Burgenländischer Landtag

Der Burgenländische Landtag ist das Gesetzgebungsorgan des österreichischen Bundeslandes Burgenland. Er besteht aus 36 Abgeordneten, die vom Landesvolk auf fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl hat am 26. Jänner 2020 stattgefunden. Wahlen erfolgen nach der Landtagswahlordnung 1995, die – entsprechend den politischen Bezirken – sieben Wahlkreise vorsieht.

Landtagsabgeordnete und Landtagsklubs

Der Landtag besteht aus höchstens 36 Landtagsabgeordneten. Ihre Wahl werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind alle Landesbürgerinnen und Landesbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag sein.

Ein Klub ist ein Zusammenschluss von mindestens 2 Landtagsabgeordneten (vgl. § 10 Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages). Derzeit gibt es vier Landtagsklubs:

• SPÖ-Klub mit 19 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Roland Fürst.
• ÖVP-Klub mit 11 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Markus Ulram.
• FPÖ-KLUB mit 3 Landtagsabgeordneten, Klubobmann ist der Abgeordnete Johann Tschürtz.
• GRÜNE-Klub mit 2 Landtagsabgeordneten, Klubobfrau ist die Abgeordnete Regina Petrik.

Die personelle Grundausstattung eines Klubs umfasst einen Klubdirektor und eine Sekretariatskraft. Zudem sind jedem Klub bei einer Mitgliederzahl ab vier: ein Referent, bei einer Mitgliederzahl ab sechs: ein Referent und ein Sachbearbeiter, bei einer Mitgliederzahl ab zehn: zwei Referenten, zwei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft, bei einer Mitgliederzahl ab fünfzehn: drei Referenten, drei Sachbearbeiter sowie ein halbes Vollzeitäquivalent einer Sekretariatskraft, zur Verfügung zu stellen.

Organe des Landtags

Präsidenten

Die Landtagspräsidenten werden von den Abgeordneten aus ihren Reihen gewählt. Wie auch im Nationalrat bilden die Präsidenten mit den Obleuten der Klubs, die auf Landesebene Landtagsklubs heißen, die Präsidialkonferenz.

Erste Republik (1918–1938)

Zweite Republik (seit 1945)

2. und 3. Präsidenten

Der Landtag wählt auch einen 2. und 3. Präsiendent. Diese habe die Aufgaben im Fall der Verhinderung der Präsidentin diese zu vertreten (vgl. § 7 Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages).

In der 22. Wahlperiode wurden als 2. Präsident der Abgeordnete Georg Rosner (ÖVP) und als 3. Präsident Kurt Maczek (SPÖ) vom Landtag gewählt.

Präsidialkonferenz

Die Präsidialkonferenz setzt sich zusammen aus den Landtagspräsidenten und Klubobfrauen und -männern. Sie ist ein beratendes Organ und erstattet insbesondere Vorschläge zur Erstellung und Durchführung der Arbeitspläne zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungen des Landtages, zur Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse sowie zur Koordinierung der Sitzungszeiten der Ausschüsse.

Derzeit in der 22. Wahlperiode setzt sich die Präsidialkonferenz wie folgt zusammen:

Präsidentin Verena Dunst (SPÖ), 2. Präsident Georg Rosner, 3. Präsident Kurt Maczek, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und GRÜNE-Klubobfrau Regina Petrik.

Ausschüsse

Der Landtag muss Ausschüsse einsetzen (vgl. Artikel 21 Landesverfassung Burgenland). Die Ausschüsse haben die Aufgabe Vorberatungen von Verhandlungsgegenstände der Vollversammlung des Landtags durchzuführen (vgl. Art. 21. Abs. 2 Landesverfassung Burgenland).

In der 22. Wahlperiode gibt es 11 (Fach-)Ausschüsse:

• Hauptausschuss,
• Landesrechnungshofausschuss,
• Agrarausschuss,
• Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
• Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss,
• Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss,
• Petitionsausschuss,
• Rechtsausschuss,
• Sozialausschuss,
• Umweltausschuss und
• Wirtschaftsausschuss.

Zusätzlich gibt es in der 22. Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss.

Landes-Rechnungshof

Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und als solches bei Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich.

Direktor ist Andreas Mihalits.

Landtagsdirektion

Die Parlamentsverwaltung des Burgenländischen Landtags heißt Landtagsdirektion. Ihr obliegt die Besorgung der parlamentarischen Dienste und der Verwaltungsangelegenheiten und ist der Präsidenten des Landtages unterstellt. Die Leitung der Landtagsdirektion obliegt, unbeschadet des Weisungsrechtes des Präsidenten des Landtages, dem Landtagsdirektor.

Landtagsitz

Der Landtag hat seinen Sitz im Landhaus in Eisenstadt und im Zubau, das sog. Landhaus-Neu. Er tagte von 1922 bis 1929 in der Martinkaserne und von 1930 bis heute im Landhaus.^[3]

Siehe auch

• Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland (nur für die zweite Republik, also ab 1945)
• Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen
• Mitglieder des Österreichischen Bundesrates aus dem Burgenland
• Liste der Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag (XXII. Legislaturperiode)

Weblinks

• Landtagswahlordnung 1995
• Literatur von und über Burgenländischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Burgenländischer Landtag
• Der Burgenländische Landtag. In: burgenland.at. Abgerufen am 1. August 2019. 

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} orf.at: Doskozil als Landeshauptmann angelobt. Artikel vom 28. Februar 2019, abgerufen am 28. Februar 2019.
2. ↑ Robert Hergovich neuer Präsident des Burgenland-Landtags. In: Salzburger Nachrichten/APA. 21. September 2023, abgerufen am 21. September 2023. 
3. ↑ Das Burgenland in der Zwischenkriegszeit 1922 bis 1934 (Memento vom 9. Mai 2015 im Internet Archive), auf www.burgenland.at