionspartner KHUNTO erhielten nur wenige Sitze. Großer Gewinner war derCNRT mit 31 der 65 Sitzen im Nationalparlament. Er bildete nun mit der PD die neue Regierungskoalition.[4]
Am 29. Juni empfing Staatspräsident José Ramos-Horta den designierten neuen Premierminister Xanana Gusmão und unterzeichnete am Tag darauf das Dekret 59/2023 der Ernennung der neuen Regierung. Die Vereidigung der Regierung fand am 1. Juli um 16 Uhr Ortszeit beim Präsidentenpalast Osttimors statt.[1][5] Ramos-Horta kündigte an, dass er nach einigen Monaten die Leistungen der einzelnen Regierungsmitglieder bewerten werde und jene, welche die Vorgaben nicht erfüllen, ersetzen werde.[6] Während der bisherige Premierminister Taur Matan Ruak bei der Zeremonie anwesend war, fehlten die Führer der FRETILIN, Marí Alkatiri und Francisco Lú-Olo Guterres.[7]
Für die ersten 120 Tage seiner Regierung kündigte Gusmão in seiner Antrittsrede eine Reihe von Rücknahme von Gesetzen der Vorgängerregierungen. So soll die Schaffung der Sonderverwaltungsregion Oe-Cusse Ambeno und der Gemeinde Atauro. Die Behörde der Sonderverwaltungsregion Oe-Cusse Ambeno (ARAEO) soll unter eine bessere Kontrolle gestellt und alle ihre Aktivitäten kontrolliert werden. Atauro soll seinen Status als Gemeinde wieder verlieren, „da die Insel über keinerlei Infrastruktur und Logistik verfügt“, wie „Straßen, Strom, Wasser, Hafen und Flughafen“. Rechnungshof, Anti-Korruptions-Kommission und Staatsanwaltschaft sollen „wegen der Umsetzung von Programmen und der fehlenden Vergabeverfahren für viele Projekte“ sowie die Kommission für den öffentlichen Dienst und die Generalinspektion des Staates (Inspeção-Geral do Estado) „wegen illegaler Einstellungen und der Beendigung von Verträgen ohne Begründung“ zu überprüfen. Auch der Wahlbetrug, der durch die Wahlbehörden bei den letzten Parlamentswahlen begangen worden sei, solle untersucht werden. Das Management der nationalen Erdölgesellschaft Timor Gap E.P. und die Regulierungsbehörde für Erdöl und Mineralien (ANPM) sollen sofort umstrukturiert werden, um effizienter zu werden.[8] Noch im September wurde die ANPM in die Autoridade Nacional do Petróleo (ANP) und die Autoridade Nacional dos Minerais (ANM) aufgespalten.[9]
Dem Wissenschaftlichen Polizei für kriminalpolizeiliche Ermittlungen (PCIC) fehle es an Integrität und Professionalität und müsse umstrukturiert werden. Genauso der Nationale Nachrichtendienst (SNI). Bei der Nationalpolizei (PNTL) sollte die „illegale Zwangspensionierung“ von Dutzenden Beamten geprüft werden. Gleichzeitig müsse man „alle PNTL-Beamten, die geschworen haben, einer bestimmten Partei zu dienen, darauf hinweisen, dass sie den Schwur aufgeben oder andernfalls die Truppe verlassen müssen“. Für den Beitritt Osttimors zu den ASEAN halte Gusmão das Land noch nicht für bereit.[8] Ramos-Horta hatte in seiner Rede an die neue Regierung betont, der Beitritt zu den ASEAN sei „ein nationales strategisches Ziel“ mit „Vorrang vor allen anderen Prioritäten“.[6]
Gegen die Probleme im Land mit der Portugiesischen Sprache sollen in allen Verwaltungsämtern Zentren für Lernen und schulische Ausbildung (Centros de Aprendizagem e Formação Escolar CAFE) gegründet werden, die Portugal mitfinanziert. Die von Osttimor angestrebte Gaspipeline vom Greater-Sunrise-Feld in der Timorsee solle verwirklicht werden. Die endgültige Festlegung der Land- und Seegrenze zu Indonesien sei „eine nationale Priorität“. Die Regierung werde sich auf die grundlegende Infrastruktur konzentrieren, „sowohl im Gesundheits- als auch im Bildungssektor“. Die Wirtschaft werde gefördert, angefangen bei der Landwirtschaft, der Fischerei, der Viehzucht, dem Tourismus und der Einführung kleiner und mittlerer Industrien. Im Justizsektor soll ein Oberster Gerichtshof geschaffen werden, dessen verfassungsmäßigen Aufgaben bisher das Berufungsgericht Osttimors erfüllt. Die „qualitativ hochwertige Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten“ solle „an die aktuellen Gegebenheiten des Landes“. Lokale Selbstverwaltung und eine schrittweise Dezentralisierung der Regierungen solle vorangetrieben und die Gemeinden Vertreterversammlungen bekommen. Neben der Agência Nacional para a Avaliação e Acreditação Académica solle eine Koordinierungskommission der Universitäten und Hochschulen eingerichtet und die Zahl von Studienstipenden verdoppelt werden. Die Installation eines Glasfaserkabels für bessere Internet-Verbindungen und der nationalen Elektrifizierung sollen abgeschlossen werden. Neue Arbeitsprogramme für osttimoresische Saisonalarbeiter im Ausland sollen vereinbart werden.[10]
ASEAN
Am 3. August 2023 erklärte Xanana Gusmão, Osttimor werde als demokratischer Staat den ASEAN nicht beitreten, solange Militärregierungen, wie in Myanmar, im Bündnis akzeptiert werden.[11]
«Enquanto for primeiro-ministro não entra na ASEAN se a ASEAN não convence a junta militar, se não encontrar uma solução. Somos uma democracia . Podemos ter problemas, mas não há golpes de Estado, há respeito pelas eleições presidenciais e parlamentar, mostrando ao mundo que nós temos uma cultura democrática.»
„Solange ich Premierminister bin, werde ich der ASEAN nicht beitreten, wenn die ASEAN die Militärjunta nicht überzeugt, wenn sie keine Lösung findet. Wir sind eine Demokratie. Wir mögen Probleme haben, aber es gibt keine Staatsstreiche, wir respektieren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zeigen der Welt, dass wir eine demokratische Kultur haben.“[12]
Die Militärregierung Myanmars wies daraufhin den Charge d'Affaires der osttimoresischen Botschaft aus dem Land aus. Die oppositionelle FRETILIN stellte sich in der Angelegenheit hinter die Regierung.[12]
Beim folgenden ASEAN-Gipfel Anfang September ermunterte die ASEAN Osttimor, weiterhin daran zu arbeiten, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.[13] Den fehlenden Repräsentanten Osttimors bei den ASEAN, den die Organisation einforderte, vereidigte Präsident Ramos-Horte bereits am 15. September. Natércia Cipriana Coelho da Silva wurde die erste Inhaberin des Amtes, mit Sitz in Jakarta.[14] Beim selben Termin wurde Felícia Carvalho als neue stellvertretende Finanzministerin vereidigt.[15] Ihr Vorgänger Hélder Lopes hatte zwei Tage vorher das Amt des Gouverneurs der Zentralbank von Osttimor übernommen.[16]
Berichtigung des Staatshaushalt 2023
Am 29. August 2023 wurde die Berichtigung des Staatshaushalt verkündet. Er wurde an die neue Aufteilung der Exekutive angepasst und um 195,62 Millionen US-Dollar auf 1,96 Milliarden US-Dollar gekürzt. Allein die Sonderverwaltungsregion Oe-Cusse Ambeno muss auf 36,24 der für sie veranschlagten 120 Millionen US-Dollar verzichten.[17] Atauro wurden 10 der 13 Millionen US-Dollar aus seinem Sonderentwicklungsfond abgezogen.[18] Auch eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht wurde zur Bekämpfung der Inflation beschlossen, oft Zurücksetzungen von Maßnahmen der vorherigen Regierung. Die Verdopplung des Einfuhrzolls auf 5 Prozent und die Verbrauchssteuer auf Zucker und Süßigkeiten von einem Dollar pro Kilo wurden abgeschafft.[17]
Einzelnachweise
- ↑ a b c d RTP (Lusa): Veteranos da governação dominam lista de membros de novo Governo de Timor-Leste, 30. Juni 2023, abgerufen am 30. Juni 2023.
- ↑ a b Regierung Osttimors: Structure of the IX Constitutional Government, abgerufen am 4. September 2023.
- ↑ Servisu Relasaun Publiku Mi-apc: Ministro do Interior - Secretário Estado PC, 11. Juli 2023, abgerufen am 15. Juli 2023.
- ↑ Jornal da República: TRIBUNAL DE RECURSO: Acórdão dos Juízes do Tribunal de Recurso relativa aos autos de Proclamação do Resultado de Eleição Parlamentar em 21 de maio de 2023, Offizielles vom Obersten Gericht am 6. Juni 2023 bestätigtes Endergebnis, abgerufen am 8. Juni 2023.
- ↑ Tatoli: PR Horta dekreta lista IX Governu, 30. Juni 2023, abgerufen am 30. Juni 2023.
- ↑ a b RTP (Lusa): Governo timorense toma posse e Presidente diz que quem não cumprir é substituído, 1. Juli 2023, abgerufen am 1. Juli 2023.
- ↑ Tatoli: Lú-Olo no Alkatiri la partisipa pose ba membru IX Governu, 1. Juli 2023, abgerufen am 2. Juli 2023.
- ↑ a b RTP (Lusa): PM timorense vai revogar leis e mexer no setor do petróleo nos primeiros 120 dias, 1. Juli 2023, abgerufen am 1. Juli 2023.
- ↑ Lusa: Governo timorense nomeia novos responsáveis de setor de petróleo e minas, 13. September 2023, abgerufen am 29. September 2023.
- ↑ RTP (Lusa): Reforma da justiça, petróleo e descentralização entre prioridades do novo Governo timorense, 1. Juli 2023, abgerufen am 1. Juli 2023.
- ↑ RTTL: PM Gusmão declares Timor-Leste will not join ASEAN, 6. August 2023, abgerufen am 10. August 2023.
- ↑ a b Lusa: Líder da oposição timorense critica decisão de Myanmar e reafirma defesa de princípios, 27. August 2023, abgerufen am 9. September 2023.
- ↑ Lusa: ASEAN recomenda a Timor-Leste ser criterioso sobre processo de adesão, 6. September 2023, abgerufen am 9. September 2023.
- ↑ Außenministerium Osttimors: The President of the Democratic Republic of Timor-Leste, Dr. José Ramos-Horta held a Swearing-in ceremony for Natércia Cipriana Coelho da Silva as Ambassador and Permanent Representative of the Democratic Republic of Timor-Leste to the ASEAN, 15. September 2023, abgerufen am 15. September 2023.
- ↑ Außenministerium Osttimors: The Vice-Minister of ASEAN Affairs, Milena Rangel participated in the swearing-in ceremony by the President of the Democratic Republic of Timor-Leste, Dr. José Ramos-Horta, for the newly appointed Vice-Minister of Finance of the IX Constitutional Government, Felícia Carvalho., 15. September 2023, abgerufen am 15. September 2023.
- ↑ Zentralbank von Osttimor: Konsellu de-Administrasaun (KdA) Banco Central de Timor-Leste (BCTL) ohin realiza reuniaun extra ordinariu iha sala reuniaun BCTL, 13. September 2023, abgerufen am 15. September 2023.
- ↑ a b Lusa: PR timorense promulga orçamento retificativo para 2023, 1. September 2023, abgerufen am 16. September 2023.
- ↑ Diligente: O Governo cortou 10 milhões do Orçamento de Estado para o município de Ataúro: o que a população da ilha diz sobre isto?, 17. September 2023, abgerufen am 19. September 203.
Kabinett Osttimors (1975) | I. Übergangsregierung (2000–2001) | II. Übergangsregierung (2001–2002) | I. Regierung (2002–2006) | II. Regierung (2006–2007) | III. Regierung (2007) | IV. Regierung (2007–2012) | V. Regierung (2012–2015) | VI. Regierung (2015–2017) | VII. Regierung (2017–2018) | VIII. Regierung (2018–2023) | IX. Regierung (seit 2023)
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