Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022

Präsidentschaftswahl 2022
StaatOsterreich Österreich
Zusammenfassung der Ergebnisse
Alexander Van der Bellen (Grüne)
56,7 %
Walter Rosenkranz (FPÖ)
17,7 %
Dominik Wlazny (Bierpartei)
8,3 %
Tassilo Wallentin (Parteilos)
8,1 %
Gerald Grosz (Parteilos)
5,6 %
Michael Brunner (MFG)
2,1 %
Heinrich Staudinger (Parteilos)
1,6 %
Stimmenstärkste nach Gemeinden
Bundespräsident vor der Wahl
Alexander Van der Bellen
← 2016 2028 →
Seit 1946 Amtssitz des Bundespräsidenten: der Leopoldinische Trakt der Hofburg in Wien
Amtlicher Stimmzettel

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022 war die 14. Direktwahl eines österreichischen Staatsoberhaupts durch das Bundesvolk seit der Bundespräsidentenwahl 1951.

Der bisherige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen erhielt bereits im ersten Wahlgang am 9. Oktober 2022 mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen und ist daher wiedergewählt. Die offizielle Verlautbarung des Wahlergebnisses durch das Bundesministerium für Inneres erfolgte am 17. Oktober 2022.[1] Die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten erfolgte am 26. Jänner 2023.[2]

Ergebnis

KandidatenParteienStimmen%
Alexander Van der BellenParteilos (Die Grünen – Die Grüne Alternative)2.299.59056,7
Walter RosenkranzFreiheitliche Partei Österreichs717.09717,7
Dominik Wlazny (Marco Pogo)Bierpartei337.0108,3
Tassilo WallentinParteilos327.2148,1
Gerald GroszParteilos225.9425,6
Michael BrunnerMFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte85.4652,1
Heinrich StaudingerParteilos64.4111,6
Gesamt4.056.729100
Ungültige Stimmen91.3532,2
Wähler4.148.08265,2
Wahlberechtigte6.363.336
Quelle: Bundesministerium für Inneres

Termin

Der Wahltermin wird durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festgelegt und durch Kundmachung ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung wird auch jener Stichtag festgelegt, nach dem sich die Fristen richten, die für die Durchführung der Bundespräsidentenwahl von Belang sind.[3]

Eine konkrete Vorgabe für die Festlegung des Termins besteht demnach nur insofern, als der nächste Bundespräsident am 26. Jänner 2023 angelobt werden muss.

Am 26. Juni 2022 gab die Bundesregierung den 9. Oktober 2022 als Wahltermin bekannt. Eine Stichwahl hätte, falls nötig, vier Wochen später am 6. November stattgefunden.

Wahlrecht

Formale Voraussetzungen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), in Verbindung mit dem Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der im Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt werden; gleichzeitig muss gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden.

Unterstützungserklärungen konnten ab dem Stichtag (9. August 2022) gesammelt und eingereicht werden. Wahlberechtigte Bürger können mit dem Formular der Unterstützungserklärung genau einen Kandidaten unterstützen, indem sie dieses in ihrer Hauptwohnsitzgemeinde vor einem Beamten ausfüllen und unterschreiben, vom Beamten bestätigen lassen und an die Kandidatenadresse senden. Die Einbringungsfrist endete am 37. Tag vor dem Wahltag (2. September 2022) um 17 Uhr. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelingt, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück.

Nach Überprüfung der eingereichten Kandidatenvorschläge inkl. Unterstützungserklärungen und Kostenbeiträge gab die Bundeswahlbehörde am 7. September 2022 die offiziellen Kandidaten bekannt.

Wahlmodus

Jeder Wähler hat eine Stimme, die er durch Ankreuzen am Wahlzettel genau einem Kandidaten geben kann. Steht nur eine wahlwerbende Person zur Wahl, erfolgt die Stimmabgabe durch Ankreuzen von „ja“ oder „nein“ (§ 17 zweiter Satz BPräsWG).

Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die mehr als der Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereint (§ 17 erster Satz BPräsWG). Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben („engere Wahl“, § 18 in Verbindung mit § 19 Abs. 1). Bei gleicher Stimmenanzahl zweier Bewerber entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang (§ 18 letzter Satz).

Für den Fall, dass aus dem zweiten Wahlgang kein Wahlwerber mit mehr als der Hälfte aller gültigen Stimmen hervorgeht, sondern beide Stimmengleichstand erlangt haben, ist nach § 20 Abs. 3 die engere Wahl – unter sinngemäßer Anwendung der Wahlbestimmungen für den zweiten Wahlgang – so lang zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit entsprechend § 17 erster Satz (siehe oben) ergibt.

Anzahl der Wahlberechtigten

Laut Innenministerium waren laut endgültigen Angaben 6.363.489 Staatsbürger wahlberechtigt, 61.113 davon mit Wohnsitz im Ausland.[4] Gegenüber dem ersten Wahlgang 2016 ist die Zahl der Wahlberechtigten damit geringfügig gesunken (6.382.507 – 42.830 davon mit Wohnsitz im Ausland). Nach Ende der Einspruchsfrist und dem Berichtigungsverfahren wurde die endgültige Zahl der Wahlberechtigten am 7. Oktober veröffentlicht.

Anzahl der ausgestellten Wahlkarten

Wahlkarte

Nach Bekanntgabe der offiziellen Kandidaten am 7. September erfolgte der Druck der amtlichen Stimmzettel. Seit 13. September erfolgte der Versand der beantragten Wahlkarten durch die Gemeinden. Der letztmögliche Zeitpunkt zur schriftlichen Beantragung einer Wahlkarte war Mittwoch, der 5. Oktober. Der letztmögliche Zeitpunkt zur persönlichen Beantragung und Abholung in der eigenen Hauptwohnsitz-Gemeinde war Freitag, der 7. Oktober.

Die Anzahl der ausgestellten Wahlkarten in Österreich wurde am Abend des 7. Oktober bekanntgegeben: ausgestellt wurden insgesamt 958.136 Wahlkarten, davon 60.264 an im Ausland lebende Wahlberechtigte. Demnach haben 15,1 % der Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt. Im Vergleich dazu wurden vor dem ersten Wahlgang 2016 insgesamt 641.975 Wahlkarten ausgestellt, davon 39.079 an im Ausland lebende Wahlberechtigte. Damals haben also 10,1 % der Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt.[5]

Wahlkarten müssen am Wahltag bis 17:00 Uhr bei der jeweiligen Bezirkswahlbehörde eintreffen, um gezählt zu werden. Die Österreichische Post bietet dazu einmalig eine Sonderentleerung aller Postkästen in Österreich am Samstag, 9.00 Uhr, an – damit die abgegebenen Briefwahlkarten fristgerecht am Sonntag zugestellt werden. Die Wahlkarten werden dann am Montag, dem 10. Oktober von den Bezirkswahlbehörden ausgezählt.

Wahlwerber

Amtsinhaber Alexander Van der Bellen hat am 22. Mai 2022 mitgeteilt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.[6] Von den Parlamentsparteien hat nur die FPÖ einen Gegenkandidaten, nämlich Walter Rosenkranz, nominiert. Von den zwei Dutzend Personen, die die für ein Antreten nötigen Unterstützungserklärungen sammeln wollten, haben dies außer den beiden Vorgenannten Michael Brunner, Gerald Grosz, Heinrich Staudinger, Tassilo Wallentin und Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) geschafft.

Kandidaten

NameParteimitgliedschaft[Anm. 1]BerichterstattungWeblinkGültiger Wahlvorschlag eingereicht?[Anm. 2]
Michael BrunnerMFG27. Juni 2022[7][1]Ja[8]
Gerald Groszparteilos21. Juni 2022[9][2]Ja[10]
Walter RosenkranzFPÖ12. Juli 2022[11][3]Ja[12]
Heinrich Staudingerparteilos13. August 2022[13][4]Ja[14]
Alexander Van der BellenDie Grünen (ruhend)22. Mai 2022[6][5]Ja[15]
Tassilo Wallentinparteilos11. August 2022[16][6]Ja[10]
Dominik Wlazny (alias Marco Pogo)Bierpartei13. Juni 2022[17][7]Ja[18]
  1. ↑ Einige Bewerber gehören zwar formell (noch) einer Partei an, aber fast alle angeführten Personen bezeichnen sich im Zuge ihrer Kampagne als „parteilos“, „überparteilich“ bzw. „unabhängig“.
  2. ↑ Kundmachung der Wahlvorschläge für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022

Dominik Wlazny alias Marco Pogo gab am 19. August 2022 als erster Kandidat bekannt, die 6000 nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben. Daneben galt zu diesem Zeitpunkt die Kandidatur von Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz als wahrscheinlich.[18] Am 24. August wurde verlautbart, dass sowohl Gerald Grosz als auch Tassilo Wallentin die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt haben,[10] tags darauf, dass dies auch auf Michael Brunner zutreffe.[8] Walter Rosenkranz reichte am 30. August 18.500 Unterstützungserklärungen ein,[12] Heinrich Staudinger ließ am 1. September verlautbaren, genügend Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben.[14] Am letztmöglichen Tag, dem 2. September, legte Amtsinhaber Alexander Van der Bellen die nötigen Unterstützungserklärungen vor.[15]

  • Gerald Grosz
    Gerald Grosz
  • Walter Rosenkranz
    Walter Rosenkranz
  • Heinrich Staudinger
    Heinrich Staudinger
  • Alexander Van der Bellen
    Alexander Van der Bellen
  • Dominik Wlazny (alias Marco Pogo)
    (c) Armin Ademovic, CC BY-SA 4.0
    Dominik Wlazny
    (alias Marco Pogo)

Erfolglose Bewerber

Daneben kündigten 17 weitere Personen eine Kandidatur an, reichten jedoch keinen gültigen Wahlvorschlag ein.

NameParteimitgliedschaft[Anm. 1]BerichterstattungWeblinkGültiger Wahlvorschlag eingereicht?[Anm. 2]
Johann Peter Schutteparteilos22. Mai 2022[19][8]Nein
Robert Marschallparteilos22. Mai 2022[19][9]Nein
Wolfgang Ottowitzparteilos26. Mai 2022[20][10]Nein
David PackerBestes Österreich11. August 2022[21][11]Nein
Hubert Thurnhoferparteilos22. Mai 2022[19][12]Nein
Konstantin Haslauerparteilos22. Mai 2022[19][13]Nein
Rudolf Remigius Kleinschnitzparteilos22. Mai 2022[19][14]Nein
Martin Wabl[Anm. 3]parteilos22. Mai 2022[19][15]Nein
Thomas Schaureckerparteilos22. Mai 2022[19][16]Nein
Franz Josef Gollowitschparteilos21. Juni 2022[22][17]Nein
Barbara Rieger[Anm. 4]parteilos26. Juni 2022[23][18]Nein
Gerhard KuchtaDemokratische Alternative5. Juli 2022[24][19]Nein
Helga Eggerparteilos22. Juli 2022[25][20]Nein
Anatolij Volkparteilos9. August 2022[26][21]Nein
Mark Hanno Fesslparteilos9. August 2022[27][22]Nein
Oliver Hoffmannparteilos14. August 2022[28][23]Nein
Roland Ludomirskaparteilos14. August 2022[29][24]Nein
  1. ↑ Einige Bewerber gehören zwar formell (noch) einer Partei an, aber fast alle angeführten Personen bezeichnen sich im Zuge ihrer Kampagne als „parteilos“, „überparteilich“ bzw. „unabhängig“.
  2. ↑ Diese Personen sind in der „Kundmachung der Wahlvorschläge für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022“ nicht aufgelistet
  3. ↑ Martin Wabl zog auf seiner Website seine Ankündigung während des Zeitraums, in dem Unterstützungserklärungen gesammelt werden können, zurück.
  4. ↑ Es besteht Namensgleichheit mit der österreichischen Schriftstellerin Barbara Rieger.

Positionierung der Parlamentsparteien

ÖVP

Nach der Bekanntgabe Van der Bellens hat die ÖVP beschlossen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, aber auch eine formelle Unterstützung des Präsidenten zur Wiederwahl abgelehnt. Anders als die Bundespartei unterstützten jedoch die Steirische sowie die Tiroler Volkspartei die Wiederwahl von Van der Bellen. Im Dezember 2021 erklärten vorher schon einige ÖVP-Landeshauptleute wie z. B. Thomas Stelzer und Günther Platter, dass man sich vorstellen könne, Alexander Van der Bellen bei einer möglichen Wiederwahl zu unterstützen. Über eigene Kandidaten wurde dennoch immer wieder spekuliert, falls Van der Bellen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte. Unter den möglichen Kandidaten fanden sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer,[30] der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, die frühere[31] Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler[32] und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der eine Kandidatur jedoch ausschloss.[33] Im Dezember 2021 sprach sich der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dafür aus, Bundespräsident Van der Bellen bei einem Wiederantritt zu unterstützen. Er wolle sich dafür auch parteiintern einsetzen.[34] Dennoch wurde auch eine Kandidatur Platters ins Spiel gebracht. Diese hätte es allerdings nur bei einem Verzicht durch Van der Bellen geben sollen.[35]

SPÖ

Am 28. November 2020 wurde bekannt, dass die SPÖ bei einer erneuten Kandidatur den amtierenden Präsidenten Van der Bellen unterstützen könnte. Dies gab die selbst als Kandidatin gehandelte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Interview an.[36] Die Partei selbst und andere Persönlichkeiten der SPÖ, darunter der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, sagten jedoch, es sei noch zu früh, um sich in dieser Frage zu positionieren.[37] Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Aussage Bures’ als „Einzelmeinung“, betonte aber (fälschlicherweise), weder SPÖ noch ÖVP hätten in der Zweiten Republik jemals einen amtierenden Präsidenten herausgefordert. Dass sie selbst kandidieren könnte, schloss sie aus.[38] Im Gegensatz zu Rendi-Wagner mochte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer, so wie auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil,[39] auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten. Er empfahl hierfür wiederum Bures.[40] Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und andere SPÖ-Landesparteiobleute sprachen sich dafür aus, Bundespräsident Van der Bellen bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.[41] Nach der Bekanntgabe Van der Bellens hat die SPÖ beschlossen, seine Wiederwahl zu unterstützen, allerdings nicht organisatorisch und finanziell.

FPÖ

Wie schon unmittelbar nach der letzten Wahlentscheidung angekündigt, bekräftigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer im Oktober 2018, dass er im Jahr 2022 neuerlich als Kandidat anzutreten gedenkt.[42] In der ORF-Sendung Sommergespräche gab Hofer im August 2020 an, dass er nicht antreten werde, sollte Alexander Van der Bellen noch einmal kandidieren. Sollte allerdings der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober antreten, werde er ebenfalls kandidieren.[43] Anschober dementierte jedoch kurz darauf, nach seiner Tätigkeit als Minister erneut ein politisches Amt anzustreben.[44] Im November 2020 revidierte Hofer seine vorherige Aussage und gab an, doch eine Kandidatur zu erwägen.[45] Auch in einem Interview mit der Kronen Zeitung am 2. Februar 2021 meinte Hofer, es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass er antrete. Seine Entscheidung wolle er ein Jahr vor der Wahl treffen.[46] Nach dem Rücktritt Hofers als Parteiobmann der FPÖ im Juni 2021 war eine Kandidatur fraglich. Er selbst gab zu diesem Zeitpunkt dazu noch keine Stellungnahme ab.[47] Für seinen Nachfolger als FPÖ-Obmann, Herbert Kickl, war Hofer dennoch „der Kandidat für die Hofburg“, wie er in einem Interview am 9. Juni 2021 angab.[48] Neben Hofer kam es zu immer mehr Spekulationen, dass die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst zur Wahl antreten könnte.[49] Am 13. Mai 2022 schloss Hofer eine Kandidatur endgültig aus.[50] Auch Kickl selber wurde in Medien immer wieder als Kandidat gehandelt.[51] Im Juni 2022 wurde auch der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich und Vorsitzende der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, als möglicher Kandidat genannt.[52] Auch der Kronen-Zeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wurde genannt. Wallentin könnte von der FPÖ als parteiloser Kandidat unterstützt werden.[53] Mitte Juni wurde auch der amtierende Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, als möglicher FPÖ-Kandidat genannt.[54] Im Juli wurde auch die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Steger als potentielle Kandidatin genannt.[55] Am 12. Juli berichteten mehrere Medien, dass der Volksanwalt Walter Rosenkranz als voraussichtlicher Kandidat der FPÖ vorgeschlagen wurde.[56]

Die Grünen

Die Grünen hatten sich zunächst noch nicht zur Bundespräsidentenwahl geäußert. Es wurde aber erwartet, dass sie ihren langjährigen Ex-Bundesparteiobmann Van der Bellen bei einer Wiederkandidatur unterstützen werden. Einige Kommentatoren betrachteten zunächst auch den früheren Gesundheitsminister Rudolf Anschober als möglichen Kandidaten der Grünen. Dieser dementierte jedoch jegliches Interesse an einer Kandidatur. Nach der Bekanntgabe Van der Bellens haben die Grünen beschlossen, Van der Bellens Wiederwahl zu unterstützen – auch finanziell, zunächst mit einer Zusage von 500.000 € an Parteigeldern.

NEOS

NEOS hatten sich zunächst noch nicht zur Bundespräsidentenwahl bzw. einer möglichen eigenen Kandidatur geäußert. Die als Kandidatin gehandelte frühere Richterin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, 2016 unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaft, verzichtete im Juli 2020 auf einen Antritt.[57] Nach der Bekanntgabe Van der Bellens hat NEOS beschlossen, seine Wiederwahl zu unterstützen, allerdings nicht organisatorisch und finanziell.

Wahlkampf

(c) Armin Ademovic, CC BY-SA 4.0
Marco Pogo auf Wahlkampftour in Graz.

Am 25. August enthüllte FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz sein erstes Plakat für den Wahlkampf. Es stand unter dem Motto Kompromisslos für Österreich.[58] Am 9. September startete er in Wels in den Intensiv-Wahlkampf.[59] Drei Tage zuvor hatte Amtsinhaber Alexander Van der Bellen seine ersten Plakate für den Wahlkampf vorgestellt. Darauf hieß es Mit Österreich spielt man nicht.[60] Van der Bellen startete seinen Wahlkampf am 9. September im Wiener MuseumsQuartier. Dominik Wlazny alias Marco Pogo gab am gleichen Tag bekannt, mit lediglich neun Dreiecksständern in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Diese seien der Bierpartei ursprünglich für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 geschenkt worden. Sein Kampagnenmotto lautet Red' ma drüber.[61] Michael Brunner und Heinrich Staudinger gaben an, gänzlich auf Plakate verzichten zu wollen. Brunner begründete dies damit, dass diese „nicht wirksam“ seien. Gerald Grosz stellt seinen Anhängern Werbesujets zum Download zur Verfügung, die sie selbst auf Plakate drucken können.[62]

Nach der Bekanntgabe wer es auf den Stimmzettel geschafft hat, fand am 11. September in der ORF-Sendung Im Zentrum eine erste Diskussionsrunde aller Kandidaten bis auf den Amtsinhaber statt. Dieser begründete seine Entscheidung fernzubleiben damit, dass auch seine Amtsvorgänger im Rahmen einer angestrebten Wiederwahl nicht an Fernsehduellen teilgenommen hätten. Die Moderation der Sendung übernahm Claudia Reiterer.[63] Eine weitere Diskussionssendung wurde für den 6. Oktober angesetzt.[64] Am 3. Oktober fand auf ServusTV unter der Leitung von Michael Fleischhacker ein neuerlicher Diskussionsabend aller sechs Herausforderer statt.[65] Zudem waren alle sieben Kandidaten zwischen 15. und 27. September in Ausgaben der Zeit im Bild für ein rund 15-minütiges Interview zu Gast im Studio.[64] Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, dessen ZiB-Interview vor der Sendung aufgezeichnet wurde, war von der gleichzeitig stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City aus zugeschaltet, Michael Brunner aus Innsbruck. Auf Puls 4 stellten sich die Kandidaten ab 14. September für je 30 Minuten den Fragen von Corinna Milborn. Der Sender setzte zudem einen Duellabend für den 5. Oktober an.[66]

Umfragen und Prognosen

In zwei Umfragen vom Juni 2021 – durchgeführt von IFDD und Market – befürworteten 45 % bzw. 66 % der österreichischen Wahlberechtigten eine erneute Kandidatur von Van der Bellen, während 43 % bzw. 34 % diese ablehnten. In der Befragung von IFDD waren zudem 12 % unentschlossen.[67][68]

Im Vertrauensindex von OGM im Dezember 2021 lag Van der Bellen bei einem Positivsaldo von +38 – was bedeutet, dass ihm etwa 70 % der Wahlberechtigten vertrauten und etwa 30 % nicht vertrauten.[69]

In einer Market-Umfrage Ende Dezember 2021 befürworteten 63 % der Wahlberechtigten eine erneute Kandidatur von Van der Bellen. In derselben Umfrage gaben 51 % an, Van der Bellen wieder zu wählen, während 33 % für andere Kandidaten stimmen würden.

In einer Unique Research-Umfrage für „Profil“ gab Mitte Jänner 2022 eine Mehrheit von 56 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, dass Van der Bellen ihrer Meinung nach erneut kandidieren soll. 35 Prozent waren dagegen.[70]

In einer IFDD-Umfrage von Anfang Mai 2022 wünschten sich 55 Prozent der Wahlberechtigten eine erneute Kandidatur von Van der Bellen, 38 Prozent lehnten dies ab. Gleichzeitig lag Van der Bellen in der Umfrage mit mehr als 60 Prozent der Stimmen gegenüber möglichen Gegenkandidaten vorne.[71]

In einer Unique Research-Umfrage für „Heute“ gab Ende Mai 2022 eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten an mit der Amtsführung von Van der Bellen zufrieden zu sein, während 34 Prozent nicht zufrieden waren.[72]

Institut / AuftraggeberVeröffentlichungVan der
Bellen		RosenkranzWlaznyWallentinGroszBrunnerStaudinger
INSA / eXXpress[73]07.10.202248,5 %14,5 %12,5 %9,0 %9,0 %3,0 %3,5 %
OGM / Kurier[74]01.10.202258 %16 %8 %9 %5 %3 %1 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[75]29.09.202256 %16 %9 %8 %6 %3 %2 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[76]22.09.202251 %16 %12 %9 %7 %4 %1 %
Unique Research / Profil / Heute[77]17.09.202259 %13 %7 %8 %9 %2 %2 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[78]15.09.202251 %14 %13 %9 %7 %5 %1 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[79]08.09.202245 %18 %14 %10 %6 %4 %3 %

Wien

Institut / AuftraggeberVeröffentlichungVan der
Bellen		WlaznyRosenkranzWallentinGroszStaudingerBrunner
IFDD / W24[80]12.09.202256 %13 %12 %9 %5 %3 %2 %
Umfragen vor Bekanntgabe der offiziellen Kandidaten am 7. September 2022
Institut / AuftraggeberVeröffentlichungVan der
Bellen		RosenkranzGroszWlaznyBrunnerWallentinAndere
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[81]01.09.202250 %18 %7 %10 %4 %11 %–
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[82]25.08.202253 %14 %8 %10 %4 %11 %–
Unique Research / Profil / ATV[83]20.08.202266 %13 %6 %5 %3 %6 %1 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[84]18.08.202258 %11 %7 %9 %6 %9 %–
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[85]04.08.202259 %18 %10 %9 %4 %––
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[86]30.07.202258 %22 %7 %10 %3 %––
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[87]21.07.202254 %24 %9 %10 %3 %––
OGM / Kurier[88]15.07.202263 %21 %6 %5 %5 %––
Umfragen mit hypothetischen Bewerbern
Institut / AuftraggeberVeröffentlichungVan der
Bellen		FürstHoferKicklGroszWlaznyAnderekeinen/
weiß nicht
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[89]30.06.202242 %–––8 %6 %8 % Wallentin, 4 % Brunner, 3 % Sonstige29 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[90]16.06.202245 %8 %––8 %8 %–32 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[91]16.06.202243 %–––10 %6 %9 % Wallentin33 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[92]09.06.202242 %9 %––7 %8 %–34 %
Unique Research / Profil[93]28.05.202246 %–––––23 %31 %
Market / Der Standard[94]27.05.202256 %–––––27 %17 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[95]26.05.202245 %––9 %7 %6 %4 %29 %
Market-Lazarsfeld / ÖSTERREICH[96]20.05.202242 %––9 %9 %4 %7 %29 %
IFDD / Puls 24[97]05.05.202264 %11 %––12,5 %12,5 %––
IFDD / Puls 24[98]05.05.202267 %–––19 %14 %––
Market / Der Standard[99]11.01.202251 %–––––33 %16 %
Hajek / APA / ATV[100]06.12.202050 %–17 %–––2 %31 %

Reaktion

Einer der nicht zur Wahl zugelassenen Bewerber kündigte am 24. Oktober an, die Wahl in der dafür vorgesehenen Frist (sie endete am 24. Oktober Mitternacht) vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.[101][102]

Der Verfassungsgerichtshof hat am 14. November 2022 bekanntgegeben, dass alle vier eingebrachten Wahlanfechtungen zurückgewiesen wurden.[103]

Siehe auch

Literatur

Allgemein

  • Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Reihe Lernmodule für die politische Bildung. Demokratiezentrum Wien (Hrsg.), Februar 2016 (PDF; 356 kB).
  • Robert Stein: Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. Am 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und bei den Wahlausschließungsgründen. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11–12/2011, Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), Wien 2011, S. 89–91 (PDF; 138 kB).

Rechtsgrundlagen

Weblinks

Commons: Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022 – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Kundmachung über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 (PDF, 609 KB)
  2. ↑ Van der Bellen bei Angelobung: „Wir können noch viel mehr schaffen“ - news.ORF.at. In: orf.at. Österreichischer Rundfunk, 26. Januar 2023;.
  3. ↑ bmi.gv.at - Bundespräsidentenwahl
  4. ↑ Bundeswahlbehörde: Endgültige Zahl der Wahlberechtigten.
  5. ↑ Bundeswahlbehörde: Zahl der ausgestellten Wahlkarten.
  6. ↑ a b Van der Bellen tritt zur Wiederwahl an | FAZ.net. 22. Mai 2022, abgerufen am 21. Juli 2022.
  7. ↑ MFG-Vorsitzender Brunner tritt bei Bundespräsidentschaftswahl an | Der Standard. 27. Juni 2022, abgerufen am 21. Juli 2022.
  8. ↑ a b 6000 Unterschriften: MFG-Chef steht am Hofburg-Wahlzettel. Abgerufen am 25. August 2022 (österreichisches Deutsch).
  9. ↑ Eine Nervensäge will in die Hofburg | Der Standard. 21. Juni 2022, abgerufen am 21. Juli 2022.
  10. ↑ a b c BP-Wahl: Wallentin und Grosz haben die nötigen 6.000 Unterschriften. Abgerufen am 24. August 2022 (österreichisches Deutsch).
  11. ↑ Hofburg-Wahl: FPÖ schickt Walter Rosenkranz ins Rennen | ORF. 12. Juli 2022, abgerufen am 21. Juli 2022.
  12. ↑ a b BP-Wahl: Walter Rosenkranz reicht 18.500 Unterstützungserklärungen ein. Abgerufen am 30. August 2022.
  13. ↑ BP-Wahl: Schuhfabrikant Staudinger will kandidieren | ORF. 13. August 2022, abgerufen am 13. August 2022.
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  55. ↑ Wallentin oder noch Überraschung Steger? 7. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022.
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  91. ↑ Fellner! LIVE: Die Umfrage der Woche. Abgerufen am 17. Juni 2022.
  92. ↑ Fellner! LIVE: Die Umfrage der Woche. Abgerufen am 11. Juni 2022.
  93. ↑ Umfrage: Ein Drittel könnte Bundespräsidenten-Wahl schwänzen. Abgerufen am 28. Mai 2022.
  94. ↑ Verlässlichkeit wird als Van der Bellens große Stärke gesehen. Abgerufen am 27. Mai 2022.
  95. ↑ Neue Umfrage: Van der Bellen hängt seine Gegner ab. Abgerufen am 26. Mai 2022.
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  98. ↑ Umfrage: Mehrheit will wieder Van der Bellen. Abgerufen am 6. Mai 2022.
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  103. ↑ Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück Pressemitteilung auf den Seiten des Verfassungsgerichtshofs vom 15. November 2022

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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Flag of Portugal.svg
Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.jpg
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Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Marco Pogo in Graz
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Wien - Hofburg, Leopoldinischer Trakt.JPG
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Westansicht des Leopoldinischen Traktes der Hofburg in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien.
Das Verbindungsgebäude zwischen der Amalienburg und dem Schweizertrakt wurde unter Kaiser Leopold I. in den 1660er Jahren erbaut. Der Architekt war Filiberto Lucchese, die Ausführung oblag den italienischen Baumeistern Carl Martin und Dominico Carlone. 1668 brannte der Palast ab und wurde umgehendst wieder aufgebaut. Nach der Zweiten Wiener Türkenbelagerung 1683 wurde der Trakt von Giovanni Pietro Tencala neu aufgebaut und um eine Etage aufgestockt. 1752 erfolgte der Zubau eines Balkons durch die Hofsteinmetzmeister Elias Hügel und Johann Baptist Regondi.
Da die alte Präsidentschaftskanzlei im Kanzleramt durch einen Bombentreffer unbenützbar geworden war, übersiedelte Ende 1946 die Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt.
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