Bürgerrat Klima

Der Bürgerrat Klima ist eine losbasierte Bürgerversammlung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler,[1] bestehend aus 160 Bürgerinnen und Bürgern, die an zwölf Sitzungen zwischen dem 26. April und dem 23. Juni 2021 Empfehlungen für die Klimapolitik Deutschlands erarbeiteten. Die zivilgesellschaftliche Initiative wird von zahlreichen Organisationen unterstützt. Adressat sind die Parteien des Bundestages bzw. die nächste Regierungs-Koalition, die die Empfehlungen des Bürgerrats Klima berücksichtigen und umsetzen soll.

Die Problemstellung für den Bürgerrat Klima ist, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte erreichen kann. Behandelt wurden insbesondere die ausgewählten Handlungsfelder Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung.[2] Die Ergebnisse liegen nach der letzten Sitzung am 23. Juni vor und wurden im Herbst 2021 allen Parteien des deutschen Bundestages und der neuen Regierungskoalition in Form eines Bürgergutachtens überreicht.

Hintergrund

Der Bürgerrat Klima wurde im Dezember 2020 gemeinsam vom Verein BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) und den Scientists for Future initiiert, basierend auf einem Aufruf[3] der Scientists for Future, der sich für einen ersten losbasierten Bürgerrat Klima noch im Jahr 2021 aussprach. Zur inhaltlichen Vorbereitung des Bürgerrates wurde im Auftrag von BBK das Handbuch Klimaschutz[4] erstellt. Gleichzeitig wurde damit begonnen, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Unterstützung zu gewinnen. Inhaltlicher Auftrag für den Bürgerrat Klima ist es, innerhalb der rechtlich geltenden Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens für Deutschland der Politik Empfehlungen aufzuzeigen, die die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen sicherstellen und einen möglichst großen Effekt auf den Klimaschutz in Deutschland bzw. anderen Ländern in der Welt erzielen. Fragen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit sollen dabei berücksichtigt werden.[5]

Vorbild sind Bürgerräte zum Thema Klimaschutz in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Dänemark), sowie die beiden vorherigen Bürgerräte in Deutschland zu den Themen Demokratie und Deutschlands Rolle in der Welt.

Zusammensetzung des Bürgerrat Klima

Schirmherrschaft

Bundespräsident a. D. Horst Köhler ist der Schirmherr[6] des Bürgerrat Klima. In einer Pressemitteilung zum Start des Bürgerrat Klima erklärte er zur Notwendigkeit eines Bürgerrats Klima:

„Schaffen wir es, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und für alle Menschen verträglich zu erhalten, indem wir verändern, wie wir produzieren, konsumieren, leben? Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt.“[7]

Trägerschaft

Träger des Bürgerrats Klima ist der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V.[8] Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, kommunale Klimaschutzmaßnahmen durch die Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu fördern. Der Träger ist verantwortlich für die Finanzierung der Durchführung des Bürgerrat Klima, betreibt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einbindung von Politik und Zivilgesellschaft.

Unterstützerkreis

Der Bürgerrat Klima wird von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aus vielen Bereichen der Gesellschaft in einem Unterstützerkreis unterstützt.[9] Sie befürworten Idee und Zielsetzung des Bürgerrat Klima und setzen sich dafür ein, dass die Ergebnisse bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages und in der Arbeit der neu gewählten Regierung berücksichtigt werden.

Durchführung

Institute

Die drei Institute ifok, nexus, und das Institut für Partizipatives Gestalten führen den Bürgerrat durch[10] und stellen einen inhaltlich neutralen und ergebnisoffenen Prozess sicher. Sie hatten gemeinsam bereits den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ausgerichtet, der pandemiebedingt ebenfalls online durchgeführt wurde.

Losverfahren

In dem gestaffelten Losverfahren werden zunächst einige tausend Bürgerinnen und Bürger telefonisch kontaktiert, wobei die Telefonnummern per Zufall ausgewählt wurden. Aus dieser Menge werden dann – in mehreren Schritten und nach vorgegebenen Merkmalen – die 160 Teilnehmenden so ausgewählt, dass sie die deutsche Gesellschaft möglichst gut abbilden. Berücksichtigt werden die Merkmale Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Herkunft nach Bundesland, Größe des Wohnorts und Migrationshintergrund. Im Verhältnis sollen so zum Beispiel so viele alte und junge Menschen im Bürgerrat vertreten sein wie in der Gesamtbevölkerung.[11]

Finanzierung

Die Leistungen der Institute für die Planung und Durchführung des Bürgerrat Klima werden durch Stiftungszuwendungen finanziert.[12]

Wissenschaftliches Kuratorium

Wissenschaftlich beraten wird der Bürgerrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen sowie durch Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Themenbereichen des Bürgerrats. Geleitet wird das Kuratorium von Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Potsdam.[13][14]

Beirat

Der Beirat des Bürgerrats Klima besteht aus ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften sowie anderen Interessensverbänden.[15] Sie repräsentieren die Zivilgesellschaft, beobachten den Prozess und achten auf die inhaltliche Ausgewogenheit. Außerdem sind Fachleute und Fachorganisationen für Bürgerbeteiligung im Beirat vertreten, die die Qualität der Durchführung sichern und beraten.

Siehe auch

Klimarat der Bürgerinnen und Bürger – eine Bürgerversammlung zur österreichischen Klimapolitik

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Website des Bundespräsidenten: Bundespräsident a. D. Horst Köhler übernimmt Schirmherrschaft über den Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  2. ↑ Der Bürgerrat Klima startet | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  3. ↑ Scientists for Future empfiehlt eine repräsentative Klima-Bürger:innenversammlung im Jahr 2021. In: S4F De Hauptseite. 11. Dezember 2020, abgerufen am 29. April 2021 (deutsch).
  4. ↑ Handbuch Klimaschutz. Wie Deutschland das 1,5°-Ziel einhalten kann. Abgerufen am 9. April 2022.
  5. ↑ Auf einen Blick | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  6. ↑ Susanne Götze, DER SPIEGEL: Neuer Bürgerrat Klima: Demokratisch, gerecht, machtlos – Kommentar. Abgerufen am 29. April 2021.
  7. ↑ Der Bürgerrat Klima startet | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  8. ↑ Die Träger & Institute | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  9. ↑ Unterstützungskreis. buergerrat-klima.de. Abgerufen am 14. Juni 2021.
  10. ↑ Die Träger & Institute | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  11. ↑ Das Losverfahren | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  12. ↑ Die Finanzierung | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021.
  13. ↑ Startseite | Institute for Advanced Sustainability Studies. Abgerufen am 29. April 2021.
  14. ↑ Das Kuratorium. Abgerufen am 14. Juni 2021.
  15. ↑ Der Beirat. buergerrat-klima.de. Abgerufen am 14. Juni 2021.