Harald Mahrer

Harald Mahrer (2014)

Harald Mahrer (* 27. März 1973 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP), Funktionär, Unternehmer und Publizist. Seit Dezember 2017 ist er Präsident des Wirtschaftsbundes der ÖVP, seit Mai 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und seit Juni 2018 Mitglied des Präsidiums der Österreichischen Sporthilfe sowie Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und war bis Ende 2019 Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Seit 1. September 2018 ist er zudem Präsident der Oesterreichischen Nationalbank.[1]

Daneben ist Mahrer Eigentümer und geschäftsführender Gesellschafter der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft.[2][3] Von 2014 bis 2017 war Mahrer in der Bundesregierung Faymann II (SPÖ-ÖVP-Koalition) unter Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. In der darauf folgenden Bundesregierung Kern (SPÖ-ÖVP) stieg er nach dem Rücktritt Mitterlehners von 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017 selbst zum Minister auf.

Die von Mahrer im September 2023 genannten Zahlen bzgl. Senkung der obligatorischen Wirtschaftskammer-Beiträge werden angezweifelt.[4][5]

Leben

Nach der Matura am Realgymnasium Wien-Krottenbachstraße studierte Harald Mahrer von 1991 bis 1998 Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien). Während des Studiums war er in der Hochschulpolitik tätig, Mitglied der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und 1995 deren geschäftsführender Bundesobmann. Von 1995 bis 1997 war er ÖH-Vorsitzender an der WU Wien. Anschließend arbeitete er dort als Assistent des Rektors und als Forschungsassistent am Institut für Informationswirtschaft. Im Jahr 2000 promovierte er zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.[6]

Unternehmer

Im selben Jahr gründete er die Unternehmensberatungsfirma legend Consulting, die 2005 von der PR-Agentur Pleon Publico übernommen wurde, wo er von 2006 bis Ende 2010 als geschäftsführender Gesellschafter tätig war. In diese Zeit fällt ein Auftrag der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria, demgemäß die von Mahrer geführte Agentur Öffentlichkeitsarbeit für deren Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer und gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) machte, die wegen Bilanzfälschung im Zuge von Spekulationsverlusten im Umfang von etwa 328 Millionen Euro Ermittlungen gegen die Bank aufgenommen hatte.[7]

Von 2011 bis 2013 war er einer der Geschäftsführer der von ihm gegründeten Unternehmensberatung cumclave. Daneben wurde er Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Spittal an der Drau in Kärnten, wo seine Ehefrau Geschäftsführerin im dazugehörigen Privatspital ist.[8]

Politik- und staatsnaher Bereich

Von 1999 bis 2000 war Mahrer Sprecher und Projektmanager bei der vom damaligen Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ, Bundesregierung Klima, eine SPÖ-ÖVP-Koalition) ins Leben gerufenen[9] Initiative Go on – Österreich ans Internet. In der Zeit der Bundesregierung Schüssel II (ÖVP-FPÖ-Koalition) gehörte er von 2003 bis 2005 dem E-Government Board der Regierung an und absolvierte den 6. Strategischen Führungslehrgang an der Landesverteidigungsakademie. Daneben gründete er den Think Tank demokratie.morgen und 2004 das Metis Institut für ökonomische und politische Forschung, das er bis 2013 als einer der Direktoren leitete.[10]

Politik

Ab 2011 war er Präsident der im Umfeld der ÖVP angesiedelten Julius Raab Stiftung. Im Verlag Noir der politischen Akademie der ÖVP publizierte er in dieser Zeit mehrere Bücher. 2014 gründete er den Verband der Gemeinnützigen Stiftungen. Als Sebastian Kurz, damals Außenminister in der Bundesregierung Faymann II (SPÖ-ÖVP), im September 2015 Präsident der politischen Akademie der ÖVP wurde, wechselte Mahrer als einer der stellvertretenden Vorsitzenden dorthin.[10]

Nach dem Rücktritt Michael Spindeleggers im August 2014 wurde Reinhold Mitterlehner ab September dessen Nachfolger als Wirtschaftsminister und Vizekanzler in der Bundesregierung Faymann II sowie in der Funktion des ÖVP-Bundesparteiobmannes. Im Ministerium wurde ein neues Staatssekretariat eingerichtet, das Mahrer übernahm. Dem Unvereinbarkeitsgesetz entsprechend gab er seine Geschäftsführertätigkeit in der HM Tauern Holding auf, übertrug sie auf seine Frau, blieb aber Eigentümer des Unternehmens. Wie im Amtsblatt bekannt gegeben galt für die Firma für den Zeitraum seiner Tätigkeit in der Bundesregierung ein öffentliches Aufragsverbot (keine Aufträge des Bundes bzw. vom Rechnungshof kontrollierter Unternehmen).[2]

Im Februar 2016 wurde er Vizepräsident des Wirtschaftsbundes der ÖVP. Nach Mitterlehners Rücktritt im Mai 2017 trat Mahrer in der Bundesregierung Kern dessen Nachfolge als Minister an, das Staatssekretariat wurde aufgelöst. Im November wurde er vom Präsidium des Wirtschaftsbundes als neuer Präsident designiert und im Dezember 2017 während einer außerordentlichen Generalversammlung mit rund 95 Prozent der Stimmen in diese Position gewählt.[11][12][13]

Der nach der Nationalratswahl 2017 im Dezember gebildeten Bundesregierung Kurz I (ÖVP-FPÖ-Koalition) gehörte Mahrer nicht an. So übernahm er mit 2. Jänner 2018 wieder die Funktion des Geschäftsführers seiner HM Tauern Holding.[3] Nach dem Rücktritt des seit 2000 amtierenden Christoph Leitl wurde Mahrer im Mai 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich.[14] Seit Juni 2018 ist er Mitglied im Präsidium der Österreichischen Sporthilfe. Im Juni 2018 folgte er Leitl auch als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)[15] und zuletzt auch als Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) nach.[16] Ende August 2018 wurde er während des ersten Ministerrates der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nach der Sommerpause als designierter Präsident der Oesterreichischen Nationalbank präsentiert, wo er mit 1. September Claus Raidl ablöste.[1][17] Im Juni 2020 wurde Mahrer vom Wirtschaftsparlament für weitere fünf Jahre als Präsident der Wirtschaftskammer eingesetzt.[18] Im September 2023 wurde er als Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes bestätigt.[19] Sein Mandat als Präsident des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank lief Ende August 2023 aus,[20] im Oktober 2023 wurde er für diese Funktion wiederbestellt.[21]

Kritik

Harald Mahrer ist aufgrund seiner Mehrfachfunktionen seit Jahren Kritik ausgesetzt, zeitweise bekleidete er sieben Spitzenfunktionen.[22] Die politische Opposition warf der ÖVP unter Sebastian Kurz im Zuge dessen „Postenschacher“ vor.[23]

Mit seinen Aussagen zu den europäischen Russland-Sanktionen hat Mahrer ebenfalls für Kritik gesorgt, so äußerte sich etwa Bundesminister Johannes Rauch zu den Aussagen von Mahrer: „Das ist ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, das macht mich fassungslos“.[24]

Privatleben

Harald Mahrer ist mit der Unternehmerin Andrea Elisabeth Samonigg-Mahrer verheiratet. Er lebt in Wien und Spittal an der Drau.

Publikationen

  • als Herausgeber mit Johannes Krall, Richard Lernbass, Christoph Neumayer, Oliver Stauber: Philanthropie 2.0 (= Finance & Ethics. Band 3). PL Academic Research, Frankfurt am Main/Bern/Wien 2016, ISBN 978-3-631-67122-1.
  • als Herausgeber: Was wäre wenn ...? 10 Jahre schwarz grün. Eine Spekulation, Julius Raab Stiftung, Verlag Noir, Wien 2013, ISBN 978-3-9503483-1-6
  • Eigentum. Wir sind dafür. Verlag Noir der Julius-Raab-Stiftung, Wien 2013, ISBN 978-3-9503483-2-3.
  • mit Harald Katzmair: Die Formel der Macht. Ecowin, Salzburg 2011, ISBN 978-3-7110-0003-3.
  • Freiheit. Verantwortung. Solidarität. Chancengerechtigkeit. Ehrlichkeit: wir sind dafür. Verlag Noir der Julius-Raab-Stiftung, Wien 2011, ISBN 978-3-9502494-1-5.
  • Mehr Freiheit. Mehr Verantwortung. Novum Pro (Selbstverlag), Neckenmarkt 2009, ISBN 978-3-99003-197-1.
  • als Herausgeber: Österreich 2050. Czernin, Wien 2005, ISBN 978-3-7076-0059-9.

Weblinks

Commons: Harald Mahrer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Der Standard: WKO-Chef Mahrer wird Nationalbank-Präsident, 22. August 2018.
  2. a b Der Standard: Schelling und Mahrer haben private Beteiligungen neu geordnet, 20. November 2014.
  3. a b Österreichisches Parlament: Biografie von Mag. Dr. Harald Mahrer, abgerufen am 22. August 2018.
  4. ORF at/Agenturen red: Häme für Mahrer-Ankündigung zu Beitragssenkung in WKO. 8. September 2023, abgerufen am 8. September 2023.
  5. Red: WKÖ-Präsident Mahrer: Kammerbeiträge um 12 Prozent senken. 7. September 2023, abgerufen am 8. September 2023.
  6. Webpräsenz der ÖVP: Dr. Harald Mahrer (Memento vom 4. September 2014 im Internet Archive), abgerufen am 1. September 2014.
  7. Der Standard: Kampagne gegen FMA: Staatssekretär Mahrer war involviert, 22. Dezember 2015, abgerufen am 22. August 2018.
  8. Der Standard: Harald Mahrer: Frischer Wind für verstaubte Wirtschaftskammer, 18. Mai 2018, abgerufen am 22. August 2018.
  9. @1@2Vorlage:Toter Link/www.monitor.atInitiative: Österreich ans Internet – Go on Internet, abgerufen am 22. August 2018 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2022. Suche in Webarchiven.)
  10. a b Österreichische Medientage 2018: Lebenslauf Harald Mahrer, abgerufen am 22. August 2018.
  11. Harald Mahrer wird neuer Wirtschaftskammer-Präsident. In: Die Presse. 2. November 2017, abgerufen am 2. November 2017.
  12. Mahrer folgt Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident. In: Kurier. 2. November 2017, abgerufen am 2. November 2017.
  13. orf.at: Mahrer zum neuen Wirtschaftsbund-Chef gewählt. Artikel vom 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017.
  14. Oberösterreichische Nachrichten: Ära Leitl zu Ende: Mahrer neuer Präsident der Wirtschaftskammer. (nachrichten.at [abgerufen am 18. Mai 2018]).
  15. orf.at: Mahrer löste Leitl auch als SVA-Obmann ab. Artikel vom 20. Juni 2018, abgerufen am 21. Juni 2018.
  16. orf.at: WIFO: Mahrer nun statt Leitl Präsident. Artikel vom 3. Juli 2018.
  17. orf.at: Neubesetzungen im Aufsichtsratsgremium. Artikel vom 22. August 2018, abgerufen am 22. August 2018.
  18. Mahrer weitere fünf Jahre WKÖ-Präsident. In: ORF.at. 25. Juni 2020, abgerufen am 25. Juni 2020.
  19. Harald Mahrer als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes bestätigt. In: nachrichten.at/APA. 7. September 2023, abgerufen am 8. September 2023.
  20. Nationalbank: Mandat von Mahrer im Generalrat läuft aus. In: vienna.at. 31. August 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023.
  21. Renate Graber: Regierung einigt sich auf OeNB-Generalrat: Mahrer wird wieder Präsident. In: DerStandard.at. 11. Oktober 2023, abgerufen am 11. Oktober 2023.
  22. raffaela.lindorfer: Anhaltende Kritik an Mahrer: Ein Mann, sieben Funktionen. 23. August 2018, abgerufen am 26. November 2022.
  23. OeNB-Präsident: Opposition kritisiert „Postenschacher“. 22. August 2018, abgerufen am 26. November 2022.
  24. ORF at/Agenturen red: Kritik an Mahrer-Aussagen zu Russland-Sanktionen. 9. Juli 2022, abgerufen am 26. November 2022.

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Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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